Kommunales: Grömbach ist letzte Gemeinde ohne Beschluss zum Gutachterausschuss / Auch Beschaffung neuer Möbel verschoben
Von Sabine Stadler
Grömbach. Drei Tagesordnungspunkte hat der Gemeinderat Grömbach in seiner letzten Sitzung in der Wahlperiode vertagt. Zunächst stand die Genehmigung von Spendenannahmen auf der Tagesordnung. Ratsmitglied Günter Roller plädierte sofort auf Verschiebung und Daniel Wolber war der Auffassung, darüber hätte man bereits in der Mai-Sitzung entscheiden können. Bei zwei Enthaltungen wurde die Annahme vertagt.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Grundsatzbeschluss zum Gutachterausschuss, verhielt es sich genauso – trotz des Hinweises von Bürgermeister Amin Pioch, dass Grömbach die letzte Gemeinde im Landkreis sei, die sich einer Beschlussfassung widersetze.
Zum Hintergrund: Bereits am 25. Februar wurde der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den westlichen Teil des Landkreises bereits vertagt. Damals wollte Ratsmitglied Werner Schnierle bereits erreichen, dass alles bleibt wie bisher. Künftig wird es keine Gutachterausschüsse mehr in Gemeinden geben, die nicht mindestens 1000 Kauffälle pro Jahr abwickeln. Deshalb werden im Kreis zwei Ausschüsse eingerichtet.
Bereits beim Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt verlangte Günter Roller eine Vertagung. Werner Schnierle warnte vor einem Schnellschuss. Er befürwortete es ebenfalls, den neuen Rat darüber entscheiden zu lassen. Walter Reutter forderte, dass Grömbach von jemandem aus dem Ort im Ausschuss vertreten wird.
Obwohl Pioch darauf hinwies, dass es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluss handele, der Bereitschaft signalisiere, vertagte das Gremium mit sechs Ja-Stimmen die Entscheidung.
Einen dritten Tagesordnungspunkt vertagte der Rag ebenfalls. Unbrauchbare und kaputte Möbel in der Registratur, dem Archiv und dem Büromaterialraum sollten in der Sommerpause ausgetauscht werden. Dem Rat lag ein Angebot einer Firma aus Garrweiler vom 25. Oktober 2018 vor. Auch in diesem Fall beantragte Günter Roller die Vertagung. Werner Schnierle hielt die Beschlussvorlage nicht für vollständig, da aus seiner Sicht konkrete Angebote fehlen würden. Dem hielt Pioch entgegen, dass die Konkurrenzangebote im November 2018 vorgelegt wurden und den Ratsmitgliedern bekannt seien.
Daniel Wolber ging davon aus, dass die Preise im Angebot der Firma Schlecht nicht mehr aktuell sein könnten. Angesprochen wurde auch die Lieferzeit von zehn bis zwölf Wochen, womit sich auch bei einer Bestellung nach der Sitzung die Möbel nicht in den Sommerferien austauschen ließen. Der Rat vertagte die Angelegenheit ohne Gegenstimmen.
Nicht vertagt – weil lediglich zur Kenntnis auf der Tagesordnung – war die "Zerlegung statt Umlegung im Baugebiet Hasenäcker". Zerlegung deshalb, weil die Gemeinde alleiniger Eigentümer ist und eine Umlegung nur bei mindestens zwei Eigentümern durchgeführt werde.
Das Büro Nothacker nimmt die der Umlegung gleichende Zerlegung vor. Dabei werden die Grundstücke und Grundstücksteile so geordnet, dass sich zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke ergeben.