Nach dem Rückzug von Roland Koch (CDU) steht sein Nachfolger offenbar schon fest.
Berlin - Nach dem überraschenden Rückzug von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht sein Nachfolger offenbar schon fest. Der jetzige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll neuer Ministerpräsident in Hessen werden. Die Empfehlung an die CDU-Landtagsfraktion, den 58-jährigen Bouffier für das Amt vorzuschlagen, sei einstimmig ergangen, sagte Koch am Dienstagabend in Bad Nauheim nach einem Treffen des Landesvorstands der Partei mit der Kreisvorsitzendenkonferenz. Auf dem Parteitag der hessischen CDU am 12. Juni soll Bouffier auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden und damit Koch in dieser Funktion ebenfalls beerben.
Koch hatte am Dienstagvormittag seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 31. August erklärt. Zu dem Treffen in Bad Nauheim waren Kochs Stellvertreter im Landesvorsitz Franz Josef Jung, Silke Lautenschläger und Bouffier selbst angereist, außerdem die Vorsitzenden von 26 Kreisverbänden der Partei. Auch Gesundheitsminister Jürgen Banzer nahm an den Beratungen teil. Das einstimmige Votum für ihn verstehe er als „große Ermutigung“, sagte Bouffier.
Lobende Worte für Roland Koch
Koch habe die CDU zur bestimmenden Kraft in Hessen gemacht, fügte der Jurist hinzu, der in Wiesbaden seit 1999 Innenminister ist. Er trete „ein großartiges Erbe“ an. Bouffier ergänzte, die hessische CDU werde offen sein für Neues. Koch sagte, nach einem anstrengenden Tag habe ihn keine Wehmut erfasst.
Die Jungen Liberalen stehen unterdessen der Nominierung Bouffiers „mit gemischten Gefühlen“ gegenüber, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. Bouffier sei in der Vergangenheit als „politischer Hardliner“ aufgefallen und gerade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürgerrechtspolitik entfernt. „Um erfolgreich mit uns Liberalen zusammenzuarbeiten sollte Bouffier sich mäßigen und von seinen Positionen abrücken“, erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Hendrik Silken.
Nach dem politischen Rückzug von Koch forderte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder seine Partei auf, „rasch zu klären, wie die CDU besser zusammenstehen kann, ihre ganze Bandbreite kraftvoll vertreten kann und vor allem, ob und wer überhaupt die bisherige Rolle von Koch übernehmen kann und soll“.
Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm hat die CDU-Vorsitzende Merkel für ihren Umgang mit dem scheidenden Parteivize Koch scharf kritisiert. „Wie auf Kochs Vorschlag reagiert worden ist, auch über Sparmöglichkeiten bei der Bildungspolitik nachzudenken, fand ich unglaublich“, sagte er. „Auf Kochs Vorschlag folgte allgemeines Gerede - das fällt leichter, wenn keiner Gegenvorschläge macht“. Schönbohm fügte hinzu, als Parteivorsitzende werde Merkel zwar wissen, dass „Roland Koch ein großer Verlust ist“. Als Kanzlerin werde sie vielleicht aber sagen: „Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht“. Solange Merkel Kanzlerin ist, sei „für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz“. Der langjährige CDU-Chef Brandenburgs rief seine Partei zudem auf, ihr konservatives Profil zu schärfen.
Nach dem Rückzug von Koch befürchtet Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, eine „personelle Verarmung in der Partei“. In der CDU gebe es „immer weniger profilierte Persönlichkeiten auf den Flügeln“, sagte er. So ziehe sich nach Friedrich Merz jetzt auch Roland Koch zurück. „Das lässt sich nicht so einfach ersetzen. Immer mehr Spitzenleute in der Partei sehen, dass Angela Merkel wohl noch längere Zeit an der Parteispitze und im Kanzleramt bleiben wird und sie in ihrem Schatten bleiben werden“, sagte Langguth.
