Der Gutacher Ergebnishaushalt schließt 2019 mit 27 000 Euro weniger ab. Foto: Jehle Foto: Schwarzwälder Bote

Investition: Kämmerer stellt Zahlen vor

In der zweiten Gutacher Haushaltsdebatte hat der Gemeinderat geschlossen den Anpassungen des vorgelegten Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans zugestimmt. Kämmerer Thomas Blum stellte diesen dem Gremium vor.

Gutach. Nach Einarbeitung neuester Zahlen durch Blum schließt der Ergebnishaushalt mit 41 740 Euro ab – das sind 27 000 Euro weniger als in der Sitzung am Montag ausgegangen worden war (wir berichteten).

Der Anstrich der Sporthallen-Fassade wird 2019 umgesetzt

Grund dafür sind laut Kämmerer vor allem kleinere Positionen und 20 000 Euro für den Fassadenanstrich der Sporthalle. Die Maßnahme war schon für 2018 geplant, konnte aber aufgrund der Auftragslage der Firmen nicht ausgeführt werden. Auch aus diesem Grund ist es den Ausführungen Blums nach empfehlenswert, im kommenden Jahr frühzeitig mit dem geplanten Investitionsprogramm zu beginnen (siehe Info).

Große Projekte sind unter anderem die Umlegung der Zufahrtsstraße zum Sulzbach (300 000 Euro), die Erweiterung des Kindergartengebäudes (300 000 Euro) und der DSL-Ausbau (100 000 Euro). Bei letzterem hielt Blum weiteres Nachfassen im Ansatz für möglich: "Ich bin noch nicht überzeugt, ob das ausreicht, was wir angesetzt haben."

In seinem Ausblick verwies er darauf, dass aufgrund der sehr guten Ergebnisse im Jahr 2018 als Basis für das Finanzplanungsjahr 2020 die Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft deutlich einbrechen werden. Gleichzeitig sind aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs spürbare Zuwächse bei der Finanzausgleichs- und kreisumlage zu verkraften. Nach jetzigem Stand dürfte dies jedoch durch Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen werden können, blickte der Kämmerer voraus. "Die nächsten Jahre werden härter", prognostiziere Blum eine kräftige Reduzierung der Investitionen.

Kommune wird voraussichtlich ohne Kredit investieren

Unterm Strich werde die Gemeinde jedoch nach jetzigem Planungsstand ohne Kredite investieren können und auch der gesetzlich geforderte Ausgleich – anhaltend gute Konjunktur vorausgesetzt – zu schaffen sein.

Festgelegt wurden auch die Realsteuerhebesätze, die voraussichtlich nicht erhöht werden. Es wird von einer stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen. Formell werden die Hebesätze in der Haushaltssatzung festgelegt, was mit der Beschlussfassung Mitte Januar erfolgt. Die Haushaltsansätze sind auf den bisherigen Realsteuerhebesätzen berechnet.

Nach dem neuen Haushaltsrecht stehen Haushaltsansätze zwar noch für die zwei folgenden Jahre zur Verfügung, Haushaltsreste dürfen aber formal nicht mehr gebildet werden. Im laufenden Jahr veranschlagte, nicht begonnene Maßnahmen werden im Folgejahr neu in den Haushaltsansatz aufgenommen.