Kommunales: Bürgermeister äußert Unmut über Teilregionalplan

Höfen. Das Dach über dem Bürotrakt des Bauhofes ist undicht und es sind bereits Wasserschäden entstanden. Über den Winter wurde es provisorisch abgedichtet. Um weitere Schäden zu vermeiden, sind jetzt die Arbeiten zur Dachsanierung für brutto rund 20 000 Euro vergeben worden. Der Höfener Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung den überplanmäßigen Ausgaben zu.

Klemmschutz für Türen

Zur Sicherheit der Kinder sollen alle Türen im Kindergarten mit einem Klemmschutz nachgerüstet werden. Eine Beratungsfirma hatte dies empfohlen. Bisher gibt es den Schutz nur an den metallenen Außentüren. Bürgermeister Holger Buchelt plädierte dafür, den vorbeugenden Gesundheitsschutz zu einbauen lassen. Das Gremium stimmte für die Vergabe der Arbeiten für rund 8500 Euro.

Die Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg wird neu organisiert, es wird künftig nur eine einzige große Organisation mit dem Namen "ITEOS" geben. Hierfür ist die Zustimmung der beteiligten Gemeinden erforderlich. Die Effizienz einer solchen Einrichtung dürfe allerdings in Zweifel gezogen werden, zeigte sich Kämmerer Ralf Busse skeptisch. Bürgermeister Buchelt wurde bevollmächtigt, in der Verbandsversammlung die erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Die Firma Schneeberger plant in der Gräfenau auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Wagner den Neubau eines Parkhauses mit 215 Stellplätzen. Diese seien dort auch dringend notwendig, bekräftigte Buchelt. Das Gremium stimmte dem Baugesuch zu.

Der Schultes brachte seinen Unmut über den Entwurf des Teilregionalplans Windkraft des Regionalverbands Nordschwarzwald zum Ausdruck. "Ich bin sehr enttäuscht, der Plan entspricht genau dem Windkrafterlass von 2011, alle unsere Stellungnahmen waren für die Katz". Die Einwände bezüglich der Abstandsregelung und zweier Vorrangzonen, die Höfen in den letzten Jahren vorgebracht hat, seien in keiner Weise berücksichtigt worden. "Alles ist auf null gestellt. Wir müssen uns erneut wehren, die Standorte Eiberg und Hengstberg akzeptieren wir nicht". Allerdings haben die Bürger nur noch drei Wochen Zeit, ihre Einwände beim Regionalverband Nordschwarzwald vorzubringen. Die Bürgerbeteiligung endet am 13. April. Die Gemeinde hat etwas länger Zeit, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange findet noch bis zum 29. Juni statt.