Auch Menschen, die sich um Angehörige kümmern, sollen mehr Geld erhalten. Symbolfoto: Grabowsky Foto: Schwarzwälder-Bote

Satzung: Kommunalpolitiker und Angehörige sollen in Geislingen höhere Entschädigungen erhalten

Pflegende Angehörige sollen in Geislingen künftig ebenso viel Geld erhalten wie Gemeinderäte als Aufwandsentschädigung für die Gremiumssitzungen.

Geislingen. Darum geht es in der Gemeinderatssitzung heute Abend: Das Sitzungsgeld der gewählten Bürgervertreter in Geislingen soll angehoben werden, ebenso die Entschädigung für Ehrenamtliche, denen durch die Pflege oder Betreuung Angehöriger Kosten entstehen sowie die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher von Binsdorf und Erlaheim.

Das Sitzungsgeld der Gemeinderäte ist zuletzt Ende 2001 erhöht worden. Der genaue Betrag hängt von der Dauer der Sitzungen ab. Durchschnittlich 20 Euro erhalten die 16 neben dem Bürgermeister stimmberechtigten Gremiumsmitglieder bisher. Künftig soll unabhängig von der Dauer der Beratungen eine Pauschale von 30 Euro bezahlt werden.

Der gleiche Betrag ist für Menschen im Ehrenamt vorgesehen, die nahe Angehörige pflegen: Sollten ihnen infolge der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit Kosten für die Betreuung oder Pflege alter Menschen oder Kinder vor Erreichen des 14. Lebensjahres entstehen, soll die Stadt pauschal 30 Euro als Entschädigung erstatten. Voraussetzung ist, dass die Pflege oder Betreuung notwendig ist, die erbrachten Leistungen auch gegen Entgeld erfolgen und tatsächlich Kosten dafür entstehen.

Zuletzt sollen auch die beiden Ortsvorsteher Hans-Jürgen Weger und Ewald Walter einen höheren Betrag für ihre Tätigkeit erhalten. Dieser hängt vom Mindestbetrag ab, den das Landesgesetz über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher festsetzt, und von der Einwohnerzahl der Ortsteile.

Eine Satzung der Stadt Geislingen bestimmt bisher, dass beide Amtsinhaber 50 Prozent des so festgesetzten Betrags erhalten, künftig sollen es 70 Prozent sein. Grob überschlagen bedeutet das: Der Ortsvorsteher von Binsdorf (mehr als 1000 Einwohner) soll künftig rund 1500 Euro erhalten, sein Kollege in Erlaheim (unter 1000 Einwohnern) grob überschlagen 1100 Euro – primär wegen des Geldes strebt also vermutlich niemand dieses Amt an.

 Der Geislinger Gemeinderat tagt heute, Mittwoch, 20. September, ab 19 Uhr im Saal des Schlossparkzentrums.