Dienstaufsichtsbeschwerde abgeschlossen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Heinrich Götz wegen Untreue im Amt.
Haigerloch - Heinrich Götz (CDU), Bürgermeister der 11.000 Einwohner zählenden Stadt Haigerloch (Zollernalbkreis), hat seine Kompetenzen überschritten. Zu diesem Ergebnis ist jetzt das Landratsamt des Zollernalbkreises nach der Prüfung einer von 18 Haigerlocher Gemeinderäten unterzeichneten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihren eigenen Bürgermeister gekommen. Eine von CDU und SÖL (Sozialdemokraten und Grüne) geführte Mehrheit des Gemeinderates hatte bereits im Spätsommer 2017 gegen Götz Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, nachdem dieser versucht hatte, gegen die Berichterstattung in lokalen Zeitungen und auf den Online-Portalen ihrer Verlage vorzugehen. Dies tat der Haigerlocher Schultes allerdings ohne Kenntnis, geschweige der Erlaubnis des Gemeinderats.
Das ärgerte CDU und SÖL, und deshalb setzten sie im November 2016 die Änderung der Hauptsatzung der Stadt durch. Damit reduzierten sie den freihändigen Vergabespielraum des Bürgermeisters für "freiberufliche Leistungen" von 5000 auf 500 Euro. Parallel dazu ermittelte die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen Götz wegen Untreue im Amt. Die Ermittlungen wurden jedoch im Oktober 2018 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Jetzt brachte auch das Landratsamt die seit zwei Jahren ruhende Dienstaufsichtsbeschwerde zum Abschluss. Die Behörde teilt die Sicht der Haigerlocher Gemeinderäte: Sie hätten ihrem Schultes zu Recht vorgeworfen, seine "Kompetenzen als Bürgermeister eigenmächtig überschritten zu haben".