"Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird’s bitter"

Daneben stand auch die Umnutzung eines Schweinestalls in ein Einfamilienhaus mit Carport auf der Tagesordnung. Diese ging ohne Gegenstimmen durch den Gemeinderat.

Außerdem informierte Bürgermeister Thomas Schneider über die Vergabe der Arbeiten im Rahmen der Weidezaunförderung. Demnach haben zwei von den vier angeschriebenen Firmen ein Angebot eingereicht, das günstigste lag bei rund 96 000 Euro. Die Gemeinde will 25 Prozent davon tragen. Ein Beschluss konnte der Rat nicht fassen, da das erst möglich sei, wenn die Förderungen bewilligt sind, erklärte Schneider. "Nun wissen die Eigentümer aber zumindest in etwa, was für Kosten auf sie zukommen."

Desweiteren ging es um den Abschluss eines Wegenutzungsvertrags zwischen der Gemeinde Fischerbach und der Bürgerwindrad Nillkopf GmbH zur Nutzung der Gemeindestraßen. Die Firma will zwei Windkraftanlagen errichten.

74 750 Euro für Reparatur

"Es geht dabei um die Befahrung mit überschweren und übergroßen Fahrzeugen. Das birgt die Gefahr großer Beschädigungen an der Straße und dafür sollen wir entschädigt werden. Aber natürlich ist das recht schwierig, weil die Straße nicht überall in gleichen Zustand ist", führte Schneider aus. Konkret will der Vorhabensträger laut Vertrag die Reparaturen für Schlaglöcher übernehmen, die größer als 0,25 Quadratmeter sind, sowie für die Beseitigung von Rissen in der Fahrbahn auf Flächen von einem Quadratmeter ab einer mittleren Setzungstiefe von drei Zentimetern. Auch die Beseitigung von Rissen in der Fahrbahnfläche will der Vorhabenträger übernehmen. Sollten die Reparaturkosten die pauschale Entschädigung von 74 750 Euro unterschreiten, wird diese Differenz der Gemeinde als Entschädigung für die Wegenutzung gut geschrieben.

Nachdem der Gemeinderat einstimmig für den Vertrag votiert hatte, ergänzte der befangene und vom Ratstisch abgerückte Klaus Schmieder als Vorstandssprecher der Bürgerenergie die Ausführungen Schneiders: "Am 5. Dezember wurde das zweite Fundament gegossen, die größten Lasten sind schon nach oben befördert worden. Was jetzt noch kommt, ist ein Bruchteil von dem, was schon oben ist. Es folgen nur noch der große Bagger sowie das Maschinenhaus, aber alles in kleinen Teilen", so Schmieder.

Der neue Kämmerer Fischerbachs, David Obert, stellte im Anschluss die Jahresrechnung des Kernhaushalts 2016 vor. Demnach beträgt das Ergebnis im Verwaltungshaushalt 4,76 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 1,6 Millionen Euro. Das sind zusammen 6,36 Millionen Euro. Haushaltsrest wurden keine gebildet, die Pro-Kopf-Verschuldung summiert sich auf 644,34 Euro. Die allgemeinen Rücklagen kommen auf 87 000 Euro. Aus dem Jahr 2014 konnte die Gemeinde einen Fehlbetrag von 322 093 decken. Damit bleibt ein Fehlbetrag von 137 775 Euro.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gemeindewerke Fischerbach schließt mit einer Bilanzsumme von rund 2,9 Millionen Euro.

Für etwas Unmut sorgte eine geplante Erhöhung der Wassergebühren. Auch wenn in den Jahren 2010 und 2011 Überschüsse erwirtschaftet wurden, so gab es von 2012 bis 2014 Verluste. "Diese stellen die Grundlage für die Neukalkulation der Wassergebühren für 2015 dar", so Obert. Die förmliche Feststellung der Unterdeckelung fehle allerdings noch. Um die Kostenunterdeckelung in Höhe von 37 141 Euro innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen fünf Jahre auszugleichen, müsste die Wassergebühr um 31 Cent angepasst werden. Sie würde dann statt 2,44 Euro pro Kubikmeter 2,75 Euro betragen. "Wir kommen nicht drum herum, die Wassergebühren anzupassen, um den Ausgleich zu schaffen", fasste der Kämmerer die Situation zusammen.

"Kommen nicht drum rum"

Klaus Schmieder empfand das als "heftig". "Einerseits sehe ich keinen gesetzlichen Spielraum, es nicht zu tun, andererseits müssen wir das dem Bürger erklären", meinte er. "Wir sollten wirklich noch einmal darüber nachdenken, wie groß der Spielraum ist." Obert war da pessimistisch und gab zu bedenken: "Die Abschreibungen werden kommen und wir könnten Probleme mit der Rechtsaufsichtsbehörde bekommen. Und dann könnte es Schwierigkeiten mit Zuschüssen geben. Meiner Meinung nach haben wir keine Wahl."

Schneider erwähnte in dem Zusammenhang das alte Rohrsystem, in dem es im vergangenen Jahr viele Brüche gegeben habe. Einige Sanierungen stünden auch noch an. "Das sind keine einmalige Spitzen, sondern Maßnahmen, die über einen längeren Zeitraum gehen", so Schneider. "Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es bitter."

Andreas Schmalz (Freie Wähler) war der Meinung: "Es nützt alles nichts, das Leitungsnetz ist alt, da wird noch einiges auf uns zukommen." Ähnlich sah das Mechthilde Eisenmann (Freie Wähler): "Vor allem, wenn es sonst keine Fördermittel gibt. Toll ist das nicht. Aber vielleicht macht das einem wieder bewusst, dass gutes Wasser seinen Preis hat."

Schlussendlich stimmte der Rat geschlossen für die Gebührenerhöhung. "Sie ist nicht schön, aber ich freue mich, dass der Rat der Argumentation folgen konnte", meinte Schneider abschließend.