Kommunalpolitiker vor allem der Grünen erwarten mehr Unterstützung des Bundes bei der Luftreinhaltung. Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Freiburg, Tübingen und Stuttgart ärgern sich, dass die Städte den Schwarzen Peter haben. Sie haben einen Aktionsplan aufgestellt.
Stuttgart - Vor dem Abgasgipfel mit den am meisten betroffenen Städten mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag werfen grüne Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland der Bundesregierung vor, das Thema „auf fahrlässige Weise verharmlost und die Kommunen im Stich gelassen“ zu haben. In ihrem „Aktionsplan für saubere Luft“, der dieser Zeitung vorliegt, erheben sie eine Reihe von Forderungen, um vor allem die zu hohe Stickoxid-Belastung in ihren Städten zu senken.
Unterschrieben haben das Papier unter anderem die Oberbürgermeister von Freiburg und Tübingen, Dieter Salomon und Boris Palmer, sowie die beiden Stuttgarter Bürgermeister Peter Pätzold und Werner Wölfle. Angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung aus Berlin, ärgern sie sich, dass es die Städte sind, die trotz ihrer „ehrgeizigen Luftreinhaltepläne“ teilweise vor Gericht stehen: „Nicht der Bund wird beklagt, sondern die Städte - allen voran Stuttgart auf Einhaltung ihres Luftreinhalteplans und der Grenzwerte.“ Die grünen Kommunalpolitiker fordern Bundesregierung und Autohersteller auf, „endlich Verantwortung zu übernehmen“.
Zuschüsse für emissionsfreie Busse verlangt
Der Forderungskatalog der grünen Kommunalpolitikerplattform „GrünKom“ umfasst zwölf Punkte. Für sechs davon stellen sie sich „ein finanziertes Programm“ vor. Damit soll die „Umstellung unserer Busse auf emissionsfreie Bussysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen“ bezahlt werden, zudem die Umstellung „der städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge“. Wie Kanzlerin Merkel ebenfalls bereits angedeutet hat, soll es gehen um den „Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und an Einkaufszentren, bequem nutzbar mit einer Karte“.
Viertens soll vom Bund Geld für den „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“ bereitgestellt werden. In Modellstädten sollen demnach für innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Und sechstens können sich die grünen Bürgermeister vorstellen, dass Carsharinganbieter finanziell dabei unterstützt werden, ihre Flotten auf E-Fahrzeuge umzurüsten. Diese Zeitung hatte am Freitag darüber berichtet, dass der eben erst aus der Taufe gehobene „Mobilitätsfonds“ für die Städte deutlich aufgestockt werden soll – von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro
Industrie soll technische Nachrüstung bezahlen
Zu den politischen Forderungen gehören weiterhin „die Einführung der Blauen Plakette durch die Bundesregierung“ sowie die „technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei Kostenübernahme durch die Verursacher“, also die Autoindustrie. Zudem wird angeregt, den Kauf von Elektrofahrzeugen zu subventionieren – mit einem Kaufzuschuss von 5000 Euro für E-Autos und 2000 Euro für verbrauchsarme Hybridfahrzeuge. Bevorzugt werden sollen dabei „Taxiunternehmen und innerstädtische Pflegedienste“. Des Weiteren sollten die Abgasgrenzwerte bei Neufahrzeugen strikt eingehalten und das sogenannte „Diesel-Privileg“ bei der Steuer hinterfragt werden. Ganz generell wird in dem Papier gerufen nach einer „Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist und mittels einer grünen Mobilitätswende wie in anderen europäischen Nachbarländern ermöglicht, bis 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen“.
Städtetag erhebt ähnliche Forderungen
In dasselbe Horn stößt auch die Stadt Reutlingen. Die Stadt brauche Geld für den Ausbau des Stadtbusnetzes, die Umstellung auf Batteriebusse und die Förderung des Radverkehrs. Harry Mergel, der SPD-Oberbürgermeister von Heilbronn, verwies auf die hohe Zahl von Pendlern in der Automobil- und Zulieferstadt. Für Heilbronn komme ein Verbot für Dieselautos nicht in Betracht, sagte Mergel. Auch Eva Lohse, die Präsidentin des Deutschen Städtetags erwartet vom Bund mehr Geld für den ÖPNV.
