29-Jähriger vor Gericht. Mit dem Auto in Gruppe gerast und Mitglied linker Szene schwer verletzt.
Freiburg - Vor dem Freiburger Landgericht muss sich seit gestern ein Neonazi verantworten. Der 29-Jährige Florian S. war mit seinem Auto in eine Gruppe aus der linken Szene gerast und hatte dabei eine Person schwer verletzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann aus Offenburg (Ortenaukreis) versuchten Totschlag in drei Fällen und weitere Delikte vor.
Mittlerweile aus NPD ausgeschlossen
Der Angeklagte, ein junger Familienvater mit mittlerem Schulabschluss und kaufmännischer Ausbildung, ist schon länger in der rechtsradikalen Szene aktiv und hat 2011 für die NPD für den Landtag kandidiert. Aus der Partei ist er mittlerweile ausgeschlossen worden.
Im Oktober 2011 ist er auf einem Park & Ride Parkplatz bei Riegel (Kreis Emmendingen) mit seinem Mitsubishi auf eine Gruppe vermummter Personen aus der linken Szene losgerast. »Mit quietschenden Reifen«, wie eine Zeugin am ersten Prozesstag berichtete, habe er beschleunigt. Drei Mitglieder der linken Gruppe soll er dabei angesteuert haben. Einen 22-jährigen Mann verletzte er schwer: Der junge Mann krachte auf die Windschutzscheibe des Autos und wurde so schwer am Kopf verletzt, dass er mit einer Hirnblutung auf der Intensivstation landete.
Der Angeklagte, so der Staatsanwalt, habe mit seinem Verhalten den Tod von drei Menschen »billigend in Kauf genommen«. Hintergrund war eine Party von Rechtsradikalen der Gruppe »Kameradschaft Südsturm Baden« (KSB) bei Bahlingen am Kaiserstuhl, mit der die rechte Szene Geld sammeln wollte für eine Kundgebung in Offenburg, die später abgeblasen wurde.
Der Angeklagte sollte Gäste an den geheim gehaltenen Veranstaltungsort lotsen. Davon hatte die linksgerichtete »Antifaschistische Aktion« Wind bekommen, und wollte das Nazitreffen stören. Dazu sollte der Lotse für die Feier, vermummt und möglicherweise mit einem Schlagstock bewaffnet, in die Flucht geschlagen werden. Als die vermummte Gruppe auf ihn losgestürmt sei, habe er in Panik Gas gegeben und sei auf drei der Angreifer zugefahren, so der Angeklagte im Oktober 2011 gegenüber der Polizei. Der Neonazi fuhr vom Tatort weg, stellte sich dann aber einer Zivilstreife des Staatsschutzes, die in der Nähe war, da man das Treiben der KSB im Auge haben wollte. Doch bestehen Zweifel an der Version von der Panik des Angeklagten, der sich vor Gericht nicht zu den Vorwürfen äußern will. Vor allem steht die Frage im Raum, warum er nicht einfach in eine andere Richtung davongefahren ist, statt auf die Angreifer zuzusteuern.
Kam die Attacke "mit Ansage"?
Vor allem aus Sicht der Nebenklagevertreter kam die Attacke auf die Linken quasi mit Ansage, da Florian S. im Internet wenige Tage zuvor geschrieben hatte, dass man in einer Notwehrsituation leicht einen linken Angreifer umbringen könne, ohne am Ende eine Bestrafung fürchten zu müssen. Der Anwalt des verletzten jungen Mannes beantragte daher, eine mögliche Mordabsicht seitens des Angeklagten in Erwägung zu ziehen. Außerdem seien die angeblichen Distanzierungen des Angeklagten von der Neonaziszene nach dem Oktober 2011 nicht glaubhaft gewesen, da der junge Mann weiterhin mit rechtsmotiviertem Handeln aufgefallen sei.
Dass er sich mittlerweile nicht mehr von der Karlsruher Anwältin Nicole Schneiders vertreten lässt, sondern einen politisch unverdächtigen Freiburger Verteidiger hat, halten die Nebenklagevertreter für einen taktischen Schachzug. Schneiders war NPD-Mitglied und ist die Anwältin des verhafteten NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der zum Unterstützerkreis der rechtsradikalen Terrorgruppierung »NSU« gehören soll.
Der Angeklagte Florian S. stand zur Tatzeit im Oktober 2011 noch unter Bewährungsauflagen nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung. Für den Prozess in Freiburg sind neun Verhandlungstage angesetzt, am 12. Juli soll das Urteil fallen. Zum Auftakt der Verhandlung kamen zahlreiche jugendliche Vertreter beider politischer Lager in den Gerichtssaal. Für den 2. Juli hat die linke Szene in Freiburg eine Kundgebung zu dem Prozess angekündigt, den man nach eigenen Angaben »mit Argusaugen« beobachten will.