Wahlkampf: Landrat klärt auf in Sachen Jöchle-Rede an der Berufsschule

Kreis Freudenstadt (vr). Ergebnis eines Stille-Post-Spiels um Terminvergaben, aber keine Absicht: Das Landratsamt hat im Vorfeld nichts davon gewusst, dass der CDU-Fraktionssprecher im Kreistag als offizieller Vertreter des Kreises bei einer Einweihungsfeier an der Heinrich-Schickhardt-Schule war.

Das erklärte Landrat Klaus Michael Rückert (CDU) auf Nachfrage von Kreisrat Reiner Ullrich (SPD). Rückert bestätigte, dass CDU-Sprecher Armin Jöchle als Vertreter des Kreises dort war und eine offizielle Rede gehalten habe. Dies sei jedoch ohne Wissen des Landrats erfolgt.

Wie berichtet, ging es um die Einweihung eines neuen Fachraums am Berufsschulzentrum in Freudenstadt. Ullrich witterte den Verdacht der "parteipolitischen Wahlkampfhilfe". Dem sei definitiv nicht so, sagte der Landrat. Laut Rückert seien er, der Erste Landesbeamte und die zuständigen Amtsleiter verhindert gewesen. Dem Protokoll zufolge sind in diesem Fall die ehrenamtlichen Vertreter des Landrats an der Reihe.

Der Kreis habe daraufhin Julian Osswald (CDU) in seiner Eigenschaft als zuständiger OB gebeten, den Termin wahrzunehmen. Osswald wiederum habe irrtümlicherweise angenommen, er sei in seiner Funktion als Kreisrat eingeladen und habe den Termin an den neuen Fraktionssprecher Jöchle weitergegeben, so Rückert. Es sei "ein Fehler" passiert. Der Landrat erklärte, der Kreis sei aus Neutralitätsgründen "sehr darauf bedacht", korrekt zu verfahren.