Nach Übergriffen auf junge Frauen ist die Verunsicherung groß, der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Innenminister Gall will mit einem Fünf-Punkte-Plan mehr für die Sicherheit in der Öffentlichkeit tun. Bei der Gewerkschaft rennt er damit offene Türen ein.
Stuttgart - Bei seinen Plänen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf seiner Seite. „Alle fünf Punkte sind Forderungen, die wir schon seit Jahren erheben“, sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner am Samstag. Gall hatte das Fünf-Punkte-Programm am Freitag als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht vorgelegt. So soll unter anderem die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr erhöht und mehr auf mobile Videoüberwachung bei großen Veranstaltungen gesetzt werden.
Schlimm sei nur, dass immer erst etwas passieren müsse, bevor die Politik reagiere, sagte Seidenspinner. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke: „Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall die Vorwürfe der FDP-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig auf eine konsequente Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat.“
Gall will unter anderem verstärkt mobile Videoüberwachung einsetzen und an Bahnhöfen und im Nahverkehr gemeinsame Streifengänge mit der Bundespolizei veranlassen. Außerdem soll das Landespolizeipräsidium ein Gesetz zur Einführung von Schulterkameras erarbeiten.
Forderung nach ehrlicher Bestandsaufnahme
Damit die Pläne angesichts der ohnehin hohen Belastung der Polizei auch umgesetzt werden könnten, sei eine „ganz harte Aufgabenkritik“ notwendig, betonte Seidenspinner. „Wir müssen Freiräume schaffen“, sagte er und forderte eine ehrliche Bestandsaufnahme, was die Polizei tue, was absolut notwendig sei und was eher nicht. Zum Beispiel müsse das interne Berichtswesen abgebaut werden, um den Beamten Luft für andere Aufgaben zu verschaffen. Insgesamt gingen die Pläne aber in die richtige Richtung. „Wir müssen mehr Präsenz zeigen.“
In der Silvesternacht waren in der Menschenmenge am Hauptbahnhof in Köln Frauen von kleineren Männergruppen umzingelt, begrapscht und bestohlen worden. Mehrere Verdächtige sind laut Polizei ausländischer Herkunft, was eine Debatte um eine schnellere Abschiebung ausländischer Täter in Gang gesetzt hat. Übergriffe gab es auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Polizeiangaben vom Freitag zufolge wird 17 Vorfällen nachgegangen. Bei rund der Hälfte gehe es um sexuelle Belästigung. In der Silvesternacht hatte es eine Festnahme gegeben.