Gemeinderat: Simmozheim erhöht Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte / Gewerbesteuer bleibt unangetastet
Simmozheim hatte bisher den zweitniedrigsten Satz bei der Grundsteuer B im Kreis Calw. Das ändert sich nun: Für ein Einfamilienhaus muss man künftig knapp 50 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Im Gemeinderat sorgte das für Kritik. Der Gegenvorschlag, stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Simmozheim. Finanziell sieht es für die Gemeinde Simmozheim derzeit alles andere als rosig aus: Bei fast einer Viertelmillion Euro soll der Fehlbetrag in diesem Haushaltsjahr liegen. Kämmerin Renate Meier warnte den Gemeinderat daher: "Die Gemeinde muss bemüht sein, ihre eigene Steuerkraft zu stärken, um die strukturelle Einnahmesituation zu verbessern." Zu sehr sei man momentan von staatlichen Zuweisungen abhängig. Die aber werden als Folge der Corona-Pandemie zurückgefahren.
Eine Steuererhöhung soll Simmozheim daher ein Stück weit aus der Misere führen – und zwar bei der Grundsteuer. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) wurde zwar erst 2019 von 240 auf 280 Prozentpunkte erhöht, doch ist er in Simmozheim damit immer noch der zweitniedrigste im Kreis Calw. Mit 200 Prozentpunkten liegt nur Egenhausen darunter. Auch Ostelsheim und Rohrdorf haben bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 280 Prozentpunkten. Spitzenreiter im Kreis Calw sind Bad Liebenzell mit 525 und Calw mit 520 Prozentpunkten.
Plus von 49 000 Euro
Nun wird der Hebesatz für die Grundsteuer B in Simmozheim auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung um 50 auf 330 Prozentpunkte erhöht. Meier rechnete dem Gemeinderat, der dem mehrheitlich zustimmte, vor: Für ein Einfamilienhaus zahle man derzeit pro Jahr etwa 231 Euro Grundsteuer B. Mit dem neuen Hebesatz erhöhen sich die Abgaben auf geschätzt 272 Euro. Bei einer Eigentumswohnung mit 50 Quadratmetern steige die Grundsteuer B pro Jahr von 87 auf 102 Euro. Für die Gemeinde bedeute dies ein Plus von 49 000 Euro. Statt 277 000 werde sie also mit der Grundsteuer B nun 326 000 Euro pro Jahr einnehmen.
Auch die in Simmozheim seit 1996 unveränderte Grundsteuer A (land- und fortwirtschaftliche Betriebe) wird erhöht – von 300 auf 350 Prozentpunkte. Hier rechnet sich die Gemeinde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 800 Euro aus.
Bürgermeister Stefan Feigl (parteilos) unterstrich vor dem Gemeinderat: "Wir liegen mit unseren neuen Sätzen immer noch in einem Bereich, der unter dem Durchschnitt ist."
Im Gemeinderat konnte sich jedoch nicht jeder mit dieser Steuererhöhung anfreunden. Lorenz Auwärter etwa kritisierte, dass man bei der Klausurtagung nur eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte besprochen habe. "Wenn man etwas so bespricht, dann sollte man das auch so machen", merkte das Gremiumsmitglied. Meier entgegnete, dass man sich nach der Klausurtagung die Steuersätze der umliegenden Kommunen angeschaut habe und dann zu dem Schluss kam, um 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Ein so großer Sprung sei sinnvoller als mehrere kleine Sprünge, etwa um zehn Prozentpunkte. "Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Jahren so belassen können", sagte die Kämmerin. Feigl pflichtete ihr bei: "Wir sind der Meinung, dass die 50 nicht übertrieben sind."
Rat Rainer Bauser warf ein: "50 Prozent halte ich nicht für moderat. Das ist schon eine Stange." Er schlug vor, stattdessen die seit 1978 unangetastete Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Laut Meiers Rechnung würden sich daraus jährliche Mehreinnahmen von rund 45 000 Euro ergeben. Feigl hält davon aber nichts und unterstrich: "Wir wollen nicht an die Gewerbesteuer, gerade wegen der Corona-Thematik." Meier gab zu bedenken: "Wir stehen in einem Wettbewerb. Manch einer, der sich in Simmozheim ansiedeln will, wird sich vielleicht auch an der Gewerbesteuer orientieren." Auch Rat Eugen Häberle ist der Meinung: "An der Gewerbesteuer sollten wir in diesem Jahr nicht drehen."
Bürokratischer Aufwand?
In Anbetracht der geringen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer A gab Rat Jörg Uwe Koske zu bedenken: "Auf die 800 Euro könnte ich verzichten, vor allem wenn es ein bürokratischer Mehraufwand ist."
Zu den Fürsprechern der Grundsteuer-Erhöhung gehörte Rätin Astrid Winkeler. Sie sagte: "Das ist immer noch eine moderate Erhöhung." Man müsse bei dieser Diskussion auch bedenken, welche großen Projekte in nächster Zeit in Simmozheim anstehen. "Nicht zu reagieren wäre verantwortungslos", meinte Winkeler. Mit Blick auf die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer fand Rätin Sabine Fels: "Die Idee ist grundsätzlich richtig, aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre es das falsche Signal an unsere Gewerbetreibenden."
Acht Räte stimmten für die Erhöhung beider Grundsteuer-Hebesätze, vier dagegen, einer enthielt sich. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.