Der Bund soll 10.000 Euro pro Flüchtling übernehmen, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Foto: dpa

10.000 Euro pro Flüchtling vom Bund: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine „Kopfpauschale“ aus Bundesmitteln als richtigen Lösungsansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Baden-Baden/Stuttgart - Der Bund sollte nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen finanziellen Beitrag von etwa 10.000 Euro pro Flüchtling übernehmen. „So ein Kopfbetrag wäre die richtige Lösung“, sagte der Regierungschef vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag im SWR. Bisher beteilige sich der Bund gerade mal zwischen 5 und 10 Prozent an den Kosten für die Flüchtlinge. Das reiche nicht aus.

Kretschmann forderte zudem, dass Deutschland legale Arbeits- und Ausbildungskorridore für Menschen aus den Westbalkan-Ländern öffnet. Wenn man sich auf solche Korridore festlege, dann könne er sich auch vorstellen zuzustimmen, dass weitere Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Man müsse den Menschen von dort zeigen können, dass sie trotzdem eine Möglichkeit hätten, legal nach Deutschland zu kommen. Kretschmann betonte, dass der deutsche Arbeitsmarkt solche Zuwanderer gut gebrauchen könne.

Befürworter von sicheren Herkunftsstaaten argumentieren, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden könnten. Der Punkt sichere Herkunftsländer ist aber vor allem im linken Flügel der Grünen umstritten. So sprach sich die Bundeschefin der Grünen, Simone Peter, in der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) gegen die vorgesehene Einstufung der West-Balkanstaaten Albanien, Montenegro und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten aus. „Es gibt keine Hinweise, dass diese Maßnahme eine relevante Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Dauer der Verfahren hat.“

Bund und Länder wollen am Donnerstag ein Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schnüren. Die Pläne der Bundesregierung müssen durch den Bundesrat. Hier ist die große Koalition auf Stimmen aus Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Kretschmann hatte bereits vor einem Jahr der Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro als sichere Herkunftsländer zugestimmt und dafür viel innerparteiliche Kritik geerntet.