Eine Flüchtlingsunterkunft direkt neben der Grundschule. Viele Eltern haben Bedenken dagegen. Foto: Hopp

Hauseigentümer Brems will Mietvertrag für Unterkunft in Talheim aufheben. "Aus pädagogischer Sicht ungeeignet".

Horb-Talheim - Hat die Gegenwehr der Eltern gefruchtet? Nachdem sie ihre Bedenken gegen eine Flüchtlingsunterkunft direkt neben der Grundschule geäußert hatten, ist der Hausbesitzer bereit, seinen Mietvertrag mit dem Landkreis aufzuheben.

Für Ortsvorsteher Thomas Staubitzer ist die Sache klar: "Die angedachte Lage einer weiteren Unterkunft für Asylbewerber direkt neben der Ganztagsgrundschule halte ich aus pädagogischen Gründen für ungeeignet."

Wie Bürgermeister Jan Zeitler dem Schwarzwälder Boten bestätigt, ist Richard Brems bereit, den Mietvertrag mit dem Landkreis Freudenstadt aufzuheben. Am Tag, als der Artikel über die Bedenken der Eltern im Schwarzwälder Boten erschien, erhielt Zeitler ein Schreiben von Brems. Zeitler: "Dass die vorgebrachten, pädagogisch begründeten Problemstellungen von Belang sind, zeigt die Bereitschaft von Dr. Brems, den Mietvertrag mit dem Landkreis Freudenstadt aufzuheben. Diese schriftliche Willensbekundung wurde an mich Montag von Dr. Brems übergeben und am gleichen Tag persönlich an Landrat Rückert weitergegeben."

Das heißt: Nachdem die Eltern "Probleme und Schwierigkeiten" in einem Treffen mit Zeitler, Staubitzer und Landkreisvertretern formuliert hatten, dürfte es mit der neuen Flüchtlingsunterkunft in Talheim nichts werden.

Die Eltern hatten sich gegen die geplante Unterkunft ausgesprochen. In einem Info-Brief an alle Eltern der Grundschule heißt es: "Eine Flüchtlingsunterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft in einer Schule, insbesondere, unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen, ist aus mehreren Gründen kein geeigneter Standort. Flüchtlinge brauchen eine Umgebung, in der Probleme nicht vorprogrammiert sind. Werden Flüchtlinge im ehemaligen Praxisgebäude von Dr. Brems untergebracht, sind Schwierigkeiten, die auf die Flüchtlinge selbst, auf die Schulkinder, Lehrer, Schulleitung und Eltern zukommen würden, voraussehbar."

Diese Probleme wurden in "mehreren Punkten" formuliert. Welche Schwierigkeiten sind das? Wie der Schwarzwälder Bote erfuhr, ging es unter anderem um folgende Punkte. Die Polizei war öfter an der alten Grundschule in Obertalheim im Einsatz – angeblich ging es um interne Streitereien unter den Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Die Eltern befürchten, dass es die Kinder psychologisch verunsichern könnte, wenn auch in der neuen Flüchtlingsunterkunft öfter Polizeiwagen auftauchen.

Ein weiterer Punkt: Was passiert, wenn sich in der Pause die Flüchtlingskinder unter die Schulkinder mischen? Die Lehrer haben gegenüber ihnen keine Autorität und kein Aufsichtsrecht. Der Schwarzwälder Bote hatte die Bedenken öffentlich gemacht. Doch warum wurde die Öffentlichkeit nicht vorher informiert?

Bürgermeister Zeitler: "In einem ersten Termin sollten die Bedenken der Eltern aufgenommen und adressiert werden, um den beteiligten Vertragsparteien so schnellstmöglich Handlungsoptionen zu eröffnen. Der damit verbundene Abwägungsprozess bedurfte eines angemessenen Zeitfensters, der beiden Parteien auch zugestanden werden muss. Diese Vorgehensweise war so auch zielführend, was durch die verantwortungsvolle Entscheidung von Herrn Dr. Brems, dem Landkreis Freudenstadt eine Aufhebung des Mietvertrages anzubieten, unterstrichen wird."

Horbs OB Peter Rosenberger betont: "Selbstverständlich nehmen wir als Stadt Sorgen und besonders auch Ängste ernst und wollen mit dem zuständigen Landkreis auf gute Lösungen hinarbeiten, die auch die Akzeptanz in der Bevölkerung haben."

Der Schwarzwälder Bote hatte auch angefragt, ob die Flüchtlingsfrage angesichts des sehr aktiven Arbeitskreises "Task Force Talheim", der eine vorbildliche Willkommenskultur etabliert hatte, den Ort spalten könnten. Rosenberger: "Ich glaube nicht, dass das Thema Asyl und Menschlichkeit eine Ortschaft spaltet. Vielmehr ist es wichtig verantwortungsvoll mit der Thematik umzugehen."

Zwischendurch waren auch immer wieder Forderungen aufgetreten, dass die Akzeptanz für Flüchtlinge sicherlich höher sei, wenn nicht nur "Wirtschaftsflüchtlinge" nach Talheim geschickt werden, sondern auch Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak. Eine heikle Frage, die das Rathaus aber auch gegenüber dem Landkreis angesprochen hat.

Rosenberger: "Die Stadt ist an Recht und Gesetz gebunden, das heißt, wir als Stadt Horb müssen alle Menschen gleich behandeln, besonders dann, wenn uns objektiv keine andere Rechtslage vorliegt. Sprich: So lange noch kein Asylantrag gestellt ist, beziehungsweise positiv oder negativ beschieden ist, dürfen und werden wir als Stadt keinerlei Wertung zur Person machen. Dennoch haben Kollege Zeitler als auch ich schon im alten Jahr den Landkreis darauf aufmerksam gemacht, dass eine Durchmischung der verschiedensten Flüchtlingsströme eine Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen würde, da selbstverständlich einem Kriegsflüchtling sehr gerne geholfen wird."

Doch wo werden die Flüchtlinge jetzt untergebracht? Talheims Ortschafts- und Gemeinderat Hermann Walz: "Angesichts der vielen Leerstände auch in der Kaserne in Horb darf man schon die Frage stellen, warum nicht auch dort Flüchtlinge untergebracht werden. Oder liegt das daran, dass man durch die mangelnde Unterstützung des Landkreises die Sozialarbeit lieber den Ehrenamtlichen überlässt, die man in Ortschaften leichter findet als in der Kernstadt?"

Rosenberger: "Es ist falsch, dass sich die Stadt weigert, die Kaserne zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wurde bei der Suche nach geeigneten Unterkünften vom Landkreis festgelegt, welche Objekte sich gut oder weniger gut eignen."