Im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt wird Vorsorgekonzept zur Gretchenfrage. "Wir werden mit LTE und WLAN überrollt."
Freudenstadt - Keinen leichten Stand hatte Christoph Gerber, Leiter des Bauverwaltungs- und Umweltschutzamts, vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt beim Thema Mobilfunkvorsorgekonzept. SPD-Stadtrat Karl Müller verpasste der Stadtverwaltung gar die Note 6.
Tablet PCs und Smartphones sind auf dem Vormarsch, da braucht es ein gut funktionierendes WLAN-Netz. Das ruft Mobilfunkbetreiber auf den Plan, die auch in Freudenstadt LTE-Technik realisieren wollen. Mit dem Mobilfunkvorsorgekonzept aber wollten Stadt und Stadtrat ein Instrument schaffen, das die Strahlenbelastung für die Bürger minimiert - eine vertrackte Situation. Also wurde ein Institut beauftragt, das zunächst einen Überblick über die Immissionssituation in Freudenstadt verschaffte - ausgehend vom Ist-Stand der Mobilfunkstationen - und erste Handlungsfelder aufzeigte.
Über ein weiteres Arbeitsgespräch informierte Gerber dann im Ausschuss, wo sich der Amtsleiter kritische Fragen gefallen lassen musste. "Welche Vorgaben haben Sie denn gemacht?", wollte Müller wissen. "Das Ziel muss sein, keine zusätzlichen Antennen mehr. Sie haben klar das Thema verfehlt."
Hintergrund dieser harschen Worte waren vier Punkte, die Gerber als Ergebnisse der bisherigen "produktiven Gespräche" präsentierte: Erstens komme das Thema LTE-Technik in jedem Fall auf Freudenstadt zu, zweitens müsse die Stadt eine Beratungsfunktion im Dialog zwischen Bürgern und Mobilfunkbetereiber annehmen und drittens sei eine kabelgebundene Lösung nach wie vor voranzutreiben. Vor allem aber war es Punkt vier, der sauer aufstoßen ließ: Laut Gutachter mache es Sinn, über ein städtisches WLAN-Angebot nachzudenken. Damit werde zum einen eine Konkurrenzsituation zu den Mobilfunkanbietern geschaffen. Zum anderen werde dem Bürger schmackhaft gemacht, auf weitere Funklösungen zu verzichten. "Wir werden mit LTE und WLAN überrollt", sagte Müller kopfschüttelnd, der im Vorfeld der Sitzung noch eine Broschüre der Umwelt- und Verbraucherorganisation "Diagnose Funk" verteilt hatte.
Bürgermeister Gerhard Link versuchte zu vermitteln: "Jetzt warten Sie doch erst einmal das Papier von Herrn Niessen ab, dann können wir das miteinander diskutieren." Und Gerber spitzte zu: "Wir haben vorgegeben, einen pragmatischen Ansatz zu suchen. Wir können im Gemeinderat nicht festlegen, ob man in Freudenstadt ein iPhone benutzen darf oder nicht."
Laut Bericht des Instituts befindet sich eine Mehrheit der Mobilfunkstationen auf privaten Gebäuden und Grundstücken. Im Gegenzug dazu die städtischen Liegenschaften künftig frei von Mobilfunkantennen zu halten, mache für den Gutachter allerdings keinen Sinn, so Gerber. Zum einen könne die Stadt auf einem städtischen Standort Einfluss auf die Vertragsinhalte nehmen, zum anderen kann im Hinblick auf den Immissionsschutz ein Standort auf städtischen Liegenschaften sogar positiv ausfallen - und diese Möglichkeiten wolle man sich offen halten.
In der Ausschusssitzung am 14. Januar soll eine Beratungsunterlage mit allen möglichen Handlungs- und Themenfeldern vorgelegt werden, die dann Diskussionsgrundlage sein wird.