Stadt will als Kostenträger ein Wörtchen mitreden

Freudenstadt. "Von einem Knebelvertrag kann gar keine Rede sein", sagt Bürgermeister Gerhard Link über die Ankündigung des Vereins Freunde der Waldorfpädagogik, den Vertrag über den Betrieb des Waldorfkindergartens in Dietersweiler vorerst nicht zu unterzeichnen. In einem Pressegespräch mit dem Schwarzwälder Boten nimmt er seitens der Stadt Freudenstadt zu der Vertragskündigung Stellung (wir berichteten).

Die Stadt gebe jedes Jahr 3,6 Millionen Euro (brutto) für die Kindergärten im Stadtgebiet aus. Den Zuschüssen von rund 2,6 Millionen Euro stehen demnach Ausgaben in Höhe von 6,2 Millionen Euro gegenüber. An den Waldorfkindergarten werden dieses Jahr 570 000 Euro fließen. Das entspricht 70 Prozent aller Kosten nach Abzug sämtlicher Einnahmen des Kindergartens wie Zuschüsse, Elternbeiträge und Spenden. Nicht gerade wenig, wie Link bemerkt, der sich gegenüber allen Kindergärten im Stadtgebiet gleichermaßen in der Pflicht sieht.

In den vergangenen Jahren wurde der Vertrag über Betrieb und Förderung des Waldorfkindergartens mehrmals geändert, zuletzt 2012. In der Zwischenzeit haben sich konzeptionelle Änderungen im Kindergartenalltag ergeben, wie auch bei der Hauptversammlung des Vereins deutlich wurde. Diese gelte es nun, in den Vertrag mit aufzunehmen, erklärt Link.

Unterschiedliche Ansichten

Darüber hinaus habe es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Ansichten darüber gegeben, welche Kosten abgerechnet werden können und welche nicht, ergänzt Petra Weinbrecht, Leiterin des Amts für Bildung, Familie und Sport. Sie wünscht sich konkretere Formulierungen, die in Zukunft keine unterschiedlichen Deutungen mehr erlauben. Die Kosten für die Zusatzausbildung der Erzieherinnen in Sachen Waldorfpädagogik sei aber nur ein Punkt von vielen, der da zur Diskussion stehe, versichert sie.

Weil so viel Neues, aber auch Altes grundsätzlich geklärt werden müsse, seien beide – Vorstand des Vereins Freunde der Waldorfpädagogik und Vertreter der Stadt – bei einem Gespräch im Herbst im Beisein eines Verbandsvertreters der Waldorfkindergärten überein gekommen, den Vertrag neu zu formulieren, bekräftigen Link und Weinbrecht. Es sei ausgemacht gewesen, dass beide Vertragspartner jeweils eine Neufassung mit den eigenen Vorstellungen vorlegen sollten. Am 17. März sei der Vertragsentwurf der Stadt, der zuvor mit einem Vertreter des Deutschen Städtetags abgestimmt wurde, an den Verein gesendet worden. Am 4. April sei dann deren Vertragsentwurf bei der Stadt eingegangen. Dazwischen habe es ein Gespräch über die Kostenabrechnung gegeben.

In kommender Woche ein weiteres Treffen

Für die kommende Woche ist nun ein weiteres Treffen der Vertragspartner geplant, sagt Link, der den Vorwurf, die Stadt behandle nicht kommunale Kindergartenträger unterschiedlich, weit von sich weist. Dass die Verträge mit kirchlichen und freien Trägern unterschiedlich sind, liege schlichtweg an den unterschiedlichen Voraussetzungen, erklärt er. Denn es komme darauf an, ob sich die Stadt nur an den Betriebskosten beteiligt und das Gebäude dem Träger gehört und von ihm auch unterhalten wird, oder ob es, wie im Fall des Waldorfkindergartens, mit einem Zuschuss der Stadt gekauft wurde.

"Wir wollen miteinander verhandeln, verlangen aber auch Verständnis für die Belange der Stadt", sagt Link, der die Vertragsunterzeichnung noch gerne selbst erledigt hätte, bevor er seinen Ruhestand antritt. Und schließlich drängt ja auch die Zeit. Denn der alte Vertrag läuft zum neuen Kindergartenjahr aus. Die Ferienzeit, das betonen Weinbrecht und Link, könnte der Kindergarten, wie alle anderen auch, weiterhin selbst festlegen. Bei der Gruppengröße und dem Personalschlüssel müsse es jedoch erlaubt sein, dass die Stadt Freudenstadt als Kostenträger ein Wörtchen mitredet.