Baiersbronner Ortsteile Tonbach und Obertal nicht mehr so belastet. Nationalparkrat wird nicht nach Flächengröße besetzt.
Freudenstadt - Die Finanzverhandlungen für den Nationalpark Schwarzwald gehen heute in die nächste Runde: Am Abend wollen sich Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) über die Anschubfinanzierung des Projekts für 2015 unterhalten.
Die beiden Minister werden sich wohl einigen, da ist man in deren Umfeld optimistisch. Bereits am Freitag gab es die ersten Verhandlungserfolge: Die Anschubfinanzierung für 2014 in Höhe von rund 3,9 Millionen soll über einen Nachtragshaushalt finanziert werden.
Einigkeit besteht im Drei-Stufen-Plan der Stellenbesetzung. In der ersten Stufe sollen 30 Mitarbeiter eingestellt werden.
Am morgigen Dienstag soll der überarbeitete Gesetzesentwurf für den rund 10.000 Hektar großen Nationalpark Schwarzwald dem Kabinett vorgelegt werden. In die geänderte Fassung sind Anregungen aufgenommen, die dem Ministerium während der Anhörungsphase des Gesetzesentwurfs vorgeschlagen worden sind. Nach Informationen unserer Zeitung wurde das Nationalparkgebiet jetzt arrondiert und mehr in die Höhenlagen verschoben. Dadurch soll vor allem die Gemeinde Baiersbronn (Kreis Freudenstadt) entlastet werden. Sie hat mit rund 60 Prozent Staatswaldfläche den größten Flächenanteil des Nationalparks auf ihrer Gemarkung.
So wird die Parkkulisse im Baiersbronner Ortsteil Tonbach deutlich höher gelegt. Auch im Ortsteil Obertal rückt die Parkfläche vom Ort ab. Hier wurden wohl mehr als 100 Hektar im Bereich Hoher Kopf aus der Kulisse genommen.
Parkkulisse wächst im Gebiet Rappenberg
Ausgeweitet wurde die Parkkulisse dagegen im Gebiet Rappenberg in Richtung Mitteltal, allerdings auf einem Gelände, das vom Ort her nicht einsehbar ist. Auch den Bedenken der Pilz- und Beerensammler wird im überarbeiteten Gesetzesentwurf Rechnung getragen: Das Sammeln im Nationalparkgebiet sei »in ortsüblichem Umfang« erlaubt, steht nun im Entwurf.
Mit der Kulissenänderung sind wichtige Flächenvorschläge aus Baiersbronn berücksichtigt.
Nicht aufgenommen wurde hingegen der Vorschlag der Gemeinde, den Nationalparkrat als politisches Entscheidungsgremium des Parks entsprechend der jeweiligen Flächenanteile der Parkgemeinden zu besetzen. Baiersbronn hätte in diesem Fall als größte Nationalparkgemeinde auch die meisten Sitze im Rat gehabt. Hier bleibt es im Entwurf bei der bisherigen Regelung, dass die Gemeinden und Landkreise der Nationalparkregion mit jeweils einem Sitz vertreten sein sollen und 50 Prozent der Ratsmitglieder stellen. Die andere Hälfte der Mitglieder stellt das Land.
Diese Zusammensetzung des Nationalparkrats entspricht auch den Vorstellungen anderer Nationalparkgemeinden, die den Baiersbronner Vorstoß nicht befürworteten. »Wir müssen beachten, dass das Gremium nicht zu groß wird und arbeitsfähig bleibt«, sagt Edwin Dreher, Dezernent für ländlichen Raum im Ortenaukreis. Auf Ablehnung stieß der Baiersbronner Vorschlag auch im Baden-Badener Rathaus: »Wir sind für eine Stimme pro Kommune und Landkreis«, sagt der dortige Pressesprecher Roland Seiter. Wichtiger als die Sitzverteilung sei nun das Zusammenwachsen der Nationalparkregion.
Auch in den eigenen Reihen findet der Vorschlag nicht nur Befürworter: »Wir wollen im Nationalparkrat eine Gleichberechtigung der Gemeinden«, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende des Baiersbronner Gemeinderats und Freudenstädter SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser.
Nach der morgigen Beratung im Kabinett, soll das Parkgesetz am 23. Oktober Thema im Landtag sein. Läuft alles glatt, könnte das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten.
