Freies Radio Freudenstadt kritisiert Landesanstalt für Kommunikation. Gunther Ziegler spricht von Schikane.
Freudenstadt - Zwar hat das Freie Radio Freudenstadt eine Sendelizenz für weitere zehn Jahre erhalten. Doch die ist mit einer Auflage verbunden, die den Radiomachern ganz und gar nicht gefällt.
Wie jedes freie Radio hält auch das Freudenstädter Sendeplätze bereit, in denen sich Vereine vorstellen können oder Bürger über Themen berichten können, die sie interessieren. Derzeit gilt für diese Sendungen auch das Redaktionsstatut des Freien Radios. Damit soll verhindert werden, dass irgendwelche Extremisten diese Sendeplätze für ihre Propaganda nutzen. Doch die Geltung des Statuts auf diesen Bereich soll aufgehoben werden, verlangt die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die die Sendelizenzen an die Bürgersender vergibt.
Bei den Machern des Freien Radios Freudenstadt schlich sich anfangs die Sorge ein, dass sich nun tatsächlich Extremisten in das Programm drängen und einklagen könnten. Deswegen legte das Freie Radio, wie auch andere Bürgersender in Baden-Württemberg, Einspruch gegen diese Auflage ein.
"Natürlich geht es uns nicht darum, irgendwelchen Extremisten Tür und Tor zu öffnen", sagt Axel Dürr, Pressesprecher der LfK. Man sei in Gesprächen mit den Sendern und habe angeboten, bei der Formulierung der Statuten zu helfen, damit sie eine Handhabe gegen Extremisten haben.
Letztendlich heißt das: Die Radaktionsstatuten für die freien Sendeplätze gelten nicht mehr, dafür könnten aber neue Statuten für die Bürgersender geschaffen werden, die Extremisten den Zugang verweigern. Die Landesregierung habe den Stellenwert der Bürgersender erhöhen wollen und die Förderungen erhöht, gleichzeitig aber soll den Bürgern der Zugang zu den Sendeplätzen erleichtert werden. Daher seien dieses Mal strengere Auflagen gestellt worden, sagt Dürr.
Bei den Machern des Freien Radios stößt das auf Unverständnis. "Es lief 15 Jahre lang gut, und auf einmal sollen wir etwas ändern", sagt Gunther Ziegler, einer der drei geschäftsführenden Vorstände des Fördervereins und der Redaktion. Zumal diese Änderung gar nichts bewirken würde. Er sieht darin fast eine Schikane. Für eine Änderung der Satzung sei eine Mitgliederversammlung notwendig – und die notwendige Mehrheit. Es sei momentan eh schwer genug für die Bürgersender, da brauche man ihnen nicht auch noch Stöcke zwischen die Beine werfen, findet Ziegler.
Außerdem sieht er darin, dass die Statuten geändert werden sollen, implizit den Vorwurf, man würde die Leute in eine bestimmte politische Richtung drängen. Unter anderem auch deswegen, weil Vereinsmitglieder sich anbieten, bei der Gestaltung der freien Sendeplätze zu helfen, was dankbar angenommen würde.
Dagegen hält Axel Dürr, dass diese neuen Vorschriften gemacht worden seien, um den Zugang zu den Sendeplätzen zu erleichtern und den Bürgern zu öffnen. Man sei auch in guten Gesprächen mit den Vertretern der Bürgerradios, die sich gegen die neuen Auflagen wehren. Dazu gehören unter anderem Sender in Stuttgart, Mannheim und Schwäbisch Hall.
"Ich hätte mir gewünscht, dass die LfK vorab mit uns gesprochen hätte, anstatt gleich eine Auflage zu schicken", sagt Ziegler. Er will nicht ausschließen, dass die Angelegenheit an anderer Stelle geklärt werden könnte. "Vor Gericht eben", sagt Ziegler.