Bürgerinitiative erwartet nach Entscheid zum Absetzgelände vom Land Suche nach Alternative.
Haiterbach - Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum geplanten Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte in Haiterbach trafen sich am Dienstag Vertreter von Staatsministerium und Bürgerinitiative (BI). Die Fronten sind klar: Während das Land im Verfahren beteiligen möchte, will die BI freilich erst gar kein Verfahren.
Im Grunde hätte das Gespräch nach zehn Minuten beendet sein können. Dass die Ersten aber erst mit einer gewissen Empörung nach zwei Stunden, die restlichen nach fast drei Stunden das Rathaus verließen, lag an einigem Diskussionsstoff inhaltlicher Art – sowie auch Frust und Verärgerung, der sich genauso entlud.
Die Mission von Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin Gisela Erler im Staatsministerium Baden-Württemberg, spiegelt sich in einem seiner letzten Sätze wider: "Es geht nicht um Ergebnis-, sondern um Verfahrensakzeptanz." Und da auch das Wort Demokratie – in diesem Fall angezweifelt – mehrfach fiel, betonte er, dass es nicht um direkte Demokratie, sondern um Bürgerbeteiligung gehe. Auch das Wort Verschwörungstheorie bemühte er mehr als einmal.
Eine Rolle spielte das Wahlergebnis. Die Bürgerinitiative besteht zu Recht auf das amtliche Ergebnis von 61,02 Prozent jener, die beim Entscheid für Ja stimmten. In der ersten Berichterstattung vom Wahlabend war aufgrund einer fehlenden korrekten Computerauswertung der Stadt kurz vor Andrucktermin ein Ergebnis inklusive ungültiger Stimmen gedruckt worden.
Das Aufheben konnte Arndt nicht nachvollziehen. Klar sei, die Bürgerinitiative habe eindeutig gewonnen. Klar war aber auch die Botschaft an die Bürgerinitiative: Das Land werde seiner Pflicht gegenüber dem Bund, ein Ersatzgelände zu finden, nachkommen. Das Verfahren werde fortgeführt.
Die Bürgerinitiative wollte da vielmehr hören, ob das Land den Entscheid zur Kenntnis nehme, wie Jürgen Kaupp fragte. Man stelle sich jetzt vor, dass das Land eine Alternative zu Haiterbach suche. Dann sei der Bürgerentscheid ja nichts wert, war die Erkenntnis eines Mitglied, als nochmals darauf verwiesen wurde, dass nicht über das Gelände, sondern über die Haltung der Stadtverwaltung abgestimmt wurde. Letztere, vor allem die von Bürgermeister Hölzlberger, wurde auch mehrfach in Zweifel gezogen. Er wurde aufgefordert, das ablehnende Schreiben offen zu legen, das er ans Land geschickt hat – unter anderem ein Anliegen von Johann Pagitz –, wenngleich Arndt bestätigte, dass Hölzlberger die Ablehnung deutlich gemacht habe.
Auch das Reizwort Kompensationen fiel – mal in der Auffassung dass dies Korruption sei ("Wir lassen uns die Lebensqualität nicht abkaufen"), mal im Vorschlag von Karl Braun, dass man über solche erst sprechen sollte, wenn die Entscheidung stehe.
Dass die Emotionen besonders bei direkt Betroffen groß sind, wurde in den Meldungen von Landwirt Rudolf Sautter deutlich. Am Anfang sei gesagt worden, dass wenn die Bürger dagegen seien und die Eigentümer nicht verkaufen wollten, das Gelände nicht komme. Und dann wolle man enteignen. Die Frage "Warum Haiterbach)" nahm auch eienn breiten Rahmen ein. Otto Roller sieht darin eine Frage der Lobby, die sich in Böblingen größer sei. Man habe den Verdacht, man habe auf Haiterbach geeinigt, weil man den Platz nicht im Kreis Böblingen haben wolle, sagte Günter Görlitz.
Görlitz, Reiner Schuon und Peter Schuon machten auf Naturschutz und Biotope aufmerksam, die in Haiterbach mehr betroffen seien. Der Standort Schallberg sei ebenso geeignet, vertrat nicht nur Peter Schuon. Den Muckberg könnte man sofort auffüllen, meine Sautter.
Arndt Warb trotz der ablehnenden Haltung dafür, sich in der Bürgerbeteiligung einzubringen. Damit sei man nicht für das Gelände, könne sich vielmehr das Verfahren kritisch einbringen. Die Haltung der Teilnehmer war hier auch deutlich: Warum solle man sich in etwas einbringen, was man nicht wolle?