Breitband: Debatte im Kreistag schrammt haarscharf an einem Eklat vorbei / Wolf: "G’schmäckle"
Kreis Freudenstadt (vr). Der Aufbau der kreisweiten Glasfaser-Haupttrasse kann nächstes Jahr planmäßig starten. Den Zuschlag für den Aufbau des sogenannten Backbone-Netzes aus Glasfaser erhielt die Netze BW GmbH. Die Debatte im Kreistag am Montag schrammte haarscharf an einem Eklat vorbei.
Die Vergabe des Auftrags an die EnBW-Tochter passte offenbar nicht jedem – weil sie trotz europaweiter Ausschreibung als einzige zulässige Anbieterin für den 34 Millionen Euro schweren Auftrag gewertet worden war. Zwar hatten sich zwei weitere Bewerber um den Auftrag gemeldet. Laut Fachanwalt Achim Zimmermann von der Kanzlei Iuscomm, der das Ausschreibungsverfahren juristisch begleitet hatte, hätten sie aber "zentrale Vorgaben der Ausschreibung" verfehlt. Es habe sich um Mindestvorgaben gehandelt. Dabei hätten auch kleinere Anbieter die Chance gehabt, den Zuschlag zu erhalten, etwa durch den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft.
Kreisrat Ernst Wolf (FDP) brachte Feuer in die Diskussion. Der Kreis sei über die OEW beteiligt an der EnBW und damit auch an deren Tochter. Eine Auftragsvergabe ohne Konkurrenz habe vor diesem Hintergrund "ein G’schmäckle". Dafür gab es heftige Kritik, woraufhin Wolf einräumte, eventuell etwas zu "lapidar" formuliert zu haben. Vor allem Landrat Klaus Michael Rückert stellte sich sofort auf die Hinterfüße, sprach von einer "unglaublichen Unterstellung", die er sich "nicht bieten lasse". Ob er dem Kreis "allen Ernstes Schmu" vorwerfen wolle. Wolf erklärte, das sei "nur eine Frage" gewesen. Julian Osswald (CDU) sekundierte dem Landrat mit der Aussage, dass dies "keine Frage war, sondern eine bösartige Unterstellung".
Wolf blieb bei seiner bisherigen Haltung, dass ein Aufbau der rund 330 Kilometer langen Breitband-Haupttrasse über den Landkreis für ihn "der falsche Weg" sei, weshalb er sich der Stimme enthalte. Das änderte nichts an den Mehrheiten. Die Netze BW erhielt den Zuschlag. Noch einmal hatte Landrat Rückert die Beweggründe dargelegt. Konzerne wie die Telekom betrieben eine Rosinenpickerei, der ländliche Raum müsse die Konsequenzen dieses "Marktversagens" tragen und sei gut beraten, selbst zu investieren, damit die Bürger und Firmen nicht digital abgehängt würden. Die politischen Vorfahren im Kreis hätten seinerzeit bei der Elektrifizierung ihr Schicksal in einer ähnlichen Lage selbst in die Hand genommen, mit Erfolg. Glasfaser sei unabdingbar, auch für den Ausbau eines 5G-Mobilfunk-Netzes. Die Masten würden ans Glas angeschlossen. Bis 2021 soll das digitale Rückgrat stehen, das aber noch mit dem "Körper" der Ortsnetze verbunden werden müsse, so Rückert. Er hoffe, dass auch hierfür Landesmittel fließen.
EU: Das Land bummelt
Aussagen aus Stuttgart, das Land dürfe laut EU nur den Ausbau von Netzen mit akueller Leistung von unter 30 mBit bezuschussen, bezeichnete Rückert als Ausrede. Er habe in Brüssel selbst mit dem zuständigen Mann gesprochen und die Aussage erhalten, Baden-Württemberg habe es bislang schlicht versäumt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bayern habe das Problem längst gelöst.
