Die Baumängel bei der Enzauenhalle beschäftigen den Gemeinderat und die Verwaltung weiter. Eine Lösung gab es jetzt aber erstmal noch nicht. Stattdessen gab es viel Gesprächsbedarf bei der Übernahme des Kindergartens in den Haushalt.
Höfen - "Enzauenhalle; hier: noch offene Punkte bezüglich Nacharbeiten und Garantie" war ganz oben auf der Tagesordnung der Höfener Gemeinderatssitzung am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses zu lesen. Was auch für die bei solchen Sitzungen ungewöhnliche Teilnahme von sieben Zuhörern, teilweise aus den Reihen des die Enzauenhalle am stärksten nützenden Turnvereins mit seiner Vorsitzenden Sylke Schuster, sorgte. Allerdings waren diese ebenso enttäuscht wie einige Mitglieder des Gemeinderats, als Bürgermeister Heiko Stieringer die krankheitsbedingte Abwesenheit von Bauleiter Waizenegger (Architekturbüro Morlock in Königsbach-Stein) mitteilen und damit dieses Thema von der Tagesordnung absetzen musste. Behandelt werden soll die Problematik nun bei der nächsten Gemeinderatssitzung, voraussichtlich am 21. November.
Im Einzelnen wäre es der von der Verwaltung erarbeiteten Sitzungsvorlage zufolge um folgende Punkte gegangen: Falscher Farbton des Bodens der Halle, Anbringen von drei Paneelen im Sportlergang anstelle der gewünschten zwei, Kauf einer Bande trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Gemeinderates, Kauf von Fußballtoren anstelle der vom Gemeinderat gewünschten Handballtore, schon erfolgter Austausch einer zerkratzten Platte auf der Arbeitsfläche in der Küche und Delle an einem Edelstahlschrank in der Küche, bei dem es sich allerdings um den Wärmeschrank aus der Küche der alten Turnhalle handelt. Bei der Sitzung wäre es um die Frage nach den Gründen und der Verantwortlichkeit für die Beanstandungen gegangen.
Weniger Zuschuss zur Diakoniestation
Angenehm überrascht war der Gemeinderat vom Jahresabschluss 2021 und vom Wirtschaftsplan 2023 der Diakoniestation Bad Wildbad.Engelsbrand.Neuenbürg im Zuge der schon seit Jahren praktizierten Abmangelfinanzierung der Kirchengemeinden und Kommunen im Oberen Enztal und damit auch von Höfen. Wie Bürgermeister Heiko Stieringer ausführte, habe sich die Fusion der früheren Diakoniestation Bad Wildbad mit ihrer Partnerorganisation in Neuenbürg in finanzieller Hinsicht positiv ausgewirkt. Und zwar dahingehend, dass sich der von der Gemeinde Höfen dem Wirtschaftsplan 2023 zufolge zu erbringende Zuschuss mit 2097 Euro gegenüber bisher leicht ermäßigen werde. Dieser Betrag errechnet sich aus einem für das Jahr 2023 auf 25 000 Euro geschätzten Zuschuss der Kirchengemeinden (ein Drittel) Aichelberg, Bad Wildbad, Calmbach, Höfen und Enzklösterle sowie der bürgerlichen Gemeinden (zwei Drittel) Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen mit der Aufteilung nach einem die Zahl der Gemeindeglieder und der Einwohner berücksichtigenden Schlüssel.
Wasser wird nicht teurer
Für die Nutzung kommunaler Anlagen wie etwa Straßen für den Betrieb der Wasserversorgung kann die Gemeinde Höfen von der Wasserversorgung eine Konzessionsabgabe fordern. Wobei diese nur zu entrichten ist, wenn die Wasserversorgung einen Gewinn erwirtschaftet, der höher als der Rohüberschuss ist. Bei der Gemeindegröße Höfens beläuft sich die Konzessionsabgabe auf zehn Prozent der für den Wasserbezug vereinnahmten Entgelte und betrifft damit auch die Wasserlieferung an die Gemeinde Birkenfeld. Nach der Zusicherung des Bürgermeisters an Gemeinderat Hartmut Koch, dass damit keine Gebührenerhöhung für den Wasserbezug der Einwohner verbunden sei, stimmte der Gemeinderat der Absicht der Verwaltung zu, eine Vereinbarung mit dem Regiebetrieb Wasserversorgung über die Regelung der Konzessionsabgabe auf der Basis des vorgelegten Entwurfs zu treffen. Nochmals um die Wasserversorgung ging es bei einem Beschluss des Gemeinderates dahingehend, dass ein etwaiger Jahresgewinn des Regiebetriebs Wasserversorgung im Jahr 2021 und in den Folgejahren in die allgemeine Rücklage/Gewinnrücklage eingestellt wird und damit zur steuerlichen Verwendung beim Regiebetrieb verbleibt.
Neue Sirenen?
Schon im Juni dieses Jahres hat sich der Gemeinderat im Zuge eines neu aufgelegten Sirenenförderprogramms des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit dem Aufbau von Sirenen befasst. Feuerwehrkommandant Thomas Braune hat zwischenzeitlich bei der Firma EuroBOS in Koblenz ein "freibleibendes Informations-Angebot" für eine Dachsirene auf dem Schützenhaus am Sägmühleweg, für eine weitere Dachsirene auf dem Rathaus und für eine Mastsirene beim Gebäude Flößerstraße 26 mit Kosten von insgesamt 64 589,97 Euro brutto eingeholt. Hintergrund für dieses "freibleibende Informations-Angebot" sind der Mitteilung des Anbieters zufolge ständige Preiserhöhungen für Hörner, Treiber, Masten und weiteres Zubehör. Dazu müssten noch drei Tetra-Funkgeräte zum Preis von insgesamt rund 3000 Euro beschafft werden. In der Festbetragsförderung wären Zuschüsse mit jeweils 10 580 Euro für die beiden Dachsirenen und 17 350 Euro für die Mastsirene vorgesehen. Nachdem der Gemeindeverwaltung aber noch kein förmlicher Zuschussbescheid vorliegt, beschloss der Gemeinderat, nur vorbehaltlich einer Festbetragsförderung und keiner Preisanpassung von mehr als fünf Prozent nach oben den Auftrag zur Sirenenlieferung und -installation der Firma EuroBOS zu erteilen.
Diskussion um Kindergarten
Eine ganze Reihe von Diskussionsbeiträgen löste der von der Verwaltung eingebrachte Antrag zur Änderung von Paragraf 5 Ziffer 2.3 der Hauptsatzung vom 18. Januar 2021 aus. Der Grund dafür waren die kürzlichen Beschlüsse des Gemeinderates und der Mitgliederversammlung des Trägervereins Kindergarten zur Übernahme des Kindergartenbetriebs in den Kernhaushalt der Gemeinde und damit auch des Personals zum 1. Januar 2023. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit schneller personeller Entscheidungen wie beispielsweise hinsichtlich der Ende Oktober 2022 ergangenen Stellenausschreibung für den Kindergarten mit bislang vier Bewerbungen hielt es die Verwaltung für notwendig, die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstigen personalrechtlichen Entscheidungen von Beschäftigten bestimmter Entgeltgruppen sowie von Aushilfsangestellten, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen dem Bürgermeister zu übertragen. Mit der Maßgabe, dass die Verwaltung zur Wahrung der personalen Transparenz dem Gemeinderat im Anschluss daran die Bewerberlage und die Begründung für die jeweilige personelle Entscheidung vorträgt. Dafür gab es im Gemeinderat ein ausführliches Für und Wider, das schließlich mit einem sehr knappen Stimmenverhältnis von 6:5 für die Änderung der Hauptsatzung endete.
Zahlreiche Anfragen
Gemeinderat Uwe Rapp berichtete, dass der Arbeitskreis Freibad seine seit dem Mai diesen Jahres gelaufenen Aktivitäten beendet habe. Die zur Zeit laufenden Maßnahmen zur Erhaltung des Höfener Freibads schilderte Gemeinderat Martin Kappler unter anderem mit der Erarbeitung eines Entwurfs der Vereinssatzung und mit der Suche nach einer Fachkraft für Bäderbetriebe, ohne die ein Freibadbetrieb auf Vereinsbasis nicht möglich wäre. Bei Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es nochmals um die in der Enzauenhalle anstehenden Restarbeiten, um eine Energieeinsparung bei der Gasheizung im „Haus des Gastes“ und bei der (Weihnachts)-Straßenbeleuchtung, um die Prüfung der Möglichkeit eines zeitweisen Einsatzes externer Vollzugsbediensteter zur Parkraumüberwachung in Höfen und um die Bildung der schon bei einer früheren Gemeinderatssitzung angesprochenen und seitens der Verwaltung zugesagten Haushaltsstrukturkommission.