Gemeinderat: Zahlenwerk für 2019 wird mehrheitlich beschlossen, erfährt aber kritische Äußerungen
Die Stadt Haiterbach hat jetzt einen beschlossenen Haushalt nach neuem Haushaltsrecht. Durch den Gemeinderat kam das Zahlenwerk allerdings nicht ohne Kritik. Die Fraktion von CDU und FWH verweigerte ihre Zustimmung.
Haiterbach. Mit einer Verspätung von knapp zwei Monaten war der Haushalt der Stadt Haiterbach – erstmals in der doppischen Form aufgestellt – in der Februar-Sitzung in das Gremium eingebracht worden. Grund für die Verzögerung war, wie mehrfach berichtet, eben die neue, vom Land aufgezwungene Form, die nicht nur einen hohen Umstellungsaufwand mit sich brachte, sondern auch die laufende Arbeit (wie etwa Buchungen) aufwendiger gestaltet.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von knapp 12,5 Millionen Euro. Das veranschlagte Gesamtergebnis, das einem Überschuss entspricht, liegt bei 330 700 Euro.
Im Finanzhaushalt finden sich Investitionen in Höhe von 9,846 Millionen Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes, der laut Kämmerer Manfred Girrbach mit der früheren Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vergleichbar ist, liegt bei 1,146 Millionen Euro.
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung hat ein Volumen von rund 1,9 Millionen Euro. Im Vermögensplan stehen 1,054 Millionen Euro, was laut Kämmerer maßgeblich auf Investitionen von rund 600 000 Euro in die Fernwirkanlage zurückzuführen ist.
UBL-Sprecher Matthias Stöhr bezeichnete das 300 Seiten umfassende Zahlenwerk als "schwere Kost". "An Informationen hat es wirklich nicht gefehlt." Kritisch betrachtete Stöhr die auf 3,4 Millionen Euro gestiegenen Personalausgaben. Man müsse sich künftig mit den Betriebsaufwendungen beschäftigen – auch im Kindergartenbereich.
Mit dem Kreishaushalt würden künftig "große Pakete" auf Haiterbach zukommen. Stöhr kritisierte, dass man verpasst habe, neue Baugebiete zu erschließen. "Es wäre traurig, wenn Bürger woanders hinziehen." Für die Festhalle müsse man ein Nutzungskonzept aufstellen. Eine Belebung gebe es nicht kostenlos.
Bei der Burgschule gehe man mit 1,54 Millionen Euro bis 2021 in eine neue Investitionsrunde. Beim Breitbandausbau müsse man am Ball bleiben. Zu viele Bereiche würden unerschlossen blieben. Die Autobahnanbindung gen Horb sei schwierig. Wenn Horb die Straße von Talheim richte, müsse sich Haiterbach darauf konzentrieren.
Johann Pagitz ging für die CDU/FWH-Fraktion nicht inhaltlich auf den Haushalt ein, sondern las eine Stellungnahme mit Bezug auf Beschlüsse und Rechtsvorschriften vor, welcher man als Zuhörer – so ging es denn auch Bürgermeister Andreas Hölzlberger – nur teilweise folgen konnte. Pagitz kritisierte, dass sich die Verwaltung nicht an einen Beschluss vom 28. Oktober 2015 gehalten habe, wonach Beratungsleistungen für die Haushaltsumstellung in Höhe von rund 70 000 Euro vergeben worden seien. Dieser Auftrag sollte auch die Bewertung von Eigentum enthalten.
Eine der Vorschriften, die Pagitz anführte, bezeichnete Hölzlberger als "grottenfalsch", da sie sich auf Zweckverbände beziehe. Und ein solcher sei die Stadt Haiterbach nicht. Selbstverständlich habe sich die Verwaltung an den Beschluss für Beratungsleitungen gehalten. Ansonsten gehe es Haiterbach wie allen anderen Kommunen im Land, dass man keine Eröffnungsbilanz vorlegen könne. Girrbach wolle diese bis Februar 2020 haben.
Karl Braun (DBH) bezeichnete den Haushalt mit Investitionen von knapp zehn Millionen Euro als neuen Höhepunkt in einer Reihe von unrealistischen Haushalten. Dies sei ein Luftblasenhaushalt. Jeder wisse, dass dies nicht umgesetzt werden könne, weil die Stadt nur über eine Finanzkraft von vier Millionen verfüge und außerdem nicht genügend Personal habe. Dass die Stadt trotzdem finanziell noch gut dastehe, liege an den 25 Millionen Mark Sondervermögen, "die unsere Vorgänger angespart haben". Vielleicht wache man auf, wenn es zu spät sei. Spätestens, wenn Steuern und Gebühren erhöht würden, sagte Braun.
Die DBH habe immer auf eine solide Finanzpolitik gesetzt, trotzdem fehle heute der Rückhalt in der Bevölkerung. So wie es aussehe, gebe es die DBH ja wohl bald nicht mehr, bezog sich Braun auf Schwierigkeiten bei der Kandidatensuche für die Kommunalwahlen im Mai.
Bürgermeister Hölzlberger entgegnete, dass letztlich der Gemeinderat das Heft in der Hand habe. Es könnten Anträge gestellt werden, welche Maßnahmen aus dem Haushalt gestrichen werden sollen. Entsprechende Anträge blieben aber aus.
Viel Papier – nichts Aussagekräftiges. Diese Position vertrat Gerhard Walz (CDU/FWH). Er kritisierte, dass er die Steueraufschlüsselung und den Stellenplan erst zwei Tage vor der Sitzung erhalten habe. Das lasse keine Zeit zur Vorbereitung. Außerdem vermisse er einen Hinweis, was sich verändere, wenn man beispielsweise Abschreibungen von 500 000 Euro habe.
Dann habe man einen Abmangel, sagte Hölzlberger. Der Bürgermeister verwies darauf, dass nach der Februar-Sitzung alle Ratsmitglieder umfangreichere Unterlagen als je zuvor erhalten hätten. Abgesehen vom Stellenplan seien darin alle Informationen enthalten.
Der städtische Haushalt wurde mit den Gegenstimmen von Pagitz, Walz und Braun sowie Enthaltungen von Rita Frey und Simon Schönmetzler beschlossen. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmten Pagitz und Walz dagegen, Schönmetzler und Frey enthielten sich.
