Horb a. N.

Gewerbegebiet: Trägt OB zur Spaltung bei?

von Jürgen Lück

Horb - Die Debatte um die bisherigen Untersuchungen, ob "Hau und Holzwiese" bei Ahldorf für ein Gewerbegebiet geeignet ist, zeigt: Der Gemeinderat ist offenbar gespalten. Hat Oberbürgermeister Rosenberger dazu beigetragen? Eine Analyse.

"Im Wort Oberbürgermeister steckt ›Bürger‹ drin. Aber ich weiß nicht, ob Herr Rosenberger noch seine Bürger im Sinn hat?", sagte eine Besucherin der Sitzung des Gemeinderats. Auch im Gremium schlugen am Dienstagabend die Wellen hoch. Der Ton wurde ruppiger, nicht nur, aber auch von Peter Rosenberger selbst, der seine Emotionen nicht verstecken konnte.

Fakt ist: Das Rathaus hat im Auftrag des Gemeinderats geprüft, ob das Gebiet geeignet ist und wer bereit ist, zu verkaufen. Ergebnis: Das Rathaus plant, dort mindestens 20 Hektar Gewerbegebiet einzurichten. Doch lediglich zehn der 58 Grundstückseigentümer sind bereit, zu verkaufen. Das Rathaus hat – nach eigenen Angaben – so nur einen Flickenteppich zusammen.

Die Offene Grüne Liste (OGL) hatte vorab angefragt, wie das Rathaus den "Vertrauensverlust in der Ahldorfer Bürgerschaft" bei der Umsetzung der Gewerbegebietspläne beurteilt. In der Sitzung am Dienstagabend legte Elisabeth Schneiderhan nach: "Die Verwaltung hat zum Wohl der Bürger zu handeln. Sie hat so gehandelt, als ob der Widerstand nicht da ist. Sollten die Erkundungen zum Gewerbegebiet weitergeführt werden, dürfte das von den Bürgern in Ahldorf einen Vertrauensverlust in das Rathaus und den Gemeinderat zur Folge haben."

Provoziert Rosenberger Spaltung?

Der OB ging Schneiderhan mit scharfen Worten an: "Vertrauensverlust? Der entsteht bei uns in der Verwaltung zu Ihnen als Gemeinderat. Sie haben uns beauftragt, ein Verfahren durchzuführen. Es ist heuchlerisch, das jetzt so darzustellen, weil die Verwaltung die Beschlüsse umsetzt. Ich muss Prozesse und Aufträge durchführen und stehe das durch." Weiter sagt er: "Es ist nicht peinlich, wenn sich ein Rathaus und ein Gemeinderat um das Thema Gewerbegebiete, Arbeitsplätze und Zukunft kümmern. Das daraus differenziert wird, dass die Verwaltung Vertrauen missbraucht, ist ein starkes Stück!"

Eine Aussage, die viele Zuhörer verstörte. Denn: Rosenberger appellierte an den Stolz der gewählten, ehrenamtlichen Stadträte, die zwar vom Bürger gewählt sind, aber die sind, die entscheiden werden.  Provoziert er damit eine Spaltung im Gemeinderat – zumindest verbal?

Auf seine Argumentation sprang Anton Ade an, frischgewählter Ortsvorsteher von Talheim und FD/FW-Stadtrat. Er betonte mehrmals, dass er sich dafür energisch einsetzt, dass die Gremien die endgültige Entscheidungen treffen. In der konkreten Diskussion um das geplante Gewerbegebiet in Ahldorf sagte er: "Wir hier drin sind die gewählten Vertreter. Wir entscheiden im Sinne der Gesamtstadt Horb. Auch wenn die Entscheidungen unbequem sind und nicht allen passen. Selbst wenn mich das mehrere hundert Wählerstimmen kostet."

Auch Peter Zimmermann (CDU) sah das so: "Der Gemeinderat hat grünes Licht für die Untersuchung an das Rathaus gegeben. Jetzt kommen die, die sagen: Ich habe das nicht gewollt. Wir müssen zum Auftrag stehen und keine Ausreden finden!"

Die Ur-Grüne Kristina Sauter sagt am Tag danach: "Die Frage der OGL, wie das Rathaus den Vertrauensverlust der Ahldorfer Bürger beurteilt, wurde nicht beantwortet. Diesen Stil des Oberbürgermeisters im Umgang mit Stadträten finde ich nicht in Ordnung." Am Dienstagabend waren von den Besucherrängen Worte für Rosenberger wie "Selbstherrlichkeit" und "Abgehobenheit" zu hören.

Ältestenrat soll entscheiden

Klar ist auf jeden Fall: Die Stimmung im Gemeinderat zum geplanten Gewerbegebiet Ahldorf ist gespalten. OGL und ULH haben schon einen Antrag gestellt, die weiteren Untersuchungen einzustellen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Mattes hatte sich "sehr skeptisch" gezeigt. Silke Wüstholz (FD/FW) plädierte auch für Einstellung des Verfahrens. CDU-Fraktionschef Keßler hatte gesagt, dass es mehrere Mitglieder seiner Fraktion gibt, die nicht bereit sind, Grundstückseigentümer in Hau und Holzweise zu "enteignen", wenn sie nicht verkaufen wollen. Die CDU hat zwölf Sitze im Gemeinderat. Gut möglich, dass es jetzt schon eine Mehrheit gegen das Gewerbegebiet Ahldorf gibt.

Nach der Sitzung gingen viele der Besucher ernüchtert nach Hause. "Ist das noch mein Gemeinderat? Das war ein schrecklicher Umgangston dort", zeigte sich ein Besucher frustriert.

Jetzt soll der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht. Wovon hängt die nächste Entscheidung des Ältestenrats über Hau und Holzwiese in Ahldorf ab? Die Kernfrage ist sicherlich, ob es wirklich Sinn macht, die Flächen in Ahldorf weiter vorzusehen. Entscheidend ist dabei die Frage: Was kostet es, eine kleinere Fläche – wie die acht Hektar, die das Rathaus schon besitzt, zu erschließen? Müssen dafür andere Grundstückseigentümer enteignet werden, um die Infrastruktur sicherzustellen? Will man so hart vorgehen? Wie hoch wäre der politische Verkaufspreis bei einem kleineren Gewerbegebiet? Ist man bereit, die Differenz zwischen den Kosten einer höheren Erschließung und dem zu erzielenden Kaufpreis zu tragen? Die Kommune müsste dann wohl eine Summe in Millionenhöhe zuschießen.