OB Osswald bringt Haushalt ein. Viele Investitionen trotz schlechter Finanzen.
Freudenstadt - "Ich denke, dass wir einen Haushalt haben, mit dem wir alle zufrieden sein können", sagte Oberbürgermeister Julian Osswald nach seiner Haushaltsrede vor den Freudenstädter Gemeinderäten und den Mitarbeitern der Verwaltung. Enthusiasmus sieht anders aus. Der Gewerbesteuereinbruch 2012 lässt Kämmerer Jochen Kaupp nur einen vorsichtigen Planungsspielraum. "Es war von vornherein klar, dass das Haushaltsjahr 2013 einschwieriges werden wird", sagt er. 4,5 Millionen Euro setzt er für Freudenstadts wichtigste Einnahmequelle fest, nachdem 2012 die Gewerbesteuer im Nachtragshaushalt von rund 7,3 Millionen auf 3,9 Millionen Euro nach unten korrigiert werden musste (wir berichteten). Da bleibt der Verwaltung nichts anderes übrig, als der Griff (4,4 Millionen Euro) in die Rücklage sowie die Aufnahme eines Kredits (2,5 Millionen Euro).
Trotz begrenzter Mittel, die Stadt hat Großes vor: Die "Insel" Freudenstadt müsse so attraktiv wie möglich gemacht werden, beginnt Osswald in seiner Ansprache. "Attraktiv für Einwohner, Unternehmen und Gäste." Denn diese interessierten sich nicht für Haushaltsfragen. Für Arbeitsplätze, Wohnraum, Einkaufsmöglichkeiten. Kinderbetreuung sowie ein breites Erholungs-Freizeit- und Kulturangebot zu sorgen, sei "eine echte Herausforderung". Kompromissbereitschaft sei also gefragt. Nach den Vorberatungen in den Ausschüssen werden am 5. Februar die Hauhaltsreden der Fraktionen also mit Spannung erwartet.
Bevölkerungsentwicklung
Hier zeigt der Pfeil nach oben. Nach den verlustreichen Jahren 2008 bis 2010 steht 2012 unterm Strich ein Plus von 125 Bürgern (wir berichteten). "Es ist wichtig, an den richtigen Stellschrauben zu drehen", sagt Osswald mit Blick auf den demografischen Wandel. Das heißt: Freudenstadt muss als Wohnort attraktiver werden, denn jeder Einwohner bedeute für die Stadt auch ein Plus an Einnahmen. Beispiel Gewerbesteuer: 250 Einwohner entsprechen einer Million Gewerbesteuer von denen allerdings der Stadt nur rund ¼ bleibt.
Arbeitsplatzentwicklung
Freudenstadt hat 2012 die Marke von 10 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geknacht (wir berichteten). Hier wünscht sich der OB, dass es weiter aufwärts geht.
Finanzen
Für die Entwicklung der Stadt nimmt die Verwaltung, gemessen an der konjunturellen Schwächephase 2012, viel Geld in die Hand. 7,3 Millionen Euro sind für Vermögenserwerb und Baumaßnahmen vorgesehen. "Die laufenden Aufgaben können wir zum Teil aus Steuereinnahmen der Vorjahre und prognostizierten Einnahmen aus Steuer, Zuweisungen und Erlösen des laufenden Jahres finanzieren", sagt Osswald. So laufe die Stadt nicht Gefahr, in ein strukturelles Defitzit zu geraten. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt für 2013 48,6 Millionen Euro. 15,2 Millionen fließen in Form der Finanzausgleichs- und Kreisumlage wieder ab.
Betreuung und Jugend
Osswald prognostiziert: Die finanzielle Belastung der Stadt wird durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie den Bereich Bildung weiter steigen. 2013 investiert die Stadt insgesamt rund 4,6 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, einschließlich der Betriebskostenzuschüsse anderer Träger. "Wir tun das aus voller Überzeugung, aber wir müssen das auch irgendwie finanzieren können", sagt der OB. Im schulischen Bereich ist im Zuge der Sparmaßnahmen eine pauschale Kürzung des Etats der Schulleitungen vorgesehen. Dafür soll im April die Schulsozialarbeit an der Falken-Realschule starten. Zudem liege ein entsprechender Antrag des Kepler-Gymnasiums vor.
Wirtschaft und Handel
Es gilt, neue Strukturen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Im November seien durch die Aufstockung der Stelle des Wirtschaftsbeauftragten auf 100 Prozent, Kapazitäten in der Wirtschaftsförderung geschaffen worden, so Osswald. Langfristig müsse die Stadt sich auch Gedanken über die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen machen, zudem würden auch in der Innenstadt größere Flächen für den Einzelhandel benötigt. Die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums auf dem alten Bauhofgelände sei eine gute Ergänzung zum bisherigen Angebot.
Infrastruktur/Verkehr
Während das Projekt Stuttgarter Straße fortgeführt wird, steht der Umbau der Dietersweiler Straße in 2013 bevor. Der S-Bahn-Anschluss im Bereich Wittlensweiler/Grüntal-Frutenhof ist "in greifbarer Nähe", so Osswald. Beim Thema Breitbandversorgung erwarte die Verwaltung in den kommenden Tagen die Förderbescheide. Innerhalb von zwölf Monaten soll High-Speed-Internet in den Teilorten angeboten werden. Gesamtkosten: 705 000 Euro, finanziert aus Aktienerlösen, maximal 50 Prozent davon werden gefördert.
Tourismus
Mit einem Plus von zwei Prozent bei den Gästeankünften und 2,5 Prozent bei den Übernachtungen könne der Tourismus die Schließung des Hotels am Park verkraften. "Rund 22 Prozent unserer Gäste kommen aus dem Ausland", erläuter der OB. Gäste, die am Stadtbahnhof ankommen, werden künftig vom Inklusionsprojekt der Stadt und der Erlacher Höhe (Zuschuss 35 000 Euro) profitieren – hier ist eine Zweigstelle der Touristinformation geplant (wir berichteten). "Wir rechnen aktuell mit drei Millionen Tagestouristen, was einem Geldzufluss von 84 Millionen Euro pro Jahr entspricht." Geplant ist im ersten Quartal ein Zusammenlegung des Internetauftritts der Stadt und der Freudenstadt Tourismus. Zudem übernimmt die Freudenstadt Tourismus die touristische Vermarktung der Stadt Alpirsbach. Wie auch 2012 erhält die Freudenstadt Tourismus 2013 einen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro.
Stadtwerke
Nachdem die Stadtwerke die Gasnetze der Gemeinden Seewald sowie Loßburg und Dornstetten übernommen haben, ist für 2014 auch die Übernahme des Loßburger Stromnetzes vorgesehen. Mit einem Jahresergebnis in Höhe von 2,4 Millionen Euro seien die Stadtwerke gut aufgestellt, so Osswald. Durch eine vorübergehende Beteiligungsquote des Bäderbetriebs in Höhe von 73,26 Prozent – nach dem Ausscheiden der ENBW – erwarte die Stadt eine Ausschüttung von 1,76 Millionen Euro an den Bäderbetrieb.
Investitionen
Insgesamt plant die Stadt Investitionen in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Den Hauptanteil machen hierbei Baumaßnahmen von 5,2 Millionen Euro. Das sind rund 1,3 Millionen Euro mehr als im Haushaltplan 2012.
Forst
Für 2013 ist ein Einschlag von 24 400 Festmetern Holz vorgesehen. Trotz des gegenüber 2012 reduzierten Einschlags rechnet Osswald mit einem Überschuss von rund 300 000 Euro.
Entwicklung Verwaltung
Die Stadtverwaltung habe – wie die Wirtschaft mit fachkräftemangel und demografischem Wandel zu kämpfen. Daher müsse die Verwaltung attraktiver Arbeitgeber sein. Die interne Prozessoptimierung sei voranzutreiben, so Osswald. So sei in Folge des Qualitätszirkels ein Einsparpotenzial von 338 Stunden im Jahr aufgedeckt worden. Sparen ist also auch hier angesagt: Die Personalkosten steigen 2013 von 11,8 auf 12,1 Millionen Euro. "Hier schlägt vor allem die Tariferhöhung zu Buche", erklärt Osswald. Dennoch sind 1,5 zusätzliche Stellen geplant: 0,5 für Sozialarbeit und eine Hausmeister-Springerstelle.
