Betriebskosten: Fraktion von Freie Wähler und CDU legt nach Erläuterung der Stadtverwaltung nach

Die Betriebskosten beziehungsweise Abschreibungen für Hallen treibt die Fraktion von CDU und Freie Wähler weiterhin um. Nachdem die Stadtverwaltung auf die Äußerungen von Otto Roller (CDU) geantwortet hatte, spielt FWH-Stadtrat Johann Pagitz den Ball erneut in deren Feld.

Haiterbach. In der Darstellung seines Fraktionskollegen Otto Roller sei es darum gegangen, aufzuzeigen, welche hohen Folgekosten durch die gewünschte neue Sport-Mehrzweckhalle entstehen würden. "Was kosten die fünf Hallen in Haiterbach und Stadtteilen bei einer neuen Sport-Mehrzweckhalle jährlich den Bürger?", schreibt Pagitz in seiner Pressemitteilung.

Weiter fasst er zusammen: "Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der denkmalgeschützten Festhalle in Haiterbach. Um das beste Ergebnis zu erreichen, wurde trotz hoher Kosten eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Diese wurde über ein entsprechend besetztes und bezahltes Preisgericht bewertet. Dieses Gremium kam zu einem einstimmigen Beschluss."

Nachdem der Bürgermeister und seine Stellvertreter ihre Meinung geändert hätten, sollte ein teurerer Entwurf zum Tragen kommen, der auch vom größten Verein, dem TSV, bevorzugt werde. "Dadurch wurde der Umbau umfangreicher und der Anbau größer", kommentiert Pagitz einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats.

Laut Bekanntgabe des Bürgermeisters in der Gemeinderatsitzung, wolle die knappe Mehrheit des Gemeinderats aufgrund eines Meinungsbildes prüfen lassen, ob ein Investor in der Alten Festhalle Wohnungen einbauen könne. Es sei jedoch kein Beschluss gefasst worden.

Der Verkaufspreis sei dem Gemeinderat nicht bekannt, er könnte sich jedoch möglicherweise auf einen Symbolpreis von einem Euro reduzieren, vermutet Pagitz.

"Im Fall eines Verkaufes wären somit die bereits in den letzten 20 Jahren entstandenen Planungskosten für die Sanierung in Höhe von geschätzt weit über 150 000 Euro vergeblich ausgegeben."

Vermutlich soll dann eine neue Sport-Mehrzweckhalle gebaut werden, schreibt Pagitz. Nach Schätzungen seiner Fraktion werde die neue Halle den Haushalt mit jährlich zwischen 400 000 und rund 600 000 Euro zusätzlich belasten. Das entsprechende Geld müsse im Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden, beispielsweise durch Steuer- und Abgabenerhöhungen. Hinzu kämen die Kosten für die Kuckuckshalle mit rund 245 000 Euro im Jahr 2017 und die Kosten für die drei weiteren Hallen (Burgschule, Beihingen und Oberschwandorf).

"Daher sind wir der Meinung, dass spätestens bei Neubauten auch die finanziellen Folgekosten überlegt werden müssen", so Pagitz.

Aus haushaltstechnischen Zwängen sei ein Sporthallenneubau angesichts sehr hoher Baukosten und den hohen Folgekosten über Jahrzehnte hinweg unverantwortlich und angesichts der Vielzahl von bereits vorhandenen Hallen wirtschaftlich nicht vertretbar. "Über dies wurde die Notwendigkeit des Bedarfs nicht nachgewiesen", heißt es in der Pressemitteilung.

Es stelle sich die Frage, ob sich Haiterbach künftig die Kosten (Verluste) für die Hallen in Höhe von mehr als einer Million Euro leisten könne. Andere Gemeinden wie Pfalzgrafenweiler mit mehr als 7000 Einwohnern kämen nur mit zwei Hallen aus. Die Schlussfolgerung von Roller sei berechtigt, dass der Zwang zu Mehreinnahmen dann erheblich steigen würde, beispielsweise in Form von höheren Gebühren und Steuern.