Freiburg

Diskussion um Sicherheit in Freiburg entfacht

von Ralf Deckert

Freiburg - Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre alten Diskobesucherin durch sieben syrische und einen deutschen Tatverdächtigen vor zweieinhalb Wochen sorgt das Thema weiterhin für politischen Sprengstoff: Die Freiburger Polizei konnte am Dienstag keine neuen Erkenntnisse zu dem Fall vermelden und legte nochmals dar, warum der Hauptverdächtige trotz Haftbefehls noch auf freiem Fuß war (sein Aufenthaltsort galt als nicht gesichert).

Am Mittwoch wird nun Staatssekretär Julian Würtenberger (CDU) aus dem Innenministerium zu einem Gespräch mit Polizeipräsident Bernhard Rotzinger und Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) in Freiburg erwartet. Dabei soll es um die Sicherheitslage in der Stadt gehen.

Horn, der sich nach seinem Aufruf, Flüchtlinge nicht pauschal zu verurteilen, im Internet derzeit mit einem beispiellosen Sturm von Schmähungen, Beleidigungen und Gewaltandrohungen ("Man hat mir den Tod gewünscht") konfrontiert sieht, hatte am Montag vor dem Hintergrund der Tat vom Land mehr Polizeipräsenz in der Stadt gefordert, um dem neuerlichen Rückschlag für das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt entgegenzutreten. In Freiburg gebe es keinen Platz für Straftäter, aber auch keinen Raum, um Straftaten politisch zu instrumentalisieren, führte der Oberbürgermeister weiter aus. Gegen Drohungen und Gewaltaufrufe gegen seine Familie und ihn selbst wolle er rechtlich vorgehen, kündigte er an.

Hunderte Demonstranten

Am Montagabend hatten rund 400 AfD-Anhänger unter dem Motto: "Sichere Grenzen – Sichere Zukunft" gegen die deutsche Asylpolitik demonstriert. Ihnen hatten sich rund 1500 Gegendemonstranten unter dem Motto "Zusammenstehen gegen rechte Hetze" entgegengestellt.

Es gelte, die Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land zu "intensivieren und verstetigen, forderte Horn am Dienstag. Im Zuge dieser Partnerschaft hatte die Stadt unter Horns Vorgänger Dieter Salomon (Grüne) einen kommunalen Sicherheitsdienst eingerichtet, und das Land hatte die Polizeikräfte in der Stadt gestärkt als Reaktionen auf die Sexualmorde in Freiburg und Endingen (Kreis Emmendingen) im Herbst 2016. Die Partnerschaft sei ein Erfolgsmodell, behauptete Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Derzeit dauern die Ermittlungen zu der Tat weiterhin an, viele Fragen sind noch offen: Das Opfer war zur Tatzeit wehrlos, nachdem es von einem der Täter vermutlich eine Ecstasy-Pille gekauft und K.o.-Tropfen verabreicht bekommen hatte. Möglicherweise gab es weitere Täter als die bisher verhafteten acht Verdächtigen. Die 13-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizei müsse ein regelrechtes Puzzle von Details zusammensetzen, berichtete Sprecherin Laura Riske.

In den vergangenen zehn Jahren lag die Zahl der Vergewaltigungen in Baden-Württemberg laut Landeskriminalamt (LKA) zwischen 800 und 850 Fällen pro Jahr. Zwischen 2003 und 2006 wurden noch mehr als 1000 Vergewaltigungen pro Jahr registriert. Der Anteil der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen ist bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überproportional hoch. Ein Drittel dieser Taten wird von Ausländern begangen. 13,8 Prozent der Verdächtigen sind laut LKA Flüchtlinge. 2017 wurden laut der Statistik 14 Frauen im Land von mehreren Tätern missbraucht. Sogar 41,9 Prozent der Täter dieser Gruppenvergewaltigungen haben keinen deutschen Pass.