Absetzgelände: Gemeinderat befasst sich erneut mit möglichen Maßnahmen dagegen
Der Haiterbacher Gemeinderat wird sich in Kürze erneut mit der Frage befassen, wie sich der Bürgerauftrag, das Absetzgelände zu verhindern, umsetzen lässt.
Haiterbach. Munition gegen das geplante Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte Calw erhofft sich der Haiterbacher Gemeinderat vom von der Stadtverwaltung beauftragten Rechtsanwalt Remo Klinger aus Berlin. Der habe mittlerweile Akteneinsicht sowohl beim Land Baden-Württemberg als auch beim Bund erhalten, erklärte Bürgermeister Andreas Hölzlberger auf Anfrage. Während sich dies beim Land erwartungsgemäß überschaubar gestalte, konzentriere sich das hauptsächlich auf die Unterlagen des Bundes. Dabei gebe es einiges zu den Alternativflächen, so Hölzlberger. Der Anwalt sei momentan dabei, die Unterlagen zu sichten. Demnächst soll das Thema dann im Haiterbacher Gemeinderat besprochen werden, möglicherweise noch in der November-Sitzung.
Vollmacht der Eigentümer
Hölzlberger bestätigte auf Anfrage auch, dass der Anwalt Vollmacht der Eigentümer habe, um Eigentumsfragen vorbringen zu können. Das war teilweise kritisch gesehen worden. Hölzlberger stellt jedoch klar: "Die Stadt Haiterbach bleibt dabei Herr des Verfahrens."
In der vom Land eingerichteten Begleitgruppe werden die Stadtverwaltung und Gemeinderat auch künftig nicht mitwirken. Laut Anwalt Klinger sei dies zwar rechtlich zulässig, aber in der Sache nicht schlüssig.