Forstwirtschaft: Kreisräte granteln mit Reform / Landratsamt verspricht möglichst kulantes Vorgehen

Was bringt die erneute Reform der Forstverwaltung mit sich? Allmählich lichtet sich der Nebel. Für Gemeinden und Privatwaldbesitzer wird’s wohl teurer. Das Landratsamt verspricht, die Folgen für die Kunden so gering wie möglich zu halten.

Kreis Freudenstadt. Über die Auswirkungen informierte die Verwaltung den Technischen Ausschuss des Kreistags am Montag – zumindest so weit, wie es im Moment überhaupt klar ist. Voraussichtlich im Januar 2020 tritt die neue Struktur in Kraft. Der Landkreis hat sie sich nicht ausgesucht. Die neuerliche Reform ist Ergebnis des Kartellverfahrens, das über Jahre hinweg nicht nur das Land, sondern auch alle höchstrichterlichen Instanzen beschäftigt hatte.

Privatwaldbesitzer äußern ihren Unmut

Am Ende steht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen das, was der Erste Landesbeamte Reinhard Geiser als "nicht gerade optimal, aber auch nicht gerade eine Katastrophe" bezeichnete. Das aus seiner Sicht schlimmstmögliche Szenario, "die Zerschlagung der Kreisforstämter", sei in zähen Verhandlungen noch einmal abgewendet worden. Das Ende des "Einheitsforstamts", das alle Dienstleistungen bis hin zur Holzvermarktung aus einer Hand anbot, wird zwar allgemein bedauert. Aber es gebe keine Alternative. Dafür komme das "neue Kooperationsmodell in Baden-Württemberg" zum Tragen, sofern es vom Landtag verabschiedet wird.

Die neuerliche Reform bezeichnete Geiser als "nicht gerade unkomplex". Behördenintern kommt es zum großen Stühlerücken (wir berichteten). Der Kreisforstamt Freudenstadt sei "heftig" betroffen. Aber auch für Kommunen und Privatwaldbesitzer wird einiges anders – und vermutlich auch teurer. Für Kommunen sollen die Gebührensätze der Dienstleistung weitgehend "kostendeckend" sein. Laut Geiser sei dies Vorgabe des Landes. Voraussichtlich steigen die einzelne Gebühren im Revierdienst um rund 30 Prozent. In der Gesamtsumme werde sich die Erhöhung aber wohl in Grenzen halten.

Ein Teil der Dienstleistungen wie die Beratung und forsttechnische Betriebsleitung bleibe kostenlos. Allerdings räumte Kreiskämmerer Ulrich Bischoff ein, dass künftig "ein Delta" zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft, das irgendwie geschlossen werden muss. Die Zahlen seien allerdings "noch offen".

Die neuen Förderrichtlinien für Privatwälder hätten bereits zu "manchem Missmut" geführt. Was sie bedeuten, sei jedoch noch offen. Die Richtlinien würden "Stück für Stück" umgesetzt. Laut Forstamtsleiter Simon Stahl sei die neue Verordnung derzeit erst noch "im Werden". Es lägen lediglich Entwürfe vor. Ziel sei es, alles "so schlank wie möglich zu halten", versprach Stahl. Auch Geiser sicherte zu, dass der Kreis "die untersten Werte" ansetzen und Spielräume zugunsten der Waldbesitzer auslegen wolle.

Die Kreisräte im Ausschuss, vor allem die Bürgermeister, waren dennoch hellhörig. "Wie es aussieht, hält das Land sich schadlos, und für die Privat- und Kommunalwälder wird’s teurer", so Christoph Enderle. Dann hätten es Freudenstadt und Baiersbronn vielleicht "doch richtig gemacht", die jeweils eigenes Personal eingestellt hätten. Erwin Zepf (CDU) hakte nach, was es mit den Genehmigungen für jene auf sich habe, die eine organisierte Veranstaltung im Wald auf die Beine stellen wollen. Die Waldwege gebe es seit 100 Jahren. Ob dies ein neues Geschäftsfeld sei und ob die Gemeinde Baiersbronn wohl eine neue Stelle für solche Anträge in der örtlichen Tourismusverwaltung brauche, wollte er wissen. Die Verwaltung entgegnete, dass der entsprechende Passus im Waldgesetz eigentlich nichts Neues sei. Der Waldeigentümer sei schließlich verantwortlich für die Sicherheit. Zur Höhe der Gebühren dafür sei das Landratsamt noch "überfragt".

Walter Trefz grantelte mit der Reform generell. Für viele werde es schlechter, damit einige wenige finanzielle Vorteile hätten. "Die Forstmitarbeiter und deren Familien hängen bei ihrer privaten Lebensplanung in der Luft", so Trefz. Hans-Dieter Rehm (CDU) bezeichnete die ganze Veränderung als "traurig". Das bisherige System habe "ja gut funktioniert". Er hoffe auf "unbürokratische Lösungen". Laut Reinhard Geiser nutze das Lamentieren wenig: "Wir haben massiv gekämpft um das Einheitsforstamt. Wir werden unsere Ermessensspielräume nutzen. Aber die Pflöcke haben andere eingeschlagen."