Absetzgelände: Ideenrunde mit Anwalt
Der Haiterbacher Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung über mögliche Maßnahmen zur Verhinderung des Absetzgeländes für das Kommando Spezialkräfte beraten. Eine zündende Idee kam dabei offenbar noch nicht heraus.
Haiterbach. Als konstruktive Veranstaltung bezeichnete Bürgermeister Andreas Hölzlberger am Freitag auf Nachfrage die Gesprächsrunde des Gemeinderats mit dem von der Stadt Haiterbach beauftragten Rechtsanwalt Remo Klinger aus Berlin. Ziel des Treffens war es, Ansatzpunkte zu finden, wie sich das geplante Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw, das auf dem Fluggelände beim Dürrenhardter Hof eingerichtet werden soll, verhindern lässt. Das ist der Auftrag an die Stadt, der aus dem Bürgerentscheid vorgegeben ist.
Auf Details wollte Hölzlberger aufgrund der bewusst gewählten Nichtöffentlichkeit dieses Tageordnungspunktes nicht eingehen, ließ aber indirekt durchblicken, dass es wohl noch nicht die entscheidende Idee gibt. Das liege auch daran, dass der Anwalt erst so richtig loslegen könne, wenn die beantragte Akteneinsicht gewährt werde. Dass dieser Schritt bald erreicht sein könnte, da gab sich Anwalt Klinger am Sitzungsabend recht zuversichtlich. Man wolle wissen, welche Betrachtungen es bei der Untersuchung von Haiterbach und den anderen Geländen gab.
Klinger gab nämlich vor dem nichtöffentlichen Teil rund eine Viertelstunde einen Überblick über den aktuellen Stand. Und bei dieser Gelegenheit durften auch die anwesenden Eigentümer, Mitglieder der Bürgerinitiative und sonstige Gäste der Gemeinderatssitzung beiwohnen. Ein Umstand, der nicht sofort klar war. Otto Roller (CDU/FWH) hatte schon in öffentlicher Sitzung von einem Antrag gesprochen, die Bürgerinitiative einzubinden. Nichtöffentlich wurde einige Zeit beraten, bis man sich offensichtlich im Gremium darauf geeinigt hatte, die Öffentlichkeit zumindest im informellen Teil zuzulassen.
Das Land hat inzwischen mit einem in der Kuckucksstadt gestreuten Infoblatt gewissermaßen Werbung für das Absetzgelände in Haiterbach gemacht. Staatsrätin Gisela Erler geht darin auf Themen wie Nutzen, Lärm, Enteignungen und den bisherigen Verlauf ein.
Wenig Zuspruch findet dieses Vorgehen bei Hölzlberger, der es als Unverfrorenheit seitens des Landes bezeichnete, wenn das Land sich einerseits eine "Politik des Gehörtwerdens" auf die Fahne schreibe, andererseits aber mit diesem Vorgehen den Bürgerentscheid ignoriere.
Kritik äußerte auch die Bürgerinitiative (BI) in einem offenen Schreiben an Erler. Unter anderem darüber, dass das Gelände als Absprunggelände beschönigt werde, die BI aber aus dem Flyer herauslese, dass es um einen militärischen Flugplatz gehe. Man versuche, Haiterbach mit vagen Kompensationszusagen einzulullen. Die BI verweist auf eine bestehende Flugzeuglandepiste bei der Kaserne in Calw und auch das ehemalige Militärgelände auf dem Eisberg in Nagold als Alternativen.
