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Die Landeshauptstadt verschärft ihren Kampf gegen den Feinstaub. Das schreckt viele Kommunalpolitiker im Umland auf. Stuttgart dürfe seine Probleme nicht auf Kosten der Gesundheit der Nachbarn lösen.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt verschärft ihren Kampf gegen den gesundheitsschädlichen Feinstaub. Das schreckt viele Kommunalpolitiker im Umland auf. Stuttgart dürfe seine Probleme nicht auf Kosten der Gesundheit der Nachbarn lösen.

Nur noch Dieselfahrzeuge mit grüner und gelber Plakette dürfen vom 1. Juli 2010 an in Stuttgart fahren, rote Plaketten sind tabu. Und vom 1. März an soll das Durchfahrtsverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen in Stuttgart wieder eingeführt werden. So sieht es der Aktionsplan zur Luftreinhaltung vor, dessen Fortschreibung das Regierungspräsidium jetzt in diversen Rathäusern und Landratsämtern der Region ausgelegt hat. Bis 15. Januar müssen Bürger und Verwaltungen ihre Stellungnahmen abgegeben haben.

Dass vor allem Lastwagen in die Kreise rund um Stuttgart abgedrängt werden sollen, passt etlichen Bürgermeistern und Landräten überhaupt nicht. Viele Brummifahrer würden sich dann etwa Routen über den Schurwald suchen, so Schorndorfs OB Matthias Klopfer. Das würde für den Schorndorfer Ortsteil Schlichten eine Zunahme von rund 220 auf dann 426 Lkw bedeuten - also ein Plus von 88 Prozent.

Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs verlangte "regionale Feinstaubverminderungsstrategien - ansonsten schaffen wir Menschen erster und zweiter Klasse", sagte er unserer Zeitung. Mehrere Zehntausend Fahrzeuge würden bei einem verschärften Stuttgarter Fahrverbot "als Schleichverkehr in den Ortsdurchfahrten" der Nachbarkreise landen. Entlastungen in Stuttgart und zugleich Belastungen der Anwohner im Umland, deren Lebensqualität dadurch vermindert werde - eine solche Politik, die die Bedürfnisse der Stuttgarter Nachbarschaft außer Acht lässt, hält Fuchs für unzulässig.

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), sagte unserer Zeitung: "Baden-Württemberg hat zwar die meisten Umweltzonen, geht aber völlig inkonsequent mit den Kriterien um. Es gibt viel zu viele Ausnahmeregelungen."