Horb erwartet "schlüssiges Konzept"

Bei der Kreistagssitzung am Montag, die extra in den Kienbergsaal im Freudenstädter Kurhaus verlegt wurde, geht es um den Neubau des Krankenhauses in Freudenstadt. Für Horb ein heißes Thema.

Horb/Freudenstadt. Der Ostkreis dürfte gefühlt eher wenig von dem neuen Krankenhaus haben, das bis 2021 fertig sein soll. Denn: Die Akut-Klinik der Großen Kreisstadt wurde geschlossen. Trotzdem zahlt Horb kräftig drauf.

Angeblich sollte die Schließung der Akut-Klinik das Defizit der landkreiseigenen KLF (Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH) drastisch senken. Und damit den Zuschuss des Landkreises, der von den Kommunen getragen wird. Doch das Minus blieb hoch. 

Schon jetzt zahlt die größte Stadt des Landkreises den größten Teil der Kreisumlage. In diesem Jahr sind es knapp 10,3 Millionen Euro, die das Rathaus in Horb an den Landkreis überweist. Doch wie viel sind erst fällig, wenn der Krankenhaus-Neubau – egal in welcher Form – vom Landkreis als Träger bezahlt werden muss?

Fakt ist: Zuletzt hatte sich die noch amtierende Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) für einen Teilneubau am Standort Freudenstadt ausgesprochen. Und was die Kosten dafür anbelangt, hatte der Schwarzwälder Bote schon im April 2014 gemeldet, dass sie vermutlich bei 100 Millionen Euro liegen dürften. Eine Zahl, die vom Landratsamt damals als "nicht richtig" bezeichnet wurde. Angesichts der inzwischen weiteren Preissteigerungen dürfte diese Summe aber inzwischen realistisch sein.

Das Land schießt bis zu 50 Prozent zu den Investitionskosten dazu. Das heißt: Der Anteil des Landkreises würde bei einer Gesamtsumme von 100 Millionen Euro bei 50 Millionen liegen. Das Geld holt er sich über die Kreisumlage von den Kommunen. Zwischen 20 und 25 Prozent der gesamten Kreisumlage zahlt Horb. Auf eine Anfrage schreibt das Rathaus:  "Der Landkreis plant in der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2019 derzeit einen jährlichen Zuschuss von 4,2 Millionen Euro an die KLF gGmbH. Die Stadt erwartet für die Neukonzeption des Krankenhaus-Standorts ein schlüssiges Gesamtkonzept, das den Landkreis und damit die kreisangehörigen Kommunen zukünftig nachhaltig finanziell entlastet."

Horber Kreisräte sind auf die Debatte gespannt. Wolfgang Kronenbitter (Freie Wähler): "Ich habe Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und der Verlässlichkeit der Kosten für den Krankenhausneubau sowie der vorgelegten  Gewinn- und Verlustrechnung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die prognostizierten Verluste stets höher waren und zwar bis zu einem Verlust von 8,5 Millionen Euro."

Jan Zeitler (SPD): "Bedenken bestehen von meiner Seite noch bezüglich der Finanzierung des angedachten Neubaus. Konkret wurde nach meiner Auffassung noch nicht hinreichend untersucht, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für einen Krankenhausneubau herangezogen werden könnten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Schonung des Landkreishaushaltes ist noch zu prüfen, ob ein Neubau durch einen privaten Generalunternehmer erstellt werden kann, der der KLF gGmbH das Gebäude dann langfristig (beispielsweise 20 Jahre) auf Mietbasis zur Verfügung stellt."

Dies hätte aus Sicht des Kreisrats, der auch Horbs Bürgermeister ist, zwei Vorteile: Erstens muss sich der Landkreis selbst nicht verschulden. Dazu wäre die Miete dann fix. Zeitler: "Der Faktor Kostensicherheit ist in diesem Zusammenhang auch zu nennen – die KLF gGmbH wäre erst ab Tag des Einzugs in den Neubau (angedacht 2021) verpflichtet, bei tatsächlicher Nutzung des Gebäudes einen Mietzins zu entrichten. Bei großen öffentlichen Bauvorhaben ein nicht zu unterschätzender Kostenvorteil, da Kostenrisiken wegen Bauverzögerung ausgeschlossen werden können."

OB Peter Rosenberger schätzt die Lage als CDU-Kreisrat so ein: "Ich habe sehr große Sorgen. Dabei geht es noch nicht einmal um die Frage, ob das Millionen-Invest so notwendig ist. Bisher waren die Prognosen der KLF deutlich optimistischer als die Jahresabschlüsse und lagen deutlich unter den Erwartungen. Auch das erste Quartal unter der neuen Geschäftsführung soll diesen Trend haben. Ich habe die Befürchtung, dass jetzt wieder die ›besten Erwartungen‹, die aber in der jüngsten Vergangenheit nie eingetroffen sind, als Grundlage für die Finanzierung genommen werden. Zweitens bin ich skeptisch, ob es wirklich eine echte Bürgerbeteiligung geben wird. Ich befürchte, dass es nur eine Informationsveranstaltung wird, bei denen den Bürgern die fertige Entscheidung erklärt wird. Dazu bin ich skeptisch, ob die Eile wirklich geboten ist. Bisher habe ich von Landesseite noch nichts gehört oder gelesen, dass ein möglicher Zuschuss verfallen könnte, falls der Landkreis sich mehr Zeit lassen würde."

Weil das Thema als ›vorberatend‹ angekündigt wurde, gehen Zeitler und Kronenbitter davon aus, dass noch kein Beschluss gefällt wird.