Bürgermeister Dieter Bischoff hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Pfalzgrafenweiler den Haushaltsplanentwurf eingebracht. Steuern, Gebühren und Abgaben sollen nicht erhöht werden, auch eine Kreditaufnahme sei nicht erforderlich.
Der Haushaltsplanentwurf 2024 der Gemeinde Pfalzgrafenweiler steht. Am 14. November folgt die öffentliche Beratung im Gremium. Davor haben die Fraktionen nun Gelegenheit, das umfangreiche Zahlenwerk fraktionsintern vorzuberaten und die wichtigsten Fragen dazu schon im Vorfeld zu klären.
Bürgermeister Dieter Bischoff betonte bei der Einbringung des Entwurfs, mit dem Haushaltsplan die Weichen sowohl für die sozialwirtschaftliche als auch infrastrukturelle Weiterentwicklung der Gemeinde zu stellen. Ihm sei wichtig, die Kommune mit den Mitteln auszustatten, die sie benötige, um ihren Pflichtaufgaben, aber auch den freiwilligen Aufgaben, nachzukommen.
Die von der Verfassung garantierte Selbstverwaltung der Kommunen sei ein Kernbestandteil der Demokratie. Nur mit der entsprechenden Finanzausstattung seien Kommunen in der Lage, ihre Handlungsspielräume auch zu nutzen und etwas zu bewegen.
Positive Entwicklung der Kommune
Was man leiste und biete, bestimme die Kommune aber nicht immer alleine, das hänge oftmals auch an den Vorgaben , Forderungen und auch Förderungen durch das Land, den Bund oder die EU. Auch die Wirtschaftsentwicklung insgesamt schlage sich nieder. Vorsichtig zu kalkulieren sei deshalb unabdingbar.
Bischoff zeigte sich überzeugt, die positive Entwicklung der Kommune mit dem vorgelegten Entwurf weiter voranzutreiben und die Lebensqualität zu stärken. Beispielhaft nannte er die bereits abgeschlossene Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Edelweiler, die Sanierung der Ortschaftsverwaltung in Durrweiler sowie in Kälberbronn. Darüber hinaus sprach er die geplanten Erweiterungen im Kindergarten- und Krippenbereich sowie die Mensa für die Grundschule an.
„Einschläge kommen eher zeitversetzt“
Positiv erwähnte Bischoff, dass keine Erhöhung der Steuern, Gebühren und Abgaben vorgesehen ist. Auch eine Kreditaufnahme sei nicht erforderlich. „Darauf können wir stolz sein“, so Bischoff. Abzuwarten bleibe die von Bischoff erwartete Erhöhung der Kreisumlage, die man dann noch in den Haushaltsplan einpflege.
„Der Haushaltsplan 2024 ist besser als befürchtet“, bilanzierte Bischoff. Als Grund dafür nannte er die niedrige Steuerkraftsumme im Jahr 2022 aufgrund der damals erforderlichen Rückzahlung der Gewerbesteuer, die der Kommune jetzt zugutekomme. Trotzdem dürfe man die Gesamtsituation nicht zu rosig betrachten – „die Einschläge kommen nämlich eher zeitversetzt“. Die Kämmerin habe die Gewerbesteuer mit rund 3,75 Millionen Euro deshalb eher gemäßigt kalkuliert.
Die wichtigsten Investitionen
Sollten die Fraktionen andere als die jetzt von der Verwaltung priorisierten Maßnahmen wünschen, erwarte er, sofern diese teurer sind, Finanzierungsvorschlage, stellte Bischoff klar. Das Gremium bat er darum, bei alledem nicht nur die Finanzen, sondern auch die personelle Situation im Auge zu behalten. „Wir sind da nämlich bereits am Anschlag.“
Als wichtigste Investitionsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen sind im Haushaltsplanentwurf vermerkt: eine weitere Rate für die Sanierung des Rathauses Durrweiler (100 000 Euro) und die Sanierung des Rathauses in Kälberbronn (650 000 Euro) – beiden stehen Zuschüsse gegenüber, eine Planungsrate über 10 000 Euro für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Herzogsweiler, die Fassadensanierung des Rathauses Pfalzgrafenweiler (92 000 Euro) und die Sanierung der Setzrisse am ehemaligen Schul- und Rathaus in Bösingen (36 500 Euro).