Zu den Pflichtaufgaben gehört die Kläranlage in Meißenheim – diese muss dringend saniert werden, wofür 2,9 Millionen Euro eingeplant werden. Foto: Lehmann

Der Gemeinderat hat am Montagabend den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2024 beschlossen. Aufgrund der Verschuldung hat die Verwaltung keinen Spielraum in Sachen Investitionen. In der Frageviertelstunde kam es bereits zu einem teils heftig geführten Schlagabtausch über die Schuldensituation.

In der Frageviertelstunde, die der Ratssitzung voranging, kam es zu einem teils heftig geführten Schlagabtausch über die Schuldensituation der Gemeinde. Ingrid Rieth-Jäger, die als Zuhörerin im Publikum saß, verlas eine von ihr verfasste Stellungnahme, in der sie die Schuldensituation der Gemeinde Meißenheim anprangerte. Auf Basis der online einsehbaren Haushaltsplanung präsentierte sie eine Aufstellung der Schulden der Jahre 2023 und 2024. Unzufrieden über den vermeintlich rasanten Anstieg der in ihrem Schriftsatz aufgeführten Schulden adressierte sie Bürgermeister Alexander Schröder (CDU) direkt: „Wofür brauchen wir so viel Geld?“ Ferner monierte Rieth-Jäger die aus ihrer Sicht mangelnde Transparenz beim Zustandekommen des Haushaltsplanes. „Warum wird das dem Bürger nicht kommuniziert?“ Die teils hochemotional vorgetragenen Inhalte ihrer Stellungnahme stimmten jedoch nicht mit den tatsächlichen aktuellen Zahlen überein, wie sich dann im Laufe der Präsentation des Haushaltsplans durch Rechnungsamtsleiterin Patricia Hess herausstellte.