Das Gewerbegebiet in Neubulach soll erweitert werden. Für kurzen Ärger im Gemeinderat sorgten nun aber ein Pflanzgebot und das Ökokonto der Stadt. Was steckt dahinter?
Die Bergwerkstadt wächst und wächst, und so hat der Gemeinderat gleich drei ganz unterschiedlichen Projekten den weiteren Weg geebnet. Was mit Bebauungsplänen zu tun hat und auf den ersten Blick vielleicht dröge klingt – hinter dem stecken wahrlich spannende Vorhaben. Auch wenn es an der grundsätzlichen Erweiterung des Gewerbegebietes im Bereich Weihergärten-Mähder mit einer neuen Lagerhalle scheinbar nichts zu rütteln gab, sorgte ein ökologischer Aspekt für einen kurzen Zwist im Gremium. Zunächst wurde aber auf einige Stellungnahmen Bezug genommen, die im Vorfeld bei der Verwaltung eingegangen waren – da es sich um den ersten Änderungsantrag des Bebauungsplans handelte.
Photovoltaik und Schallschutz
So kam vom Landratsamt Calw etwa die Anregung, regenerative Energien in den Blick zu nehmen, was mit der Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten aber schon vorgesehen sei. Die Anregung der Behörde für Schallschutzmaßnahmen werde nicht weiter verfolgt, da die Gebäude sowieso nur tagsüber genutzt würden.
Pflanzgebot Was löste nun aber einen kurzen Ärger bei manch einem Gemeinderat aus? Entfacht wurde die Diskussion unter den Räten dadurch, dass das dortige im Bebauungsplan „festgesetzte Pflanzgebot nicht optimal ausgenutzt werden kann“. Der Vorschlag von Bürgermeisterin Petra Schupp: Die nicht kompensierbaren Eingriffe über das Ökopunkte-Konto der Stadt ausgleichen und für das Geld auf einem anderen Grundstück eine Obstwiese kaufen.
Bei Eingriffen in die Natur
Hinter dem Konzept der Ökopunkte steckt folgendes: Unter Ökokonto-Maßnahmen sind naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen zu verstehen, die freiwillig und auf Vorrat durchgeführt werden. Später können diese als Maßnahme zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft verwendet werden.
Geld sparen Genau an diesem Prozedere wollte die Bürgermeisterin nun mit Blick auf die Obstwiese festhalten: „Mir geht es um das Thema Zeit und Geld.“ Stadtrat Andreas Kubesch (UGL) war da ganz anderer Meinung: „Wenn wir doch wissen, dass der Bauherr über eine Vielzahl von Wiesen verfügt, fände ich es schon naheliegend zu sagen, dass dann doch da bitteschön die Obstbäume errichtet werden.“ In diesem Fall würden vorab aber noch weitere Gutachten fällig – und für Schupp wären das „unnötige Kosten“.
Aufgabe des Bauherrn Auch Lars Dannenmann (UWV) ärgerte sich zunächst über den Vorschlag der Bürgermeisterin und forderte, dass der Bauherr ein Grundstück für die Obstwiese ausweisen solle. Außerdem stellte er den Nutzen des Ökopunkte-Verkaufs infrage: „Die Ausgleichsmaßnahme kostet ja auch wieder. Wo ist der Gewinn? Wir verlieren ja dadurch.“ Neben dem Faktor Zeit spiele für die Rathauschefin aber noch etwas ganz anderes eine entscheidende Rolle: Würde die Gemeinde Ökopunkte für die fehlende Obstwiese beim Gewerbegebiet verkaufen, „dann können wir selbst entscheiden, was wir machen“. Diesem größeren Handlungsspielraum stimmte dann auch die Mehrheit der Räte zu.
Lacher im Ratssaal Ohne viel Diskussion, dafür mit reichlich Lachern, wurde auch das zweite Vorhaben abgenickt. Am nördlichen Ortsrand des Stadtteils Martinsmoos soll auf mehr als 700 Quadratmetern Wohnraum entstehen. In ökologischer Hinsicht hatte die Gemeinde auch hier schon einen Plan.
Der verursachte Eingriff im Gebiet könne durch Maßnahmen nicht ausgeglichen werden – weshalb eine Ausgleichsfläche erforderlich wird. Konkret heißt das: Eine bestehende Fettwiese in unmittelbarer Umgebung soll mit Obstbäumen aufgewertet werden. Da gab es aus Sicht der Räte auch nichts dran zu rütteln. Ganz schön gerüttelt wurde allerdings der Firsthöhe des geplanten Einfamilienhauses. Doch zur Verwunderung der Räte schlug Lars Dannenmann (UWV) vor, diese von acht Meter auf 9,5 Meter zu erhöhen – mit der Begründung, dass eine solch niedrig veranschlagte Firsthöhe nicht zeitgemäß und „ungewöhnlich“ sei. Gegenwind gab es von den Ratskollegen nicht, nur verdutzte Gesichter und einige Lacher – bevor dem weiteren Verfahren einstimmig der Weg geebnet wurde.
Nicht zeitgemäß und „ungewöhnlich“
Im Ernstfall unterstützen Harmonisch verlief dann der letzte der drei Bebauungsplan-Abstimmungen – und so war der Satzungsbeschluss über das Feuerwehrzentrum Landkreis Calw schnell beschlossene Sache. Auf der Gemarkung des Stadtteils Martinsmoos – in unmittelbarer Nähe der Bioabfallvergärungsanlage der Abfallwirtschaft – soll das Zentrum entstehen und Platz für zwei zusätzliche Fahrzeuge bieten. Der Kreistag hatte dem rund 8,6 Millionen Euro schweren Projekt bereits grünes Licht gegeben (wir berichteten). Und nicht nur der Gemeinderat, auch die Bürgermeisterin steht voll hinter dem Projekt: „Neubulach ebenso wie die übrigen Städte und Kommunen, ist dankbar dafür, dass der Landkreis so viel Geld in die Hand nimmt, um so ein modernes Dienstleistungszentrum für die wichtigen, überwiegend ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutzthemen, Brand- und Katastrophenschutz zu errichten. In Neubulach freuen wir uns auf das Feuerwehrzentrum in unserer unmittelbarer Nähe, auch um hier im Ernstfall unterstützen zu können.“