Berlin bündelt Strafanzeigen gegen die NPD

Freudenstadt/Berlin (lm). Die Strafanzeige des SPD-Kreisverbands Freudenstadt gegen die NPD wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet, wo sie mit anderen geprüft wird. Der Grund: In Berlin hat die NPD ihren Parteisitz. Die dortige Staatsanwaltschaft prüfe die Kampagne der Partei nun auf strafbare Inhalte, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. "Die Lage ist etwas unübersichtlich", sagte er. "Es gibt einige Strafanzeigen in Zusammenhang mit NPD-Wahlplakaten." Allerdings bezögen sich nicht alle auf denselben Slogan. Gerhard Gaiser, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Freudenstadt, hat vergangene Woche Anzeige wegen des Spruchs "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" gestellt, den der Kreisverband für volksverhetzend hält. Frühestens in eineinhalb Wochen könne er abschätzen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sagte der Sprecher. Er scheint die Erwartungen aber dämpfen zu wollen: "Nicht alles, was irgendwie daneben ist oder unter der Gürtellinie, ist auch strafbar."