Der Gemeinderat von Bad Liebenzell beschließt den Haushaltsplan 2024 mit einem Defizit von 4,6 Millionen Euro. Die Fraktionen wollen künftig sparen. Nur wo? Darüber herrscht keine Einigkeit. Und die nächste Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus.
Dass die Haushaltslage der Kurstadt sehr schlecht ist, ist hinlänglich bekannt. Daran änderten auch die mehrwöchigen Verhandlungen im Gemeinderat und den Ausschüssen zum Haushaltsplan 2024 nichts. Trotz Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Plan steht unterm Strich im Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) ein hohes Defizit von gut 4,6 Millionen Euro. Und die Stadt will rund neun Millionen Euro investieren - oder muss. Denn zum Teil sind die Ausgaben jetzt notwendig, weil sonst Fördermittel in Millionenhöhe zurückgezahlt werden müssten, wie bei der Kurhaussanierung.