Fraktionen stellen 38 Anträge. Geplantes Flurneuordnungsverfahren soll auf den Prüfstand.
Freudenstadt - Vom sprechenden Mülleimer auf dem Marktplatz über das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bis zum Weihnachtsbaum vor dem Stadtbahnhof reichten die Anträge der Freudenstädter Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt 2019.
Genau so viele Anträge wie im vergangenen Jahr – 38 an der Zahl – wurden von Freien Wählern (FWV), CDU, SPD und Bürgeraktion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gestellt. Nur wenige davon wirken sich tatsächlich finanziell auf den Haushalt aus, stellte Oberbürgermeister Julian Osswald am Ende der Antragsflut fest. Meist geht es um ideelle Dinge.
Ein Schwerpunkt ist der soziale Wohnungsbau. So beantragen die Freien Wähler zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Grundstücke in der Innenstadt einer gemeinnützigen Einrichtung oder Organisation als Investor anzubieten. Die SPD und die Bürgeraktion fordern, die Möglichkeiten für eine kommunale Wohnbaugenossenschaft zu prüfen. Darüber hinaus beantragt die Bürgeraktion einen Expertenvortrag über die Möglichkeiten, Wohnraum in schon bestehenden alten Gebäuden oder Bauernhöfen zu schaffen.
Gehweg verlängern
Das geplante Flurneuordnungsverfahren in Wittlensweiler, Grüntal-Frutenhof und Musbach beschäftigt die Kommunalpolitiker, nachdem es Kritik von den Grundstückseigentümern gegeben hatte (wir berichteten). Die CDU stellt dazu den Antrag, die Verwaltung möge darauf drängen, dass das Schwarzwaldverfahren für diese Stadtteile angeordnet wird, und sich bei anderen Gemeinden informieren, welche Erfahrungen sie mit diesem Verfahren gemacht haten. Sie begründet dies unter anderem damit, dass das Schwarzwaldverfahren vom Ministerium für alle Stadtteile zugesagt war. Die FWV stellt in ihrem Antrag zum Flurneuordnungsverfahren gleich mehrere Fragen, darunter wie groß die landwirtschaftlich genutzten Flächen auf den einzelnen Gemarkungen sind, die für das Flurneuordnungsverfahren in Betracht kommen. In weiteren Anträgen fordert die FWV zum Beispiel nach einem neuen Gebäude für Menschen zu suchen, die bisher in der Notunterkunft in Christophstal leben, und aufzuzeigen, ob und wie es möglich ist, ab bestimmten Geschosshöhen eine Bauanfrage an den vorherigen Aufbau eines Holzgerüsts zu koppeln.
Für die Haldenbergstraße in Wittlensweiler beantragt die FWV die Verlängerung des Gehwegs bis zum Sportplatz und für das Panorama-Bad einen direkten Zugang von der Sauna zum Freibad, denn bei schönem Wetter habe die Saunalandschaft noch Besucherpotenzial. Ein weiterer Antrag dreht sich um den Abbau aller Rückstellungen aus Überstunden und Urlaub bis 2020 und darum, den Sachstand ab 2019 zu berichten.
Der CDU ist es wichtig, dass der Promenadeplatz eine entsprechende Postadresse erhält, denn er sei bisher als offizielle Anschrift nicht existent, werde in Navigationsgeräten nicht geführt und könne von Ortsfremden nicht gefunden werden. Ferner soll die Stadtverwaltung prüfen, an welchen Schulen mit vertretbarem Aufwand grüne Klassenzimmer eingerichtet werden können. Unterricht unter freiem Himmel stelle eine Bereicherung des Schullebens dar, heißt es dazu.
Samstags Wochenmarkt
Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion ist ein Wochenmarkt am Samstag. Sie beantragt, die Verwaltung solle darstellen, was die Bemühungen hinsichtlich eines Samstags-Wochenmarkts ergeben haben. Bei der Neuausstattung des Marktplatzes mit Leuchten sollen nach dem Wunsch der CDU an sinnvollen Stellen Poller mit Strom- und Wasseranschluss installiert werden, um auf dem Marktplatz kleine und größere Ansammlungen von Marktständen versorgen zu können. Mit "Innenstadt 5.0" ist ein weiterer Antrag überschrieben. Die CDU fordert dazu Überlegungen, wie die Innenstadtlage dauerhaft zukunftssicher gemacht werden kann. Dazu soll ein Büro beauftragt werden, das diesen Prozess moderiert und vorantreibt.
Die SPD-Fraktion fordert vom Baubetriebshof der Stadt ein Konzept, wie der gesamte städtische Fuhrpark auf alternative Mobilität umgestellt werden kann. Bei jeder Wiederbeschaffung soll begründet werden, warum weiterhin auf die Verbrennungstechnik zurückgegriffen werden muss. Ferner soll der Gemeinderat beschließen, dass die Treppe ins Christophstal schon jetzt mit Blick auf die Gartenschau 2025 in einen guten Zustand versetzt wird. Die Stadt soll außerdem nach Möglichkeiten suchen, um weitere Flächen für Schrebergärten zur Verfügung zu stellen.
Baum vor Stadtbahnhof
Auf dem Platz vor dem Stadtbahnhof soll ein Weihnachtsbaum stehen, fordert die SPD und begründet dies damit, dass auch das neue Beleuchtungskonzept an dieser Stelle einen Weihnachtsbaum vorsieht. Den sprechenden Mülleimer auf dem Marktplatz beantragt die Bürgeraktion. Er könnte Beifall klatschen, wenn man ihn "füttert" oder jedem ein Liedchen singen, der Abfall reinwirft. Die Fraktion findet, dass so eine "nette Einrichtung" zu einer "Stadt, die Freude bereitet" passen würde. Auch die Forderung der Bürgeraktion, die alten Marktplatzleuchten an Bürger zu verschenken, findet sich als Antrag zum Haushalt wieder.
Trauzimmer in altem Hotel
Weil es im Trauzimmer des Rathauses Freudenstadt für größere Gesellschaften recht eng ist, beantragt die Fraktion, das ehemalige Hotel Waldlust zu einem Trauzimmer zu erklären und nach weiteren Möglichkeiten für Trauungen zu suchen. In Kooperation mit den Stadtwerken soll laut einem weiteren Antrag der Bürgeraktion die Verwaltung aktiv werden und ein Konzept entwickeln, um Energie aus dem Abwasser zu gewinnen. Noch vor der Verabschiedung des Haushaltsplans fordert die Bürgeraktion eine Auflistung aller geplanten Investitions- und Renovierungsmaßnahmen ab einem Betrag von 50 000 Euro. Die Fraktion beantragt außerdem, dass das von ihr in Auftrag gegebene Baustellenmanagement im Gemeinderat diskutiert wird. Auch eine Solartanne, an der Jugendliche ihr Handy aufladen können, steht auf der Liste der Anträge der Bürgeraktion.
