Wegweiser: Hier geht es zum Fluggelände. Archiv-Foto: Fritsch Foto: Schwarzwälder Bote

Absetzgelände: Blick auf Kommunalpolitik

Die Bürgerinitiative Haiterbach sieht nach den Kommunalwahlen gute Chancen, den geplanten Militärflugplatz verhindern zu können.

Haiterbach. Beide noch im Gemeinderat verbleibenden Fraktionen, UBL und FWH, hätten sich gegen das Absetzgelände ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI), die damit noch einmal die Kommunalwahlen beleuchtet.

Einige Mitglieder der BI hatten sich zur Gemeinderatswahl über die FWH aufstellen lassen. Die BI Haiterbach sei mit keiner eigenen Liste zu den Kommunalwahlen angetreten, sondern habe dazu aufgerufen, einfach solche Kandidaten zu unterstützen, die sich auch öffentlich gegen das Militärgelände ausgesprochen hatten.

Nach Ablauf des Bürgerentscheids im September 2020 sei ein Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates oder ein neuer Bürgerentscheid notwendig. Dabei, so die BI, dürfte es keine Probleme geben, den damals von der BI vorgeschlagenen Rechtsanwalt Remo Klinger 2020 erneut zu bestätigen, da sich schließlich beide Fraktionen gegen ein Miltärgelände ausgesprochen hätten.

Klinger habe nach Akteneinsicht erklärt, dass die Aussichten, das geplante Militärgelände zu verhindern, "sehr gut" seien.

Mit Reiner Schuon (FWH) und Günter Boos (FWH) würden nun zwei Vertreter der BI mit im Gemeinderat sitzen und könnten direkt die BI vertreten. Schuon ist überdies Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins, der in besonderem Maße vom Militärflugplatz betroffen wäre.

Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU) sei nicht mehr in den Kreisrat gewählt worden. Nach eigenen Angaben sei daran auch das "schwierige Thema Absetzgelände" mitverantwortlich. Die BI schreibt: "Hölzlberger hatte sich vor dem Bürgerentscheid 2017, wie der OB von Nagold, Jürgen Großmann (CDU), als Befürworter des geplanten Militärgeländes gezeigt."

Vertreten werde Haiterbach im Kreisrat nun durch Peter Schuon (FDP). Als Vorsitzender des betroffenen Segelflugvereins arbeitete dieser von Anfang an, genau wie die anderen betroffenen Grundstücksbesitzer, eng mit der BI zusammen. Somit könnten nun auch im Kreistag die Belange der Eigentümer und der BI vertreten werden.

Schuon sei neben den anderen betroffenen Grundstücksbesitzern Sautter und Brezing Mitinitiator einer Unterschriftenliste mit Positionspapier. In dieser Liste hätten sich mehr als 90 Prozent der betroffenen Grundstücksbesitzer gegen einen Verkauf, Verpachtung oder Tausch ausgesprochen und verweisen wie die BI und der Anwalt das Verteidigungsministerium, das Staatsministerium und die Landsiedlung landes- oder bundeseigenes Gelände.

Letztlich seien es natürlich die Grundstücksbesitzer und Anwälte die das geplante Militärgelände zu Fall bringen könnten.

Jetzt müsse zunächst die Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet werden, was mehr als zwei Jahre dauern könne.