Haslach i. K.

"Internetausbau ist Herausforderung"

von Eckhard Gräff

Haslach - Welche Ziele haben die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Schwarzwald-Baar und was wollen Sie erreichen? Der "Schwarzwälder Bote" fühlt den Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der AfD auf den Zahn. Heute: Thorsten Frei von der CDU.

Der Bau der B33-Umfahrung Haslach und der Bau der B 462-Talstadtumfahrung Schramberg lassen weiter auf sich warten. Wie lange noch?

Das wird noch eine Weile dauern, da zuerst die bauplanungsrechtlichen Vorarbeiten geleistet werden müssen. Dann dürfte es aber sehr schnell gehen. Im Moment wird im Bundesstraßenbau alles gebaut, was über Baureife verfügt. Das Wichtigste aber ist, dass beide Projekte Ende 2016 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft wurden. Gerade bei Haslach liegt ein herausragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis vor, was für eine zusätzliche Beschleunigung sorgen dürfte.

Ab 2018 sollen Lkws auf der B 33 Maut bezahlen. Ziel ist, den Schwerlastverkehr auf dieser Strecke zu minimieren. Geht diese Rechnung auf?

Ich gehe davon aus, dass es Entlastungen geben wird, da bisheriger Ausweichverkehr zurück auf die Autobahnen verlagert wird. Schließlich fließt der Verkehr dort am schnellsten. Diese Aussage wird am Ende auch von verschiedenen Unternehmen geteilt, die das bereits getestet haben. Und es ist ja auch keine neue Erkenntnis, dass das Fahren auf den Bundesstraßen mehr Verschleiß, Benzin- und Zeitverbrauch bedeutet.

Heftig diskutiert wird die angebliche Verspargelung der Höhenzüge rund um das Kinzigtal durch Windräder. Wasserkraft ist dagegen überhaupt kein Thema. Alle diesbezüglichen Bauanträge werden niedergebügelt. Warum?

Auch ich würde mir deutlich mehr Projekte im Bereich der kleinen Wasserkraft wünschen. Unsere Region wäre aus meiner Sicht dafür prädestiniert, da Energie aus Wasserkraft deutlich besser ›planbar‹ ist als Windenergie, bei der Flaute gleich Stromausfall bedeutet. Allerdings wird über die Vorhaben vor Ort entschieden. Dabei gibt es oft Vorbehalte in Bezug auf den notwendigen Naturschutz.

Wird da nicht maßlos überzogen?

Hier müsste in der Tat – in diesem Fall von den Naturschützern – eine gute Balance zwischen berechtigten Naturschutzinteressen und dem von ihnen geforderten Ausbau regenerativer Energien gefunden werden.

Neuestes Schreckgespenst für Bauwillige ist das ›hq100‹ das statistisch gesehene Jahrhunderthochwasser. Warum ist das eingeführt worden?

Das liegt an den Erfahrungen der vergangenen Jahre, die gezeigt haben, welche Zerstörungskraft die Naturgewalten haben. Deshalb ist es richtig, an kritischen Gewässern präventiven Schutz zu leisten. Mir ist klar, dass dies für die Menschen zunächst abschreckend und bürokratisch erscheint. Politik und Verwaltung wollen aber niemanden schikanieren, sondern nur dafür sorgen, dass Schäden und Leid verhindert werden.

Trotzdem ist das gerade im ländlichen Raum eine weitere Hürde...

Wir versuchen, auf allen Ebenen unnötige Baubeschränkungen zu beseitigen. Klar ist nämlich auch, dass sich unser ländlicher Raum weiterentwickeln muss. Das betrifft die Unternehmen wie auch den Wohnraum für Familien. Ich bin mir aber sicher, dass die Beteiligten vor Ort immer bemüht sind, eine gute Lösung zu finden. Wichtig ist immer das notwendige Augenmaß.

Stark in der Kritik steht der miserable Ist-Zustand des schnellen Internets und eines guten und vor allem funktionierenden Mobilfunknetzes hier auf dem Land. Wie werden Sie sich in Berlin für Ihren Wahlkreis – vor allem dem ländlichen Raum – einsetzen?

Der Ausbau des schnellen Internets stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Das darf aber nicht über die guten Entwicklungen auch bei uns in der Region hinwegtäuschen. Erstmalig hat sich der Bund in dieser Legislaturperiode mit insgesamt vier Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur engagiert. Mit den bereits genehmigten kommunalen Ausbauprojekten werden Fördermittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gebunden und insgesamt Investitionen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgelöst.

In doch sehr veraltete Kupferkabel oder in die Glasfasertechnik?

94 Prozent der Gesamtinvestitionen fließen unmittelbar in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen. Gleichzeitig hat die Koalition den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Ausbaukosten deutlich senken können und somit noch mehr Gebiete erschließbar werden. Künftig werden in allen Neubaugebieten und bei vielen Verkehrsprojekten gleich Glasfaserleitungen mit verlegt. Insgesamt werden bis 2023 mehr als 100 Milliarden Euro in den Ausbau digitaler Netze investiert.

Sorgen bereitet die ausreichende Ärzteversorgung auf dem Land, da immer mehr Mediziner ihre Altersgrenze erreicht oder überschritten haben. Was tut der Bund gegen eine drohende Unterversorgung?

Der Bund garantiert eine gute ärztliche Versorgung mit kurzen Wegen. Bei der Vergabe von Studienplätzen für Medizin sollen mit der sogenannten Landarzt-Quote die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigt werden. Der Bund unterstützt mit besonderen, auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes abgestimmten Förderprogrammen schon heute die Entwicklungen vor Ort sehr stark finanziell. Bis Mitte 2019 wird eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besser erreicht werden kann.

Die Art und Weise, wie derzeit auf Dieselfahrzeuge als angebliche Umweltverschmutzer eingeprügelt wird, verunsichert die Zulieferbetriebe von Autoteilen, von denen es im Kinzigtal ja einige gibt. Dabei ist der Diesel nachgewiesenermaßen lange nicht so schmutzig wie behauptet. Was kann die Politik tun, damit wieder sachlich in die Zukunft geplant wird?

Sachlichkeit ist das richtige Stichwort. Ich wundere mich schon, wie wir Deutsche das Filetstück unserer Industrie selbst zerlegen. Dabei hängen daran Hunderttausende Arbeitsplätze – gerade bei uns in der Region. Insofern braucht es ein Stück weit Beruhigung in einer emotionalen Debatte sowie die Rückgewinnung internationalen Vertrauens in unsere Produkte.

Und wie soll das genau geschehen?

Die Politik muss dabei helfen, einen geeigneten Rahmen zu finden, um die nötige Aufklärung zu leisten. Gleichzeitig muss sie den nötigen Druck auf die Hersteller ausüben, um gegenüber dem Verbraucher für geeignete Kompensation zu sorgen. Und drittens muss die Politik Anreize für die Hersteller setzen, damit diese die vorhandene Technik noch sauberer macht.

Eigentlich ist die Luft gegenüber den 1970-er und 1980-er Jahren doch viel sauberer geworden...

Das stimmt, denn die Stickstoffoxidbelastung in Deutschland ist seit 1990 um 60 Prozent zurückgegangen und die Luftqualität besser. Ein großer Teil ist davon auf einen emissionsärmeren Straßenverkehr zurückzuführen.

Lange hat man im Kinzigtal den Eindruck gehabt, dass es bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen kaum Probleme gibt. Die Stimmen, die das Gegenteil behaupten, werden indes immer lauter. Was läuft da schief?

Niemand hat behauptet, dass die Integration einfach werden würde oder schnell ginge – außer vielleicht Frau Göring-Eckardt von den Grünen. Diesen Eindruck hatte man nur, da die Flüchtlinge noch nicht im Verantwortungsbereich der Kommunen angekommen waren. Dies ist mittlerweile der Fall und nun spüren auch die kleineren Orte den Druck, der entsteht, wenn Wohnungen oder geeignete Beschäftigungen gefunden werden müssen. Während die Einrichtungen der Länder und Landkreise nahezu leer stehen, wird es vor Ort immer schwieriger. Die CDU setzt sich dafür ein, dass der Zuzug von Flüchtlingen dauerhaft reduziert wird. Erfreulicherweise sind in diesem Jahr nur etwa 100 000 neue Migranten in Deutschland angekommen, so dass Altfälle abgearbeitet und die Prozesse verbessert werden können.

Umfragen besagen, dass sich weit über die Hälfte der Wahlberechtigten eine Fortführung der schwarz-roten Koalition wünschen. Möchten Sie das auch?

Nein. Das fördert Politikverdrossenheit und stärkt die politischen Kräfte an den Rändern. Darüber hinaus verwässern große Koalitionen politische Richtungsentscheidungen. Dabei brauchen wir in verschiedenen Feldern deutliche Reformen wie bei Rente, Asylfragen oder der inneren Sicherheit.

Sie haben jetzt die erste Legislaturperiode hinter sich. Macht Ihnen die Arbeit in Berlin noch Spaß?

Die Arbeit macht mir sehr viel Spaß. Am Ende meiner ersten Legislatur gehöre ich ja immer noch zu den Neulingen. Es gibt jede Woche etwas Neues zu lernen. Und die meisten Prozesse sind langwierig. Man denke nur an den Brexit oder den Bundesverkehrswegeplan. Deshalb freue ich mich – im Falle meiner Wiederwahl – auf die kommenden vier Jahre, wenn an der einen oder anderen Stelle die Früchte meiner bisherigen Arbeit sichtbar werden.  

Thorsten Frei, geboren 1973 in Säckingen, studierte nach dem Abitur Jura in Freiburg. Von 2004 bis 2013 war er OB der Stadt Donaueschingen, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Frei ist verheiratet und hat drei Kinder.