Schreiben: Staatsrätin Erler bekräftigt gegenüber Stadt Haiterbach die bekannte Haltung
Das Land Baden-Württemberg steht zu seiner Verpflichtung gegenüber dem Bund, ein Ersatz-Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte zu finden. Das unterstreicht das Staatsministerium in einer Antwort an die Stadtverwaltung Haiterbach.
Haiterbach. Als Folge aus dem Bürgerentscheid gegen das Vorhaben, beim Dürrenhardter Hof ein Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr einzurichten, hatte Bürgermeister Andreas Hölzlberger Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeschrieben, ihm das Ergebnis mitgeteilt und gebeten, einen alternativen Standort für dieses Vorhaben zu suchen.
Die Antwort darauf kam nun von Staatsrätin Gisela Erler. Sie dankte darin zunächst Bürgermeister und dem Gemeinderat, "dass sie ein Votum der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt ermöglicht haben."
Das Ergebnis des Bürgerentscheids nehme man zur Kenntnis, heißt es weiter. Erler schreibt außerdem: "Wie Sie wissen, ist die Landesregierung nicht Vorhabenträger des Absetzgeländes. Die Landesregierung hat sich aber vertraglich verpflichtet, den Bund bei der Suche nach einem Ersatzstandort zu unterstützen. Die Landesregierung steht zur hierfür getroffenen Vereinbarung." Es sei richtig gewesen, die Robert Bosch GmbH und damit viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu halten. In gleicher Weise stehe die Landesregierung zur Bundeswehr und deren Standort Calw.
Bevor der Bund das förmliche Genehmigungsverfahren beginne, seien bautechnische und naturschutzfachliche Voruntersuchungen abzuwarten.
"Sollte der Bund dann einen Antrag auf Genehmigung des Absprunggeländes für den Standort Haiterbach stellen, wird die Stadt ihre ablehnende Haltung dort vortragen können", so Erler
Man lade die Haiterbacher gleichwohl ein, an der Bürgerbeteiligung für das Absetzgelände mitzuwirken, um ihre Ideen für die Gestaltung – das Wie des Projekts – im förmlichen Verfahren einzubringen.
