Absetzgelände: "Belange bleiben gewahrt"
Haiterbach. "Die Belange der betroffenen Landwirte bleiben gewahrt", teilt der Landtagsabgeordnete Bernd Murschel (Grüne) nach einer Anfrage beim Staatsministerium in Sachen Absetzgelände/Militärflugplatz in Haiterbach mit.
Nachdem sich der Kreisverband der Grünen Calw aufgrund zahlreicher Nachfragen an ihren Betreuungsabgeordneten im Landtag, den Leonberger Abgeordneten Bernd Murschel, gewandt hatten, habe dieser das Staatsministerium offiziell in einem Abgeordnetenbrief auf die Lage der betroffenen Landwirte im Bereich des geplanten Ersatzgeländes der Bundeswehr in Haiterbach aufmerksam gemacht und das weitere Vorgehen abgefragt. Dabei habe er auch auf die besondere Situation der Biolandwirtschaft dort hingewiesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.
Die Antwort aus dem Staatsministerium sei jetzt Murschel zugegangen. Darin heiße es, dass die Landesregierung die Belange der betroffenen Landwirte durchaus sehe. Das Land wolle mit Hilfe der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH eine für alle Beteiligten zufriedenstellende und einvernehmliche Lösung finden. "Es wird zugesichert, dass die Belange aller Eigentümer individuell ausgelotet werden, damit keine wirtschaftlichen Nachteile oder gar existenzbedrohenden Folgen drohen", so Murschel.
Durch einvernehmliche Lösungen solle auch vermieden werden, dass im Extremfall der Bund ein Enteignungsverfahren einleitet, wovor auch der Leonberger Abgeordnete in seinem Schreiben gewarnt hatte.
Aus dem Antwortschreiben des Staatsministeriums, das vom Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, unterzeichnete ist, gehe zusätzlich hervor, dass nicht geplant sei, dass neben den Bundeswehrflugzeugen und denen der alliierten Kräfte weitere Flugzeuge dort starten und landen werden.
"Der derzeitige Segelflugplatz befindet sich neben der neu zu errichtenden Landebahn der Bundeswehr. Es ist gut, dass den Segelfliegern zugesichert wird, dass sie auch in Zukunft ihren Platz nutzen können", betont Murschel. Weitere Nutzungen seien jedoch nicht geplant.