Hauptsatzung: Grömbacher Gemeinderat beharrt auf Unterlagen in Papierform und Präsenzsitzungen
Eine Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats hat das Grömbacher Gremium in seiner jüngsten Sitzung ebenso abgelehnt wie die darauf basierende Änderung der Hauptsatzung.
Grömbach. Viele Gemeindeverwaltungen, auch die im benachbarten Pfalzgrafenweiler, weisen bereits in ihren Einladungen auf die gebotene Kürze von Präsenzsitzungen während der Corona-Pandemie hin. Die Grömbacher Räte hielt die Ausnahmesituation nicht davon ab, auch über diesen Punkt der Tagesordnung lange zu diskutieren, bevor sie sich schließlich gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung aussprachen.
Die Verwaltung und die Kommunalaufsicht im Landratsamt hatten dringend empfohlen, die Geschäftsordnung des Gemeinderats auf der Grundlage des Musters des Gemeindetags zu ändern. Darüber hinaus lautete der Vorschlag der Verwaltung, die Geschäftsordnung um weitere digitale Möglichkeiten zu erweitern. Diese Erweiterung sollte zulassen, dass Gemeinderatssitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder stattfinden können – nämlich als Online-Sitzungen per Videokonferenz.
Die Verwaltung plädierte dafür, diese Möglichkeit zu nutzen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in besonderen Situationen wie der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten. Dabei sollte diese virtuelle Möglichkeit nur in einem eng gesetzten Rahmen die absolute Ausnahme bilden. Überdies wäre die Notwendigkeit von Präsenzsitzungen davon unberührt.
Im Weiteren ging es bei der Änderung der Geschäftsordnung um die Möglichkeit, neben der elektronischen Aktenverwaltung und des elektronischen Archivs auch ein Ratsinformationssystem zu etablieren. Bürgermeister Armin Pioch erklärte dazu, dass die Ratsmitglieder trotzdem zwischen einer Einladung in Papierform oder auf dem Online-Weg wählen könnten.
Seitens der Ratsmitglieder kam der Einwand, dass die Infrastruktur stimmen müsse, um Online-Sitzungen abzuhalten und Glasfaser für schnelle Daten-Uploads wichtig sei. Zudem wollen Walter Reutter und Manfred Walz nicht von der bisherigen "Papierlösung" abweichen.
Reutter: Pioch handelt eigenmächtig
Im Hinblick auf die Einführung eines Ratsinformationssystems sowie die elektronische Aktenverwaltung und Archivierung sah Reutter eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters, ohne das Gremium zu informieren. Pioch betonte, dass es sich hierbei um eine Aufgabe der laufenden Verwaltung handle, die in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters falle, vergleichbar mit Papierbestellungen, wofür es keines Ratsbeschlusses bedürfe.
In diesem Zusammenhang verwies Pioch auch auf die gemeinsame Beschaffung von Software-Lizenzen für die elektronische Aktenverwaltung und Archivierung mit Pfalzgrafenweiler und Wörnersberg. Mit dieser kostengünstigeren Lösung habe jede Kommune trotz Umstellung auf einen gemeinsamen Aktenplan eigene Zugangsberechtigungen nur für den jeweils geltenden Bereich.
Mit vier Nein- und zwei Ja-Stimmen lehnte der Gemeinderat die Neufassung der Geschäftsordnung ab. Im Anschluss regte Manfred Walz an, erneut über die Geschäftsordnung abzustimmen, allerdings unter Ausschluss der Regelungen über Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder. Nachdem ein Beschluss bereits gefasst war, lehnte der Bürgermeister diesen Vorschlag ab.
In die Hauptsatzung der Gemeinde Grömbach sollte der Passus aufgenommen werden, dass Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum und als Videokonferenzen stattfinden können. Infolge des ablehnenden Beschlusses zur Geschäftsordnung wurde auch gegen diesen Beschlussvorschlag mit demselben Ergebnis abgestimmt.