KSK-Absetzgelände: Vorwurf: Bürgermeister argumentiert gegen Bürger / Schultes stellt seine Sicht klar
Beim Thema "Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte Calw" verhärten sich die Fronten. Während der Gemeinderat über mögliche Kompensationspakete seitens des Landes nachdenkt, fordert die Bürgerinitiative mit dem Rückenwind von 1000 Unterschriften einen Bürgerentscheid.
Haiterbach. Auch wenn das Thema Absetzgelände in der jüngsten Gemeinderatssitzung lediglich auf der nichtöffentlichen Tagesordnung stand, wurde das Thema kurz im öffentlichen Teil aufgegriffen. Grund dafür war hauptsächlich ein offener, zwölfseitiger Brief, den die Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach und für einen Bürgerentscheid" an die Stadträte gerichtet hatte. Karl Keppler (DBH) ging dabei nur auf einen Aspekt ein, der ihn besondern störte. Im Brief heiße es, dass jeder Stadtrat mit persönlichen Konsequenzen für seine Haltung rechnen müsse. "Das geht überhaupt nicht", sagte Keppler.
Die Bürgerinitiative fordert einen Bürgerentscheid. "Die Bürger selbst sollen bei diesem Thema, das sie ganz direkt betrifft, entscheiden können", erklärt Birgit Kaupp, eine der Initiatoren der Bürgerinitiative. Das Interesse zeige sich in den 1000 Unterschriften, die man mittlerweile gesammelt habe.
In der Bürgerschaft sei der feste Wille für so einen Entscheid entstanden, heißt es in dem Schreiben an die Räte. Und man lasse sich auch nicht von Argumenten ins Bockshorn jagen, wonach die Bürger bei Entscheidungen von Land, Bund oder Behörden keine Bürgerabstimmung machen dürften. Wer sich gegen eine etwaige Mehrheit stelle oder versuche, diese zu ignorieren, der werde die Folgen tragen müssen und diese auch zu spüren bekommen.
Ein Bürgerentscheid stärke auch Grundstückseigentümern, von deren Verkaufsentscheidung der Absetzplatz abhänge, den Rücken. Die fühlten sich unter Druck gesetzt.
Die Verfasser kritisieren, dass Bürgermeister Hölzlberger "nicht einmal den Versuch machte, sich auf die Seite der betroffenen Bürger zu stellen". Er habe die berechtigten Belange ignoriert. Bei der "sogenannten Bürgerinformationsveranstaltung" hätten die Bürger miterleben können, wie Hölzlberger gegen die eigenen Bürger argumentiert habe. Das reiche bis zu Vermutungen, dass Hölzlberger persönliche Vorteile aus der Angelegenheit ziehen wolle
Auch Hölzlberger selbst hat seine Haltung inzwischen noch mal verdeutlicht. Man habe sich nicht für so einen Absetzplatz beworben. Außerdem könne jede Gemeinde und jeder Bürgermeister auf so ein Projekt, das mit Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden sei, verzichten.
Es werde noch einige Zeit dauern, bis alle Informationen auf dem Tisch seien, um das Thema kommunalpolitisch abschließend bewerten zu können.
Auch nach der Bürgerinfo seien noch viele Detailfragen offen und ungeklärt. Etwa die Zugänglichkeit während Übungen für Grundstückseigentümer und Spaziergänger, die Zahl der Fahrzeuge und einer verkehrlichen Entlastung oder auch die tatsächliche Lärmbelastung mit zusätzlichem Lärm. Hier sei eine Lärmgutachten wichtiges Element.
"Als verantwortlicher Bürgermeister ist es mir wichtig, auch mit solch einem Thema ehrlich umzugehen und der Bevölkerung auch bei unbequemen Themen reinen Wein einzuschenken, anstatt beruhigend Illusionen über irgendwelche Verhinderungsmöglichkeiten zu machen. Zu den unbequemen Wahrheiten gehört, dass die Stadt Haiterbach keine Möglichkeit hat, das Projekt durch einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats zu verhindern", sagt Hölzlberger.
Daraus sieht der Schultes die Verantwortung, mit dem Land als Projektpartner darüber zu verhandeln, welche Vorteile der Stadt Haiterbach im Falle einer Realisierung des Projekts angeboten werden. "Hier finden momentan entsprechende Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg über Kompensationsmöglichkeiten statt."
Beobachter des Geschehens bringen indes Ideen auf, dass die Stadt Haiterbach ihren Einfluss vergrößern könnte. Da es noch keine Sperre gebe, könnte die Stadt Grundstücke aufkaufen und somit direkt betroffene Partei im Verfahren werden und die Bürger entscheiden lassen, wie sie vorgehen soll.
Wie denken die Bürger über das geplante Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte? Sie können am heutigen Samstag und morgigen Sonntag (bis Mitternacht) telefonisch abstimmen:
1. Die Stadt kann nicht selbst entscheiden, ob das Gelände kommt oder nicht. Sie sollte daher versuchen, das Beste für Haiterbach herauszuholen: 0180-400-3225-09-1.
2. Die Stadtverwaltung sollte versuchen, möglichst viel Einfluss zu gewinnen und eine Bürgerbefragung durchführen: 0180-400-3225-09-2.
3. Es ist mir egal, ob das Absetzgelände kommt oder nicht: 0180-400-3225-09-3.
(0,20 Euro/Anruf Festnetz,
Handy maximal 0,42 Euro/Min.)
