Bürgermeisterin akzeptiert Befangenheits-Entscheidung, hält sie aber für falsch
Von Klaus Stopper
Hechingen. Die Klügere gibt nach: Bürgermeisterin Dorothea Bachmann hält die Befangenheits-Entscheidung des Landratsamts zwar für falsch, akzeptiert sie aber trotzdem, damit das Mensa-Projekt nicht verzögert wird.
Folge dieser Entscheidung: Der Hechinger Gemeinderat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Juni, noch einmal abstimmen, ob als Mensa-Standort der Platz neben der Kreissporthalle oder der auf einem von Nachbarn umsäumten Privatgelände unterhalb des Grundschul-Sportplatzes gebaut wird.
Damit diese Sitzung überhaupt möglich ist, musste Bachmann über ihren Schatten springen. Denn sie ist zutiefst überzeugt, dass das Landratsamts mit seiner Befangenheits-Entscheidung zu Manfred Bensch völlig falsch lag. "Bensch war nicht befangen", versichert sie und verweist auf Urteile, die in vergleichbaren Fällen keine Befangenheit festgestellt hätten.
Davon mal abgesehen: "Der Stil des Landratsamts war unmöglich", wettert Bachmann. Schwarzwälder Bote und Bürgerini-Aktivist Ralf Adler hatten die Entscheidung eher mitgeteilt bekommen als sie, "und das Schreiben an mich ist ohne Rechtsbehelfsbelehrung, so dass es selber gar nicht zählt", sagt sie spitz. Anderen Form-Fehler zuschieben und selber welche machen, das sei schon sehr sonderbar. Landrat Günther-Martin Pauli habe ihr zumindest in diesem Punkt schon zugestimmt.
Und jetzt? "Wenn wir die Befangenheits-Entscheidung des Landratsamts anfechten würden, hätten wir rechtlich gute Chancen", vermutet Bachmann. Trotzdem will sie darauf verzichten, denn das Verfahren würde Zeit kosten. Zu viel Zeit, denn bis spätestens 1. Oktober muss Hechingen einen fertigen Mensa-Plan beim Regierungspräsidium vorlegen, sonst kann sich die Stadt die Zuschüsse für die Mensa abschminken. Und wenn dieser Termin verpasst wird? Einfach ein Jahr später beantragen, so einfach sei das nicht, sagt Bachmann.
Weil sie stattdessen nun die aus ihrer Sicht fehlerhafte Befangenheits-Entscheidung des Landratsamts akzeptiere, sei der Weg frei für eine erneute Abstimmung in der öffentlichen Sitzung am 18. Juni. Dann dürfen die Gemeinderäte nochmal zwischen den Standort-Alternativen wählen, aber diesmal "ohne die Stimme von Herrn Bensch", wie Bachmann ausdrücklich feststellt. Sie hat sich vorgestern mit den Ratsfraktionen beraten und dafür Rückendeckung geholt.
In der entscheidenden Sitzung gibt es dann zwei Möglichkeiten: Der Gemeinderat bleibt dabei, für 300 000 Euro Mehrkosten die Mensa ins Wohngebiet zu setzen. Dann wäre ein Rechtsstreit mit der Bürgerinitiative vorgezeichnet, "und da kann dann leicht eine Verzögerung von bis zu einem halben Jahr erzwungen werden", erklärt Bachmann. Folge: Die Stadt müsste alle Hoffnungen fahren lassen, rechtzeitig ihren Zuschussantrag stellen zu können. Vollpanne für das Mensa-Projekt.
Zweite Möglichkeit: Der Gemeinderat stimmt für den Standort an den Garagen neben der Kreissporthalle. Hier sind Nachbarn durch einen Parkplatz und eine Straße vom Bauprojekt getrennt, einen Schulhof gibt es hier schon lange und die Gebäude haben zur Mensa hin lediglich fein getrimmte Vorgarten-Rasenstücke. Die eigentlichen Gärten der Gebäude gehen hier nach hinten raus. Begründete Vermutung: Mit rechtlichen Komplikationen wäre hier kaum zu rechnen.
Aber könnte so schnell überhaupt umgeplant werden? Klar müsse man dann Gas geben, vielleicht auch ein paar Sondersitzungen einlegen, erklärt Stadtbaumeisterin Helga Monauni, "aber wenn alle mitziehen, kann mit diesem Standort die Frist für den Antrag geschafft werden."
