Unechte Teilortwahl: Beihingen erteilt Abschaffung eine klare Absage und strebt rechtliche Prüfung an
Im Beihinger Ortschaftsrat herrscht felsenfeste Einigkeit: Einstimmig entschied sich das Gremium am Dienstagabend vor zahlreichen Zuhörern für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl und damit der drei Beihinger Sitze im Gemeinderat.
Haiterbach-Beihingen. Die Ortschaftsräte gingen sogar noch einen Schritt weiter: Eine zuständige Behörde soll prüfen, ob der Gemeinderat, der in einer seiner nächsten Sitzungen über das Thema entscheiden soll, dazu rechtlich überhaupt befugt ist. Immerhin liegt dem Abstimmungssystem ein 1971 abgeschlossener Eingemeindungsvertrag zugrunde. Ob dieser durch einen entsprechenden Beschluss unwirksam wird und ob sich der Gemeinderat in dieser Sache überhaupt gegen das örtliche Gremium stellen darf, wollen die Räte ebenfalls einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen.
Als Erster brachte Ortsvorsteher Thomas Burkhardt seine Bedenken vor. Mehrfach sei er in den vergangenen Jahren von Haiterbacher Gemeinderäten angegangen worden, dass zu viel Geld in die Teilorte fließen würden. Da sitzt die Angst tief, dass Beihingen mit seinen Interessen ohne garantierte Sitze schwächer oder gar nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein könnte.
Schon in der vorausgegangenen Wahl hätte man so maximal zwei Sitze ergattern können, Unterschwandorf vielleicht gar keinen mehr, wie mehrere Räte zu bedenken gaben.
Haiterbach und seine Teilorte seien einfach noch nicht bereit für diesen Schritt, noch nicht gut genug zusammengewachsen: "Wenn wir in Beihingen einen Kandidaten aufstellen, dann kennt den in Haiterbach kaum einer", schätzte Martin Schwenk die Chancen ohne unechte Teilortswahl ein. "Im Moment undenkbar", stimmte Wolfgang Braun zu. "Da gehen die kleineren Gemeinden unter." Auch Thomas Keck ging d’accord: "Es darf nicht dazu kommen."
"Ich habe noch kein stichhaltiges Argument hierfür gehört", empörte sich Stadtrat Matthias Stöhr. "Ich frage mich, wie eine Verwaltung ein bestehendes und funktionierendes, seit 45 Jahren bewährtes System kippen will. Das muss Theater in der Bürgerschaft geben und ich als Bürgermeister täte mir das nicht an." Lediglich für die Verwaltung werde es dadurch einfacher.
Eine "kostengetriebene, rein wirtschaftliche Entscheidung", pflichtete Jürgen Gaiser bei. Dabei sei es "zwingend und verpflichtend", dass die unechte Teilortswahl fortbesteht. "Ohne sie gehen kleine Fleggen unter", gab Gaiser zu bedenken. Und auch Stadtrat Jochen Keck stimmte seinem Gemeinderatskollegen Stöhr zu. "Die Entscheidungen für Beihingen sind im Gemeinderat immer knapp ausgegangen", so Melanie Däuble. Ohne eine gesicherte Anzahl an Vertretern habe der Ortsteil gar keine Chance mehr.
Alles, was man in den Ortsteilen seither erreicht habe, habe man nur mit "ganz, ganz großen Kämpfen" erreicht, so Georg Kübler. Auch wenn die Abschaffung in anderen Gemeinden funktioniere – "Haiterbach ist nicht andere Gemeinden". Es gebe einen Vertrag, betonte der stellvertretende Ortsvorsteher, und dieser solle eingehalten werden. "Eine funktionierende Demokratie braucht ein gemischtes Gremium mit allen Ortsteilen", bestätigte Matthias Stöhr.
Stadträtin Rita Frey sieht das Thema gerne auf dem Tisch, jedoch nicht auf dem des Gemeinderates. Die Bürgerschaft müsse darüber entscheiden.
Für Unmut sorgte außerdem die Abwesenheit von Bürgermeister Andreas Hölzlberger: "Er hat den Stein ins Rollen gebracht, dann sollte er auch hier sein", forderte Heike Backhaus, die Versammlung murmelte zustimmend.