Bei sonstigen gewählten Personen noch Überprüfungen nötig. Fraktionen äußern sich.
Freudenstadt - Das amtliche Wahlergebnis der OB-Wahl vom Sonntag konnte gestern noch nicht festgestellt werden. Am heutigen Dienstag tagt der Gemeindewahlausschuss nochmals und nimmt einen weiteren Anlauf.
Am Montag wollte die Stadtverwaltung die Namen bekannt machen, die bei der OB-Wahl am Sonntag mehr als fünf Stimmen erhalten haben. Dazu ist sie laut Kommunalwahlordnung verpflichtet. Zuvor waren die Personen auf ihre Wählbarkeit vom Gemeindewahlausschuss überprüft worden.
Dabei hatte man aber wohl vergessen, auch das Alter genau zu prüfen, denn wer über 68 Jahre alt ist, ist nicht mehr wählbar. Wie Partrick Birnesser, persönlicher Referent von OB Julian Osswald, gestern nach der Sitzung des Gemeindewahlausschusses mitteilte, sollen die Überprüfungen des Alters nachgeholt werden. Um 11.30 setzt sich heute der Gemeindewahlausschuss daher nochmals zusammen. Da sich durch diese Überprüfungen kleine Änderungen bei den gültigen und ungültigen Stimmen ergeben können, wurde das amtliche Wahlergebnis nicht festgestellt.
CDU-Fraktion will Weg weiter mitgehen
Insgesamt entfielen viele Stimmen auf andere Personen. Sie mussten alle vom Wahlamt erfasst werden, wodurch sich die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am Sonntag bis 20 Uhr verzögerte. Überwiegend positiv nahmen indessen gestern die Fraktionen im Freudenstädter Gemeinderat das Wahlergebnis auf.
CDU-Fraktionschef Andreas Bombel, der am Wahlabend im Freudenstädter Rathaus nicht dabei sein konnte, weil er in Alpirsbach selbst auf sein Abschneiden bei der dortigen Bürgermeisterwahl wartete, bezeichnet nicht nur das Ergebnis für Amtsinhaber Julian Osswald, sondern auch die Wahlbeteiligung mit 26,8 Prozent als gut. Mit Blick auf die kommenden acht Jahre betont er, es gebe für die CDU-Fraktion überhaupt keine Probleme, auf dem guten Weg mit Julian Osswald weiterzugehen. Besonders am Herzen liegt Bombel die Weiterentwicklung des Gebiets am ehemaligen Freibad Langenwaldsee. Ferner wolle die CDU den Expansionskurs in Sachen Erschließung von Baugebieten unterstützen. Die Kinderbetreuung betrachte die CDU momentan als ausreichend. Sie müsse jedoch bei Bedarf ausgebaut werden. Was Bombel selbst betrifft, "geht es normal weiter", sagt der knapp unterlegene Bürgermeisterkandidat von Alpirsbach. Er werde jetzt aufarbeiten, was im Wahlkampf liegen geblieben ist.
Auch Wolfgang Tzschupke von der Freien Wählervereinigung bezeichnet die Wahlbeteiligung als "relativ gut". Durch die vielen anderen Namen, die auf die Stimmzettel geschrieben wurden, hätten etliche Wähler wohl einen Protest gegen den Amtsinhaber andeuten wollen. "Es gab ja auch Dinge, bei denen er sich nicht beliebt gemacht hat", sagt Tzschupke und nennt die Stichworte Langenwaldsee und Christophstal. Für den Fraktionssprecher der Freien Wähler ist es wichtig, die Zukunft gemeinsam zu gestalten und bei Entscheidungen auch die Bevölkerung mitzunehmen. Er denkt dabei an das geplante Stadthotel oder die Entwicklung im Gewerbegebiet Wittlensweiler. Er wünscht sich, dass von der Verwaltungsspitze der Dialog mit den Bürgern vertieft wird. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat sollten sich bei manchen Vorhaben gezielter vor Ort umhören, meint Wolfgang Tzschupke.
Anita Zirz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat den Wahlausgang in dieser Form erwartet. "Wir können damit gut leben", sagt sie. Die SPD wisse, wie sie mit Julian Osswald umgehen müsse und er wisse wohl auch, wie er mit der SPD umgehen muss. "Wir werden uns mit ihm auf faire und sachliche Weise auseinandersetzen", denn am Ende zählten Sachargumente und nicht Parteizugehörigkeit, so Anita Zirz. Für die Zukunft erwartet die SPD-Stadträtin eine rechtzeitige Einbindung des Gemeinderats in Vorhaben der Verwaltung. "Wir wollen manche Dinge nicht erst erfahren, wenn sie bereits Fakten sind", betont sie.
Mit den Bürgern entscheiden
Als Beispiel führt Zirz die Mitgliedschaft der Stadt Freudenstadt im Förderverein Wildtierpark Alexanderschanze an. Voll hinter Osswald stehe die SPD bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine gemeinschaftliche Planung unter Einbeziehung des Langenwaldsees wünsche sich die SPD für die Gartenschau im Jahr 2025.
Bärbel Altendorf-Jehle von der Bürgeraktion bezeichnet die Wahlbeteiligung – "wie nicht anders erwartet" – als sehr gering. "Generell sollten wir uns als kommunalpolitisches Gremium Gedanken darüber machen, wie man das ändern kann", sagt sie. Überall dort, wo es in der Bürgerschaft "grummelt" sei dies durch Alternativvorschläge auf dem Wahlzettel artikuliert worden. Als Beispiele nennt sie Igelsberg wegen der Windenergie und den Bezirk Kurhaus wegen des geplanten Stadthotels. Die Bürgeraktion setze auf eine gute Zusammenarbeit. Es solle nicht über die sondern mit den Bürgen entschieden werden. Man hoffe, so Altendorf-Jehle, dass sich der alte und neue OB wie bisher offen gegenüber den Ideen der Bürgeraktion zeigt. Als konkrete Beispiele nennt sie dabei die Gestaltung des Nationalparks in Verbindung mit der Gartenschau, Neues zu schaffen, ohne alles Alte und Historische platt zu machen, die Umsetzung eines innvovativen Gewerbegebiets und den Verkehr aus der Stadt zu holen – "mit oder ohne Tunnel".