Kramp-Karrenbauer gibt sich beim Verteidigungsausschuss selbstkritisch. Oppositionspolitiker sprechen von Skandal.
Berlin/Oberndorf - Der Vergabeprozess für einen Nachfolger des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr entwickelt sich zu einem kompletten Rohrkrepierer für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr Haus - wenn es nicht schon einer ist. Müssen die Soldaten noch bis 2024 auf ein neues Sturmgewehr warten?
Glaubt man einem Medienbericht des "Spiegel", so verzögert sich das seit 2017 laufende Vergabeverfahren aufgrund weiterer Rechtsstreitigkeiten. Die erste Tranche eines neuen Modells könnte dann erst in gut drei Jahren ausgeliefert werden. Eigentlich sollten die Bundeswehrsoldaten einen Teil der neuen Waffen laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin schon Ende 2021 in den Händen halten. Am Freitag wurde der Verteidigungsausschuss in geheimer Sitzung über den sich abzeichnenden Gau unterrichtet - die CDU-Ministerin war selbst anwesend.
Lange Zeit der Ungewissheit
Für die beiden Bieter im Verfahren - Heckler & Koch (HK) aus Oberndorf (Kreis Rottweil) und C.G. Haenel aus Suhl (Thüringen) - bedeutet das eine noch längere Zeit der Ungewissheit. Wer bekommt denn nun den begehrten knapp 250 Millionen Euro schweren Auftrag?
Mitte September rückte das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit der Meldung an die Öffentlichkeit, dass die kleine Thüringer Firma Haenel künftig die Bundeswehr mit ihrem Sturmgewehr MK556 beliefern wird. Für den Waffenhersteller aus dem Schwarzwald eine nicht hinnehmbare Situation. Die Oberndorfer wehrten sich mit einer Rüge sowie einem Nachprüfantrag gegen den Entscheid – mit Erfolg. Eine entsprechende Patentrechtsverletzung durch Haenel zulasten des Bieters HK sei nicht auszuschließen, hieß es beim Ministerium, woraufhin Anfang Oktober die Zuschlagserteilung aufgehoben wurde.
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Dieser Patentstreit wächst sich immer weiter zu einer Affäre aus, die nur schwer zu durchdringen ist. Bereits in der Erprobungsphase erhielt das Beschaffungsamt der Bundeswehr Kenntnis über mögliche Patentverletzungen. Damals, so heißt es beim Ministerium, war das Beschaffungsamt noch nicht verpflichtet, diesen Hinweisen nachzugehen. Oder war es das vielleicht doch? Laut "Spiegel"-Bericht wurde eine Fachanwaltskanzlei eingeschaltet, welche zu klären hat, ob das Beschaffungsamt schon früher auf die Hinweise über die Patentstreitigkeiten hätte reagieren müssen. "Vom Ergebnis hängt ab, so Kramp-Karrenbauer in der vertraulichen Runde, ob man das Vergabeverfahren ganz neu aufsetzen muss oder mit Nachbesserungen weiterführen kann", heißt es im Bericht.
Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
Demnach rückten auch die vermeintlichen rechtswidrigen Nachverhandlungen seitens des Beschaffungsamtes mit Haenel in den Fokus des Ausschusses. Besagten Vorwurf hatte das Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen erst aus dem Weg räumen wollen. Auch am Freitag Versuche der Rechtfertigung: Es habe wohl Gespräche nach der Angebotsabgabe mit Haenel gegeben. Die hätten sich aber nur um Formalien gedreht. Auch habe man HK darüber informiert. Für Oppositionspolitiker wie dem Verteidigungsexperten Tobias Lindner (Grüne) ist die Sache aber nicht vom Tisch. Er spricht von einem Skandal.
Selbst Kramp-Karrenbauer gibt sich angeblich selbstkritisch, räumt Fehler beim Vergabeprozess ein. Viele Abgeordnete befürchten nun, dass ein Gericht einen der Bieter aus dem Verfahren werfen könnte und die Entscheidung somit aus dem Einflussbereich von Ministerium und Bundestag fliegt - ein absolutes Fiasko.