Soziales: Ausschuss stellt die Entscheidung für drei Monate zurück
Kreis Freudenstadt (vr). Alles nicht so einfach: Der Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag auf Einführung einer kreisweiten Bonuskarte liegt erst mal auf Eis. In drei Monaten soll das Thema noch mal auf die Tagesordnung kommen.
Auf diese Marschroute verständigte sich der Verwaltungs- und Sozialausschuss des Kreistags am Montag. Bis dahin soll ermittelt werden, welche Rabatte die Städte und Gemeinden im Kreis bereits gewähren. Horb hat beispielsweise eine solche Karte.
Es geht um Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, etwa bei Gebühren für Musikschulen, Fahrten mit Bus und Bahn, Eintritt in Freibäder sowie Teilnahme an Ferienprogrammen.
Als Beispiel führte die SPD die KreisBonusCard junior des Landkreises Tübingen an. Mitarbeiter des Landratsamts Freudenstadt erkundigten sich bei den Kollegen in Tübingen, erhielten aber eine offenbar eher ernüchternde Antwort. Zwar prüft das dortige Sozialamt, ob Antragsteller laut Sozialgesetzbuch als bedürftig gelten und stellen dann die Karten aus.
Die Vergünstigungen gewähren aber Städte, Vereine und Unternehmen. Laut Recherche des Landratsamts gebe es in ganz Baden-Württemberg keine Sozialkarten von Landkreisen, sondern nur von Kommunen – mit Ausnahme von Göppingen, und dort nur mit Vergünstigungen beim ÖPNV.
Das auch im Kreis Freudenstadt einzuführen, sei "weder leistbar" noch "praktikabel". Es sei außerdem "ein Systembruch". In den Regelsätzen von Hartz IV seien schon 6,3 Prozent für Fahrten mit Bus oder Bahn einkalkuliert. Ein im Landkreis Ludwigsburg geplantes Projekt mit 50-Prozent-Zuschuss sei nach einer genauen Berechnung abgehakt worden. Es hätte den Landkreis rund neun Millionen Euro jährlich gekostet. In anderen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen, würde ein Sozialticket für den ÖPNV vom Land bezahlt.
Der Kreis Freudenstadt gewähre bereits Ermäßigungen bei den Gebühren der Volkshochschule. Kinder, Schüler, Studenten, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger bezahlen 20 Prozent weniger bei Standardkursen. Deshalb empfahl die Verwaltung zunächst, die KreisBonusCard nicht einzuführen.