Obertorplatz: Komplexe Rechtslage
Hechingen. Jetzt kapituliert auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen vor der Hechinger Streitkultur. Deshalb gibt es erstmal keine Auskünfte mehr, wann denn mit einer Entscheidung im Eilverfahren zur Obertorplatz-Tiefgarage zu rechnen ist.
In den vergangenen Tagen hatte Presserichter Albrecht Mors noch versprochen, dass das erste Eilverfahren spätestens Mitte August entschieden wird. Wie in unserer Zeitung berichtet, schob der Klaiber-Anwalt dann kürzlich aber noch ein weiteres Eilverfahren wegen wasserrechtlicher Erlaubnisse hinterher.
Bürgermeisterin Dorothea Bachmann hatte zwar am Donnerstag noch erklärt, diesverzögere das Eilverfahren nicht, gestern kam dann aber die Korrektur durch das Verwaltungsgericht: "Da beide Eilverfahren in engem Zusammenhang stehen, verkompliziert dies die ohnehin bereits komplexe Rechtslage", so Albrecht Mors.
Man sei verpflichtet, beiden Beteiligten vor einer gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit zu geben, ihre Argumtene vorzutragen. Das sei im wasserrechtlichen Aspekt bislang nicht erfolgt, und daher sei es "dem Gericht nicht mehr möglich, einen Zeithorizont zu benennen, bis wann mit den Entscheidungen gerechnet werden kann", so Mors. Jetzt ist also Geduld gefragt.
