Eliteeinheit will zwischen Haiterbach und Nagold Übungsgelände errichten. Bevölkerung auf Barrikaden.
Haiterbach/Nagold - Konzerne gehen gerne auf Nummer sicher, wenn sie sich neu niederlassen. Sie sammeln zuvor Daten und Fakten. Standorte, an denen größerer Widerstand zu erwarten ist, fallen so gleich durchs Raster. Das spart Geld und Zeit. In der Politik geht man andere Wege, wie man am Beispiel eines geplanten Absetzgeländes für Fallschirmspringer der in Calw stationierten Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sieht.
Man suchte sich als Standort für das Übungsgelände ausgerechnet das Städtchen Haiterbach (Kreis Calw) im Nordschwarzwald aus – schon seit Jahrzehnten ein kommunalpolitischer Unruheherd mit einem Gemeinderat, dessen Mitglieder sich oft in inniger Abneigung verbunden scheinen. Der Stil dieses Gremiums, so Haiterbachs Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU), sei nun auf die Bürgerinitiative übergesprungen, die einen ersten Etappensieg im Kampf gegen das Absetzgelände erreicht hat.
Bürgerentscheid hat rein rechtlich keine Bedeutung
Am 24. September dürfen die Haiterbacher abstimmen – auch wenn das Ergebnis von der Politik wohl nur achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Denn rein rechtlich hat dieser Bürgerentscheid keine Bedeutung. Um dieses vom Land geplante Übungsgelände für die Bundeswehr zu verhindern, müssten die Haiterbacher schon eine landesweite Volksabstimmung in dieser Frage durchsetzen.
Aber auch so sieht sich die Bürgerinitiative in der 5700-Einwohner-Stadt als Gewinner. Sie hatte mit einer Unterschriftenaktion, bei der aus Sicht des Bürgermeisters "alles nicht ganz koscher war", dennoch erreicht, dass der Gemeinderat sich auf ihre Seite stellte und den Bürgerentscheid durchboxte. Hölzlberger fügte sich und hoffte, dass endlich mehr Ruhe in seinem Ort einkehrt und die Schärfe aus der Diskussion genommen wird.
Doch von Ruhe kann in der Kuckucksstadt keine Rede sein. Die Bürgerinitiative, in der Wortwahl nicht zimperlich und den Bürgermeister in dieser Sache der Feigheit bezichtigend, macht Stimmung in der Stadt. Der Bürgermeister glaubt in dieser Frage die Mehrheit der Bürgerschaft hinter sich – die Bürgerinitiative aber auch. "Und wer sich gegen die Mehrheit stellt, wird die Folgen zu spüren bekommen", drohte Jürgen Kaupp, Sprecher der Protestbewegung, in der jüngsten Versammlung.
Mit Argusaugen verfolgt man, dass der Bürgermeister derweil versucht, in so genannten Kompensationsgeschäften das Beste für seine Stadt rauszuholen, falls das Übungsgelände realisiert werden sollte. Das reicht von erhöhten Steuerzuweisungen bis hin zum Bau einer Stadtumfahrung.
Im benachbarten Nagold (Kreis Calw), das von diesem Absetzgelände genauso betroffen wäre, pocht man auch auf ein Entgegenkommen der Landesregierung: "Wenn man die Akzeptanz der beiden Städte will", konstatiert Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann (CDU), "muss man sich richtig ins Zeug legen. Dass die einen den Vorteil haben und den anderen die Last aufgezwungen wird, kommt nicht in die Tüte".
Dieser Satz des Stadtoberhauptes richtet sich auch an den Bosch-Konzern. Der brachte die Gelände-Rochade erst ins Rollen, als er ausgerechnet ein Auge auf das bisherige Absetzareal der KSK-Elitesoldaten in Renningen-Malmsheim (Kreis Böblingen) warf und den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit neuen Arbeitsplätzen köderte. Oettinger sagte zu, dass Bosch das Gelände des Bundes bekommen sollte, sein Nachfolger Stefan Mappus unterschrieb den Vertrag und die heutige grün-schwarze Landesregierung muss die Sache nun ausbügeln und ein Ersatzgelände zur Verfügung stellen.
Bürgerinitiative bricht Tabu und richtet Proteste gegen die Bundeswehr
Mehr als 100 Standorte kamen in Betracht, gut drei Dutzend in die engere Wahl – und am Schluss fokussierte man sich im Landtag eben auf das Gelände zwischen Haiterbach und Nagold, das "zwar nicht als das optimale, aber doch als das am wenigsten belastete erschien", wie es in Regierungskreisen heißt.
Diese Rechnung wurde allerdings ohne die Bevölkerung gemacht: In Haiterbach befürchtet man massiven Fluglärm durch die Fallschirmübungen, von denen 120 im Jahr geplant sind. Nicht nur die Soldaten aus Calw sollen hier aus Transall-Maschinen und Hubschraubern abspringen, sondern auch amerikanische Truppen.
Dass auf dem 55 Hektar großen Gelände, dessen private Eigentümer sich einem Verkauf bislang kategorisch verweigern, eine 1000 Meter lange Landebahn entstehen soll, verstärkte die Befürchtungen in der Bürgerschaft: Wieso braucht man eine Landebahn für Fallschirmspringer? Kommt da noch mehr? Fragen, die man in Haiterbach gerne beantwortet sehen möchte. Vor allem will man partout nicht einsehen, dass ausgerechnet dieser Standort geeigneter sein soll als alle anderen. Vergeblich verlangte man bislang Einblick in die Standortanalysen der anderen Gelände, die in die engere Wahl, aber letztlich nicht zum Zuge gekommen waren.
Eines wollte die Politik auf Landes- wie auf Kreisebene unbedingt verhindern: dass der Standort der Eliteeinheit in der Hesse-Stadt im Zuge dieser Diskussion infrage gestellt wird. Bislang war dies auch ein Tabuthema für die Bürgerinitiative in Haiterbach, die stets versicherte, dass sich ihre Proteste nicht gegen die Bundeswehr richten würden. Doch mit diesem Tabu soll nun gebrochen werden: Man will Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern anschreiben, in denen Kasernen heute schon oder in naher Zukunft leer stehen. Tenor des Briefes: "Wir hätten da eine KSK-Truppe, die umziehen möchte."
Eine Anfrage unserer Zeitung, ob die Proteste gegen das geplante Absprunggelände die Standortfrage der Eliteeinheit neu stellen, liegt seit einer Woche unbeantwortet im Verteidigungsministerium. Wünsche aus der Politik, die Elitetruppe oder zumindest deren Führungsstrukturen näher an die Schaltzentralen der Macht in Berlin zu holen, sind nicht neu.
Bis zur Abstimmung im September will die Bürgerinitiative derweil auf "Heimatverbundenheit und Patriotismus" setzen – und Anwälte hinzuziehen. Falls die juristische Karte nicht stechen sollte, prophezeite Sprecher Kaupp, "fallen uns schon noch ein paar Nettigkeiten ein." Zur Not, warf ein Teilnehmer, halb scherzend, halb ernst beim jüngsten Treffen ein, müsse man "einfach den Juchtenkäfer aussetzen". Das kleine Krabbeltier hatte ja bekanntlich fast das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gekippt.
Kommentar: Nur ein Gag
Von Roland Buckenmaier
Weiß die Haiterbacher Bürgerinitiative, was sie da anrichtet? Es ist ein verheerendes Signal, wenn sie offen mit dem Gedanken spielt, die in Calw stationierten Kommando Spezialkräfte anderen Kommunen in der Republik andienen zu wollen, in denen Kasernen leer stehen. In ihrem Widerstandsportfolio gegen das geplante KSK-Absetzgelände stuft man dies wörtlich als "Gag" ein. Ist es ein Gag, wenn 1500 Soldaten mit all ihren Familienangehörigen ein neues Zuhause suchen müssten? Ist es ein Gag, wenn alle zivilen Arbeitsplätze im Kreis – von der Putzfrau bis zum Handwerker – wegfielen? Ist es ein Gag, wenn die klamme Kreisstadt Calw Millionen an Steuerzuweisungen verlieren würde und kaum noch die Kreisumlage zahlen könnte? Wäre es ein Gag, wenn die anderen Kommunen, auch Haiterbach, finanziell einspringen müssten? Komisch, über solche Gags kann im Rest des Kreises niemand lachen.
Info: Was ist das Kommando Spezialkräfte?
Gründung
Das Kommando Spezialkräfte wurde am 21. September 1996 gegründet. Nach dem Völkermord in Ruanda, als in der Hauptstadt Kigali eingeschlossene Deutsche nicht ohne belgische Hilfe befreit werden konnten, ordnete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) den Aufbau des Spezialkommandos an.
Auftrag
Zentraler Auftrag ist die Rettung Deutscher aus Kriegs- und Krisengebieten. Die Kommandosoldaten haben aber auch andere Aufgaben wie die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, das Gewinnen von Informationen in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte und die Bekämpfung wichtiger Stellungen eines Gegners.
Geheimhaltung
Die Identität der Soldaten wird geheimgehalten, um sie und ihre Familien vor Racheakten zu schützen. Über die Einsätze werden die Obleute aller Fraktionen in den Fachausschüssen des Bundestags informiert. Sie dürfen nur ihre Fraktionschefs unterrichten. Die restlichen Abgeordneten und die Öffentlichkeit erfahren kaum etwas über KSK-Einsätze.
Einsätze
Bekannt ist, dass die Spezialkräfte in den Balkankriegen bei der Festnahme von Kriegsverbrechern mitgeholfen haben. Und dass sie über viele Jahre in Afghanistan zum Einsatz kamen – und wohl auch noch kommen. Ein KSK-Soldat wurde im Jahr 2013 in Afghanistan während eines Kampfeinsatzes getötet.
Stärke
Wie viele Kommandosoldaten es genau gibt, fällt unter die Geheimhaltung. Expertenschätzungen gehen von etwa 300 aus. Insgesamt sind in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw 1400 Soldaten stationiert. Der größte Teil sind Unterstützungskräfte wie Fernmelder, Sanitäter, Ausbilder und Versorger. Auch Frauen steht der Weg ins KSK offen. Bei den Unterstützungskräften gibt es auch Soldatinnen. Bisher hat aber keine Frau den körperlich und psychisch extrem fordernden Eignungstest für die Kommandotruppe bestanden.